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Rechnungsverfahren: Wahlleiter überprüft Sitzverteilung nach Wahl in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter überprüft nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ergebnis zur Sitzverteilung im Landtag. Das Portal wahlrecht.de erklärte auf seiner Webseite, die Zahl der vom Landeswahlleiter errechneten Abgeordnetensitze passten nicht zu den im vorläufigen Ergebnis angegebenen Stimmenzahlen. "Der Sachverhalt wird geprüft", sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Kamenz am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.
Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Kretschmer zu Regierungsbildung in Sachsen: "Zuversichtlich, dass das gelingen kann"
Nach der Landtagswahl in Sachsen geht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) optimistisch in Gespräche über eine Regierungsbildung. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann", sagte Kretschmer am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Aber das setzt voraus, dass man die eigene Partei und die eigene Person zurückstellt", sagte er weiter. "Ich bin dazu bereit." Im Deutschlandfunk sagte Kretschmer: "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben."
BSW-Politikerin Wolf sieht Thüringer Wahlergebnis als Chance für "Neustart"
Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sieht im Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart. "Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war", sagte Wolf am Montag im Deutschlandfunk. "Da bietet auch das Wahlergebnis durchaus eine Chance."
Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. "Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte er am Montag im Radio "Bayern 2".
Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen bekräftigt. "Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. "Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis."
Tausende Mexikaner feiern scheidenden Präsidenten López Obrador
Tausende Mexikaner haben am Sonntag ihren scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gefeiert. Während der linksgerichtete Staatschef auf dem Zócalo-Platz in der Hauptstadt Mexiko-Stadt seine letzte Ansprache an die Nation hielt, feierten und jubelten ihm seine Anhänger zu. Auf vielen Plakaten hieß es schlicht "Danke". Am 1. Oktober übernimmt seine Wunsch-Nachfolgerin Claudia Sheinbaum das Präsidentenamt.
Chrupalla sieht nach Landtagswahlen "klaren Wählerauftrag" für AfD
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen "klaren Wählerauftrag" für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Der Wählerwille müsse "respektiert" werden, sagte Chrupalla am Montag im Radiosender WDR 5. Seine Partei sei "gesprächsbereit", versicherte er. "Wir werden mit allen reden, die es gut mit Thüringen oder mit Sachsen meinen."
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will "stabile Regierung" bilden
Nach der Landtagswahl in Sachsen setzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf, ein tragfähiges Parteienbündnis auszuhandeln. "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", sagte Kretschmer am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden sehen, ob das andere auch möchten." Wenn dies der Fall sei, dann werde "es möglicherweise dazu kommen", sagte er.
China rollt den Roten Teppich aus für afrikanische Staats- und Regierungschefs
China rollt den Roten Teppich aus für Staats- und Regierungschefs aus Afrika: Unter anderem wurde am Montag Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Peking mit großem Aufwand zum in dieser Woche stattfindenden China-Afrika-Forum empfangen. Dieses ist nach Angaben Pekings das größte diplomatische Ereignis im Land seit der Corona-Pandemie. An dem am Mittwoch beginnenden Gipfel sollen mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Afrika teilnehmen.
BSW-Ko-Chefin Mohamed Ali grundsätzlich offen für Koalition mit CDU
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Ko-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Es gibt Parallelen, es gibt auch erhebliche Unterschiede", sagte Mohamed Ali am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die CDU. Ob man wirklich zueinander finde, werde sich erst bei Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali aus.
Charlotte Knobloch besorgt über Erstarken der AfD bei Landtagswahlen
Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, besorgt geäußert. "Die Ergebnisse markieren eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik", erklärte Knobloch am späten Sonntagabend.
Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht CDU-Chef Friedrich Merz durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich", sagte Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz."
Ministerpräsidenten Söder und Rhein sprechen bei Gillamoos-Frühschoppen
Spitzenpolitiker der Parteien kommen am Montag (09.00 Uhr) in Bayern zum traditionellen Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos zusammen. Erwartet werden in Abensberg unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie seine Kollegen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Boris Rhein (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD). Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kündigten sich an.
Nach Bergung toter Geiseln ruft Gewerkschaftsverband in Israel zum Generalstreik auf
In Israel gerät die Regierung nach der Bergung von sechs weiteren toten Geiseln aus dem Gazastreifen unter immer größeren Druck, ein Abkommen mit der Hamas zu schließen. Israels größter Gewerkschaftsverband Histadrut rief für Montag einen Generalstreik zur Unterstützung der noch lebenden Geiseln im Gazastreifen aus. In Tel Aviv und anderen Städten protestierten am Sonntagabend Zehntausende gegen die Regierung und forderten ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich erschüttert über den Fund der getöteten Geiseln.
Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko
In Mexiko haben am Sonntag tausende Studierende gegen eine geplante Justizreform protestiert, die eine Direktwahl von Richtern vorsieht. Die Studierenden sowohl öffentlicher als auch privater Universitäten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße und skandierten Slogans wie "Wach auf, Mexiko, wir sind deine Verteidigung" und "Gerechtigkeit ist nichts, worüber man abstimmt".
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Die Regierungsbildung könnte nun kompliziert werden, die CDU sieht sich mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert.
Alle Wahlkreise ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam nach Auszählung aller Wahlkreise auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Spitzenkandidaten Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent.
Vorläufiges Ergebnis: Keine Mehrheit von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Nach dem am Sonntag von der Landeswahlleitung in Erfurt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kamen die drei Parteien im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban holt Direktmandat
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent.
Parteigremien beraten über Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem späten Vormittag dann in der Regel mit den jeweiligen Spitzenkandidaten vor die Presse. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr).
CDU-Spitzenkandidat Voigt verpasst Direktmandat bei Landtagswahl in Thüringen knapp
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bei der Landtagswahl knapp das Direktmandat verpasst. Dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag zufolge unterlag er im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II mit 37,5 Prozent der Erststimmen knapp Wiebke Muhsal von der AfD, die 38,9 Prozent erreichte. Insgesamt kam in Thüringen Hochrechnungen zufolge die AfD auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Linke verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils.
Selbstkritik und Schuldzuweisungen bei Ampel-Parteien nach Ost-Wahlen
Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und die dortigen Verluste der Ampel-Parteien haben auch Wellen in die Bundespolitik geschlagen. Während aus der SPD am Sonntagabend auch Selbstkritik kam, wurden in der FDP die Gründe in der Ampel-Politik gesucht. Grünen-Chef Omid Nouripour rief angesichts der starken Ergebnisse für die AfD zur Verteidigung der Demokratie auf. CDU und AfD stellten die "Ampel" in Frage.
Ramelow holt bei Landtagswahl in Thüringen Direktmandat
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat verteidigt. Ramelow holte laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag 42,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Erfurt III. Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 22,5 Prozent vorn.
Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - Regierungsbildung ungewiss
Die AfD hat bei der Wahl in Thüringen ein historisches Ergebnis erzielt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei am Sonntag stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Die von Björn Höcke geführte AfD landete mit 32,9 Prozent bis 33,2 Prozent auf dem ersten Platz. Eine Regierungsbeteiligung dürfte ihr allerdings wegen des Widerstands der anderen Parteien verwehrt bleiben. Klare Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Landtag lässt das Ergebnis der Wahl nicht zu.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Direktmandat für den Landtag
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 verteidigt. Kretschmer holte 47,2 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Sonntagabend vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnis des Wahlkreises hervorgeht. Er gewann damit vor Sebastian Wippel von der AfD, der auf 39,4 Prozent der Stimmen kam.
Macron führt Gespräche über Regierung fort - Ernennung bereits am Dienstag möglich
In Frankreich verdichten sich zwei Monate nach der Parlamentswahl die Anzeichen auf eine Beschleunigung bei der Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag zunächst den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve und später den früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus informierten Kreisen erfuhr. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, könnte Macron bereits am Dienstag - einen Tag nach dem Schuljahresbeginn in Frankreich - einen neuen Regierungschef ernennen.
CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen knapp vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen laut Hochrechnung gewonnen - allerdings nur knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am Sonntag aus dem Stand zur drittstärksten Kraft deutlich vor SPD und Grünen. Wie es mit der Koalitionsbildung in Sachsen weitergehen könnte, blieb zunächst allerdings offen.
Höcke verpasst bei Thüringen-Wahl auch in Greiz das Direktmandat
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat trotz des Siegs seiner Partei bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat verpasst. Mit 38,9 Prozent der Erststimmen im südostthüringischen Wahlkreis Greiz II unterlag Höcke laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43,0 Prozent). Von den Zweitstimmen gewann die AfD demnach 37,1 Prozent und landete damit deutlich vor der CDU auf Platz zwei mit 27,1 Prozent.
Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung", sagte er am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen."
Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - schwierige Regierungsbildung
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. In Thüringen kam die von Björn Höcke geführte AfD bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 32,4 Prozent bis 33,4 Prozent auf den ersten Platz. Die CDU folgte mit klarem Abstand auf Platz zwei, das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kam aus dem Stand auf Platz drei. Große Verlierer waren die Linke und die Ampel-Parteien.