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Letzte Nachrichten
Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt
Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Bundesregierung zu einer raschen Klärung Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr aufgefordert. Wie die Ampel-Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf "auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen", schrieb Braun am Freitag im Onlinedienst X. Sonst sei die Beratung des Entwurfs im Bundestag sinnlos.
Zahl der Rentenempfänger steigt: 22,1 Millionen Menschen beziehen Leistungen
Rund 22,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen in Höhe von insgesamt 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent beziehungsweise 17,7 Milliarden Euro.
Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi: Australischer Bericht zeigt "schwere Fehler" Israels
Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen im April ist nach Erkenntnissen der australischen Regierung auf "schwere Fehler" der israelischen Armee zurückzuführen. Die Verantwortlichen hätten bewaffnete Sicherheitsleute des Hilfskonvois der Organisation World Central Kitchen (WCK) fälschlicherweise für Hamas-Kämpfer gehalten, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Israel habe im Nachgang aber "zeitnah" und "angemessen" reagiert.
Grundsicherung und Hilfe zur Pflege: Sozialhilfeausgaben um 18 Prozent gestiegen
Die Sozialhilfeausgaben sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. 2023 gaben die Sozialhilfeträger 17,6 Milliarden Euro netto für Leistungen wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Freigelassene in Deutschland und USA empfangen
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind die Freigelassenen in Deutschland und den USA empfangen worden. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in der Nacht zum Freitag mehrere Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn begrüßte. In den USA empfing Präsident Joe Biden unter anderem den US-Journalisten Evan Gershkovich.
Biden und Harris empfangen von Russland Freigelassene auf Luftwaffenstützpunkt
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben den US-Journalisten Evan Gershkovich und zwei weitere von Russland im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen Freigelassene in den Vereinigten Staaten empfangen. Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington mit Jubel von wartenden Familienangehörigen und Freunden begrüßt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Gefangenenaustausch: Mehrere von Russland Freigelassene landen in den USA
Der US-Journalist Evan Gershkovich und weitere im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen Freigelassene sind in den USA gelandet. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidenten Kamala Harris empfingen die Freigelassenen in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Historischer Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Scholz empfängt Freigelassene
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen. Er habe sich ausführlich mit den Eingereisten unterhalten können, was "sehr bewegend" gewesen sei, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet", fuhr Scholz fort. Er lobte zudem die internationale Zusammenarbeit.
Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält am Freitag im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau eine Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Bas hatte vorab erklärt, die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus sei vielen Menschen "immer noch nicht bekannt". Mit ihrer Gedenkansprache in der KZ-Gedenkstätte im heutigen Polen wolle sie dazu beitragen, "die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten".
Getöteter Hamas-Chef Hanija wird in Katar beigesetzt
Der in der iranischen Hauptstadt Teheran getötete Chef des Hamas-Politbüros Ismail Hanija wird am Freitag im Golfemirat Katar beigesetzt. Hanija soll in der Hauptstadt Doha beerdigt werden, wo er sich zuletzt im Exil aufhielt. Vertreter der Hamas und des Iran hatten am Donnerstag bei einer Trauerfeier in Teheran mit Vergeltung gedroht, international wächst die Sorge über eine weitere Eskalation des Konflikts.
Blinken: "Überwältigende Beweise" für Oppositionssieg bei Wahl in Venezuela
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken "überwältigende Beweise" für einen Sieg der Opposition. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat", erklärte Blinken am Donnerstag (Ortszeit).
Bedenken bei EU wegen gelockerten Visa-Regeln für Russen in Ungarn
Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Bedenken geäußert. Sie teile die vor wenigen Tagen geäußerten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe einen Brief mit Fragen nach Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Ex-Außenminister Sarif zum iranischen Vizepräsidenten ernannt
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach Angaben von Staatsmedien Ex-Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu seinem Stellvertreter ernannt. Sarif solle "wichtige nationale und internationale Entwicklungen" überwachen und außerdem beaufsichtigen, inwiefern es gelinge, "die Ziele der Verfassung zu erreichen", erklärte Peseschkian in einem am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Ernennungsschreiben.
Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt
Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro hält sich Oppositionsführerin María Corina Machado aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. "Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend", hieß es am Donnerstag in einem Gastbeitrag von Machado in der US-Zeitung "Wall Street Journal". Sie forderte einen "sofortigen" Stopp der Repressionen gegen die Proteste gegen Maduros weitere Amtszeit.
Scholz zur Freilassung Krasikows: "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben", sagte Scholz am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn.
Nach Häftlingsaustausch: US-Vizepräsidentin Harris ruft Nawalny-Witwe an
Nach dem historischen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angerufen. Harris habe mit Julia Nawalnaja über den Häftlingsaustausch gesprochen und der Nawalny-Witwe ihre Unterstützung ausgesprochen, teilte am Donnerstag die Sprecherin Nawalnajas, Kira Jarmisch, im Onlinedienst X mit.
Israel gibt Tötung von Hamas-Militärchef bekannt - Eskalation befürchtet
Israel hat nach eigenen Angaben den Hamas-Militärchef Mohammed Deif getötet. Deif sei bei einem Luftangriff am 13. Juli im Gazastreifen "eliminiert" worden, erklärte die Armee am Donnerstag. Einen Tag zuvor war bereits der Hamas-Anführer Ismail Hanija bei einem Angriff in Teheran getötet worden, für den der Iran Israel verantwortlich machte. International wächst nun die Sorge vor groß angelegten Vergeltungsschlägen des Iran und seiner Verbündeten.
Votum der US-Demokraten über Harris als Präsidentschaftskandidatin hat begonnen
Die US-Demokraten haben am Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin begonnen. Für das elektronische Votum sind fünf Tage bis Montag 18.00 Uhr US-Ostküstenzeit (24.00 Uhr MESZ angesetzt. Harris ist die Nominierung sicher, sie hat bei der Abstimmung keine Konkurrenz.
Historischer Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Mehrere Deutsche frei
Beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind am Donnerstag 24 Häftlinge freigekommen - unter ihnen mehrere inhaftierte Deutsche. Wie die Regierungen in Ankara, Washington und Berlin mitteilten, wurden bei dem vom türkischen Geheimdienst ausgeführten "historischen Gefangenenaustausch" auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder sowie der in Russland verurteilte US-Reporter Evan Gershkovich ausgeflogen. Insgesamt sieben Staaten waren an dem Austausch beteiligt.
Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns "Entscheidung nicht leicht gemacht"
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt. Die Regierung habe sich "diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Kanzlersprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. Denn im Gegenzug hätten in Europa inhaftierte "russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund" freigelassen worden müssen, darunter der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilte Vadim Krasikow.
"Tiergarten-Mörder" und deutscher Häftling in Belarus kommen bei Gefangenenaustausch frei
Im Zuge des groß angelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ist auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow freigekommen. Wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, zählt der Russe Krasikow zu den insgesamt 26 ausgetauschten Häftlingen. Außerdem kam der Deutsche Rico Krieger frei, der im mit Russland verbündeten Belarus Ende Juni zum Tode verurteilt und am Dienstag begnadigt worden war.
Mutmaßliche IS-Spendensammler: Haftbefehl gegen weiteren Verdächtigen eröffnet
Nach der Zerschlagung eines Finanzierungsnetzwerks der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützter der Haftbefehl eröffnet worden. Vakhid A. wurde am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Vor Landtagswahl in Sachsen: Wahlkämpfer der Linken mit Machete bedroht
Ein Unbekannter hat ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna mit einer Machete bedroht. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch, als fünf Wahlhelfer im Alter von 14 bis 20 Jahren Werbematerial an Haushalte verteilten, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte.
