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Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.
Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"
Die russische Regierung hat die EU-Sanktionen gegen die ehemalige Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT Frankreich, Xenia Fedorova, als "rechtswidrig" kritisiert. Bei der Entscheidung, Fedorova auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, handele es sich um "die Verfolgung einer Medienvertreterin", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Medien werden ganz offen unter Druck gesetzt", fügte er hinzu.
Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihren Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Freitag auf einem Parteitag in Dötlingen mit knapp 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Der studierte Jurist führt die AfD-Fraktion seit Februar 2024.
Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter
Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen
Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.
북한군 포로 한국 송환 공개 후 파장…외신은 선전전 타격 분석
볼로디미르 젤렌스키 우크라이나 대통령이 유엔 총회 연설에서 북한군 포로를 한국으로 송환했다고 공개하자 이재명 대통령이 유감을 표현한 가운데 외신은 북한의 선전전을 막는 조치로 평가했다. 젤렌스키 대통령은 23일(현지시간) 미국 뉴욕에서 열린 유엔 총회 연설에서 “최근 북한 포로 두 명을 한국으로 보냈다”면서 “이들을 생포하기 쉽지 않았는데, 그중 한 명은 자신이 곧 잡힐 것을 깨닫고 자살을 시도했으며 운명이 자신을 살려준 것에 충격을 받았다”고 말했다.
여당, 탄핵 주장 관련 장동혁 제외하고 한동훈에만 사과 요구
더불어민주당은 여권이 조희대 대법원장 탄핵을 시도할 경우 이재명 대통령이 탄핵될 것이라고 주장한 무소속 한동훈 의원에게 사과를 촉구하며 “탄핵을 입에 올리는 한 의원은 국회 퇴출과 법의 심판이 답”이라고 25일 주장했다. 국민의힘 장동혁 대표(왼쪽), 무소속 한동훈 의원.
이 대통령, 국가보안법 개혁 한계 언급하며 단계적 변화 강조
멕시코를 국빈방문 중인 이재명 대통령이 24일(현지시간) “혁명적 상황이 되면 오버하는 경향이 있다”며 “한꺼번에, 화끈하게, 시끄럽게 해치우면 좋겠지만 쉽지 않다”고 말했다. 이 대통령은 이날 멕시코시티 시내 한 호텔에서 열린 동포 간담회에서 이같이 밝히며 “가급적이면 저항과 반발을 최소화하고 실효적으로, 실용적으로, 실질적 결과를 만들어내는 게 좋겠다”고 말했다.
강훈식 사표 수리 앞두고 초대 대통령 비서실장 재임 기간 주목
이재명 정부 초대 강훈식 대통령비서실장이 사의를 표명하면서 역대 대통령비서실장의 재임 기간에 관심이 쏠린다. 강 실장은 지난해 6월 이 대통령 취임과 함께 초대 비서실장에 임명돼 약 15개월간 대통령을 보좌했다.
네타냐후 유엔 연설 중 각국 대표 퇴장…가자 집단학살 주장 부인
이스라엘 베냐민 네타냐후 총리가 24일(현지시간) 유엔 총회 연설에서 “(가자지구에서 이스라엘이 집단학살을 저질렀다는 주장은) 세기의 가장 큰 거짓말”이라고 말했다고 AP통신과 유엔뉴스 등이 보도했다. 그는 “이스라엘은 집단학살을 저지르지 않았다.
청와대, 북한군 포로 송환 공개 경위 설명…우크라이나 입장 변화 지적
청와대가 24일(현지시간) 볼로디미르 젤렌스키 우크라이나 대통령이 유엔 연설에서 북한군 포로 2명의 한국 송환을 공개한 것과 관련해 “기존에 양해했던 것하고 다르게 된 것은 사실”이라며 “우크라이나도 처음에는 한국과 같은 원칙과 입장에 따라서 비공개로 진행해 왔는데, 나중에 바뀐 것”고 밝혔다. 이재명 대통령의 멕시코 국빈방문을 수행 중인 청와대 고위관계자는 이날 멕시코시티에서 기자들과 만나 이같이 밝히며 “정부는 처음부터 지금까지 일관되게 본인의 자유의사, 관련 국내법과 국제법, 인도주의 원칙에 따라서 처리한다는 게 원칙”이라며 이같이 밝혔다.
