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Letzte Nachrichten
Mit Verband am Ohr: Trump erscheint bei Parteitag der US-Republikaner
Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Applaus empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.
EU-Parlament stimmt über Verlängerung für Präsidentin Metsola ab
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen am Dienstag in Straßburg ihre Parlamentspräsidentin (ab 10.00 Uhr). Es gilt als ausgemacht, dass die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt wird. Als Parlamentspräsidentin sitzt sie einem Großteil der Plenarsitzungen in Straßburg vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Parlament.
Baerbock besucht die Elfenbeinküste
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt ihre Afrika-Reise am Dienstag in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) fort. In Abidjan trifft sie ihren Kollegen Kacou Houadja Léon Adom und wird von Präsident Alassane Ouattara empfangen. Baerbock besucht außerdem die Internationale Akademie zur Terrorismusbekämpfung in Abidjan. Für den Abend (20.15 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ouattara geplant.
Teilergebnisse: Kagame gewinnt Präsidentschaftswahl in Ruanda mit 99 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Ruanda ist der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame Teilergebnissen zufolge mit 99,15 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen mit. Eine vierte Amtszeit ist Kagame damit sicher.
Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert - Senator Vance als Vize auserkoren
Die US-Republikaner haben Donald Trump am Montag offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf Trump stimmte eine Mehrheit der Delegierten beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin für den Ex-Präsidenten. Zu seinem Vize-Kandidaten bestimmte Trump den Senator J.D. Vance. Das Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der wie schon 2020 gegen Trump antreten wird, nannte Vance einen "Extremisten".
Parteitag der Republikaner nominiert Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat
Der Parteitag der Republikaner hat Donald Trump am Montag offiziell als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im November nominiert. Mehr als die Hälfte der rund 2400 Delegierten in Milwaukee votierten bei einer noch laufenden Abstimmung erwartungsgemäß für den Ex-Präsidenten. Das notwendige Quorum erreichte Trump bei der Stimmabgabe seines Sohnes Eric als Vertreter des US-Bundesstaates Florida - unter dem Jubel des Parteitags.
Trump kürt Senator J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten
Ex-US-Präsident Donald Trump hat den Senator J.D. Vance zu seinem Vizepräsidenten-Kandidaten ernannt. Der Rechtspopulist gab die Entscheidung am Montag parallel zum Auftakt des Parteitags der Republikaner auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social bekannt. Der 39-jährige Senator aus dem Bundesstaat Ohio hat sich von einem Kritiker zu einem loyalen Anhänger des früheren Präsidenten gewandelt. Trump war es auch, der bei Vances Einzug in den US-Senat kräftig mithalf.
Nach Orbans Moskau-Besuch: EU-Kommissare boykottieren informelle Treffen in Ungarn
Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die umstrittene Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Boykott der informellen Treffen unter ungarischem Ratsvorsitz angekündigt. Angesichts "der jüngsten Entwicklungen" habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen entschieden, dass die Kommissare und Kommissarinnen nicht zu den Treffen nach Ungarn reisen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Montag.
Parteitag der Republikaner: Verkündung von Trumps Vize-Kandidat noch am Montag erwartet
Donald Trump will offenbar gleich zu Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl benennen. Das meldete der Sender Fox News am Montag. Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn kündigte Trump an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Parteitagsrede halten, "die unser Land vereint". Kurz vor Parteitagsbeginn errang Trump einen wichtigen juristischen Erfolg: das Verfahren gegen ihn wegen der Dokumentenaffäre wurde eingestellt.
Nach Attentat auf Trump: Secret Service stimmt unabhängiger Untersuchung zu
Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks wegen der enormen Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump hat der Secret Service einer unabhängigen Untersuchung zugestimmt. Der Secret Service arbeite mit allen beteiligten Behörden zusammen, "um zu verstehen, was passiert ist, wie es passiert ist und wie wir verhindern können, dass sich ein solcher Vorfall jemals wieder ereignet", erklärte Direktorin Kimberly Cheatle am Montag.
Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, er schaue sich "sehr genau an", ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage.
Selenskyj für Teilnahme russischer Vertreter an zweitem Ukraine-Friedensgipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von EX-US-Präsident Donald Trump erklärte Selenskyj, er mache sich "keine Sorgen".
Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab
Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampel-Koalition ab. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag. SPD und FDP halten eine Preissteigerung des derzeit für 49 Euro im Monat erhältlichen, deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Abos dagegen für möglich.
Mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer in Niedersachsen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen im niedersächsischen Salzgitter lebenden Libanesen wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Der mutmaßliche Hisbollah-Anhänger sei am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Haftbefehl in Vollzug gesetzt habe, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit.
Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.
Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Vor Republikaner-Parteitag verbreiten Biden und Trump Botschaften der politischen Mäßigung
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen
Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
Israelische Armee: "Zahlreiche" Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.
Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.
KP Sharma Oli in Nepal zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt
In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.
Ministerium: 8300 unerlaubte Einreisen während Fußball-EM festgestellt
Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.
Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht. Wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, fertigte Steinmeier das Gesetz aus. Vorangegangen sei eine eingehende Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Daran gibt es Zweifel.
Soziale Sicherung mit rund 37 Prozent anteilsmäßig größter Ausgabenblock von Bund
Der Bereich der sozialen Sicherung hat im Jahr 2023 den anteilsmäßig größten Ausgabenblock des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der sozialen Sicherung lag dabei unter dem Niveau der Vorcoronajahre: 2019 hatte er bei 45,2 Prozent gelegen. Auch lagen die Ausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent zwischen 1991 und 2023.
Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition
Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.
Fast 440.000 wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen in Deutschland
Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter erhöht. Zum 31. Januar waren rund 439.500 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. 2023 waren es 372.000 nach zuvor 178.100 Menschen gewesen. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen.
Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.
"Ich sollte tot sein": Trump schildert in Interview Momente des Anschlags
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den auf ihn verübten Schusswaffenangriff als "sehr surreale Erfahrung" beschrieben. "Ich sollte eigentlich nicht hier sein, ich sollte tot sein", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview des Boulevardblatts "New York Post". Hätte er während seiner Rede nicht leicht den Kopf nach rechts gedreht, um eine Migrationsstatistik vorzulesen, wäre er durch die Kugel getötet worden, sagte der 78-Jährige.
Amtsinhaber Kagame klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl in Ruanda
In Ruanda haben die Menschen am Montag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die mehr als 2400 Wahllokale in dem ostafrikanischen Land öffneten um 07.00 Uhr und sollten um 15.00 Uhr schließen, rund neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgefordert. Mit ersten Teilergebnissen wurde im Lauf der Auszählung der Stimmen gerechnet, das vorläufige amtliche Endergebnis sollte am Samstag verkündet werden. Klarer Favorit war Amtsinhaber Paul Kagame.
Anschlag beim Public Viewing: Neun Tote bei Bombenexplosion an Café in Somalia
Bei der Explosion einer Autobombe an einem Café im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. "Neun Zivilisten wurden bei der Explosion getötet und 20 weitere verletzt", sagte ein Beamter der nationalen Sicherheitsbehörde am Montag. Zunächst waren fünf Tote gemeldet worden.
Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation", sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Durch Militärputsche würde solche Perspektiven jedoch verhindert.