US-Medien: Russland und der Westen vereinbaren groß angelegten Gefangenenaustausch
Russland und der Westen haben nach Informationen von US-Medien einen groß angelegten Gefangenenaustausch vereinbart, der auch die Freilassung des in Russland verurteilten US-Reporters Evan Gershkovich umfasst. Wie der US-Sender CNN am Donnerstag berichtete, soll nicht nur der im März 2023 inhaftierte Reporter des "Wall Street Journal" freikommen, sondern auch der frühere US-Soldat Paul Whelan. Der Sender ABC News berichtete, an dem Austausch seien mehrere weitere westliche Länder beteiligt.
Fördergeld-Affäre: Union lässt Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen
Die Union macht in der Fördergeld-Affäre weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Diese soll auf Antrag von CDU/CSU am 10. September in einer Sondersitzung den Mitgliedern des Bundestags-Bildungsausschuss erneut Rede und Antwort stehen. Wie aus einem am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben zweier CDU-Bildungspolitiker hervorgeht, wurde dem Antrag stattgegeben und die Sondersitzung einberufen. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kommt von der FDP.
Presse: Prüfer haben "erhebliche Zweifel" an Ampel-Plänen für Haushalt 2025
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zweifelt nach einem Medienbericht daran, dass die milliardenschwere Finanzlücke im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant verringert werden kann. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, warnt das Gremium in einem Brief, es habe "erhebliche Zweifel", ob die von der Bundesregierung erwogenen Maßnahmen ausreichten. Der Zeitung zufolge sind deshalb wahrscheinlich grundlegende Nachverhandlungen des Budgets nötig.
Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv aus und verlängert Flugstopp nach Beirut
Die Lufthansa setzt wegen der weiter zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ihre Flüge nach Tel Aviv aus. Alle Passagier- und Frachtflüge der Airlines des Konzerns in die israelische Metropole würden "bis einschließlich 8. August vorläufig ausgesetzt", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Zudem werde die Streichung der Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bis vorerst zum 12. August verlängert.
Israel meldet Tötung von Hamas-Militärchef - Furcht vor Eskalation in der Region
Israel hat einen schweren Schlag gegen die oberste Führungsebene der Hamas ausgeführt: Die israelische Armee gab am Donnerstag bekannt, sie habe den Hamas-Militärchef Mohammed Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Einen Tag zuvor war bereits der Hamas-Anführer Ismail Hanija im Iran getötet worden. Nach dem tödlichen Angriff auf Hanija - für den Teheran Israel verantwortlich macht - und nun dem Tod von Deif wuchs international die Sorge, dass groß angelegte Vergeltungsschläge folgen könnten.
Nach Tod von Direktkandidaten: SPD Weimar verzichtet auf neuen Bewerber
Nach dem Tod eines SPD-Direktkandidaten wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Sozialdemokraten auf die Nachnominierung eines neuen Bewerbers oder einer neuen Bewerberin. Das teilte der SPD-Kreisverband Weimar am Donnerstag nach einer Sitzung des Kreisvorstandes mit. Unter Einbeziehung der Familie des Verstorbenen sei einstimmig entschieden worden, keinen neuen Kandidaten zu bestimmen.
Kreml: Von Nato gelieferte F16-Kampfjets werden Lage an der Front nicht ändern
Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. "Die Anzahl dieser Flugzeuge wird nach und nach schwinden, sie werden abgeschossen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Selbstverständlich werden diese Lieferungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Ereignisse an der Front haben."
IW: Mietwohnungen werden immer knapper
Einer Auswertung zufolge wird es immer schwieriger Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu finden. Wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag mitteilte, wurden im ersten Quartal 2024 verglichen mit Anfang 2022 in den sieben größten deutschen Städten 27 Prozent weniger Wohnungen zur Miete angeboten. Gleichzeitig bleibe die Nachfrage hoch, "die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich damit immer weiter zu", erklärte das IW.