홍준표, 군 장병 내란 혐의 적용한 정부 수사 비판
홍준표 전 대구시장이 명령에 죽고 사는 군인들을 내란범으로 몰고 가는 현 정부를 비판하며 “과도한 형벌은 나라 형사체계의 붕괴를 초래할 수도 있다”고 우려했다. 홍 전 시장은 24일 페이스북에 올린 글에서 “군인들을 내란에 가담했다고 징역 30년의 중형을 선고하고 법정구속 하는 걸 보고 참 가슴이 아팠다”며 “그들은 내란에 동조한 게 아니라 명령에 따랐을 뿐인데, 명령에 죽고 사는 그들을 내란범으로 몰고 가는 세상이 과연 바른 세상인가?”라고 반문했다.
미중 정상, 백악관 회동서 협력 가능성과 개인적 신뢰 부각
도널드 트럼프 미국 대통령과 시진핑 중국 국가주석이 24일(현지시간) 백악관에서 국빈환영식과 정상회담을 시작했다. 두 정상은 모두발언에서 미·중 양국의 상호 협력을 강조했다.
트럼프·시진핑, 백악관 만찬서 양국 관계와 우정 강조
도널드 트럼프 미국 대통령과 시진핑 중국 국가주석이 24일(현지시간) 백악관에서 열린 국빈만찬에서 손을 맞잡고 있다. 연합뉴스 도널드 트럼프 미국 대통령과 시진핑 중국 국가주석이 24일(현지시간) 백악관에서 열린 국빈만찬에서 미·중 관계의 돈독함을 과시하며 화기애애한 시간을 보냈다.
청와대, 북한군 포로 송환 방해 움직임에 엄정 대응 방침
청와대가 24일(현지 시간) 볼로디미르 젤렌스키 우크라이나 대통령이 전날 유엔총회 연설에서 우크라이나군에 생포된 북한군 포로 2명을 한국에 보냈다고 공개한 것에 대해 “한국 정부는 처음부터 지금까지 일관되게 본인들의 자유의사, 관련 국내법, 국제법 인도주의 원칙에 따라서 조용히 처리한다”는 입장이라고 밝혔다. 이재명 대통령의 멕시코 국빈 방문 일정을 동행한 청와대 고위 관계자는 이날 멕시코시티 현지에서 기자들과 만나 “조용히 처리해야지 신속하고 원만하게 안전하게 처리될 수 있다”며 “이 사안을 처리한 원칙이 인권, 인도주의, 국내법, 관련 국제법이지 그 외에 다른 건 고려 사항이 없다”며 이같이 말했다.
청와대, DMZ 지뢰 추정 폭발 조사 지연·은폐 의혹 부인
청와대는 최근 비무장지대(DMZ)에서 발생한 지뢰 추정 폭발 사고에 대해 야당을 중심으로‘ 정부가 현장 조사를 미적대고 있다’는 비판이 제기되자, “조사는 객관적이고 신속하고 철저하게 진행되고 있다”고 일축했다. 이재명 대통령의 멕시코 국빈 방문을 수행 중인 청와대 고위 관계자는 24일(현지시간) 멕시코시티 현지 프레스센터에서 기자들과 만나 야당의 정치적 공세에 대한 정부 입장을 묻는 취재진에게 “(해외순방 수행 중이라) 기본적인 팩트만 보고 받았고, 충분히 알고 있지 않다.
Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.
Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abfangraketen
Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump habe ihm bei ihrem Treffen am Dienstag in New York gesagt, dass seine Entscheidung feststehe und die Ukraine die Lizenzen erhalten werde, sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.
Iran legt den USA Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche vor
Der Iran hat den USA einen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche unterbreitet. Wenn "bestimmte Bedingungen" Teherans erfüllt seien, könne die Meerenge "binnen sieben Tagen geöffnet" werden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag (Ortszeit) internationalen Medien wie der "New York Times" und dem britischen "Guardian" in New York. Auch die Verhandlungen könnten dann wieder aufgenommen werden.
Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat
Mehrere Bundesländer haben ihre Zustimmung zum geplanten Tankrabatt signalisiert - jedoch zugleich darüber hinausgehende Maßnahmen gefordert. In den vergangenen Wochen habe es in ihrem Bundesland "kein anderes Thema" als die Spritpreise gegeben, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Der Tankrabatt sei daher wichtig für die Menschen, "aber es wird nicht reichen". Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro.
Pomp für Chinas Präsidenten: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus
Pomp statt offener Spannungen: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen waren am Donnerstagabend auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste zeigt, wie wichtig Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch waren. Greifbare Ergebnisse gab es jedoch kaum.
Wadephul berät bei Besuch in Kanada über vertiefte Zusammenarbeit
Bei seinem Besuch in Kanada berät Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag über eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner. Zunächst trifft er in Ottawa seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.
Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen
Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.
Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD
In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.
Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass
Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".
Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent
Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.
Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".
Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."
Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA
Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".
Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen
US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.
Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.