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Letzte Nachrichten
Letztes Todesurteil auf US-Bundesebene in der Ära Trump vollstreckt
Zum letzten Mal haben die US-Bundesbehörden unter dem abgewählten Präsidenten Donald Trump einen Todeskandidaten hingerichtet. Der 48-jährige Afroamerikaner Dustin Higgs sei in der Nacht zum Samstag durch die Giftspritze im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana hingerichtet worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf die US-Gefängnisverwaltung. Es war die 13. Hinrichtung seit vergangenem Sommer.
CDU-Delegierte entscheiden über neuen Parteichef
Die CDU entscheidet am Samstag über ihren künftigen Vorsitzenden: Die rund tausend Delegierten kamen am Morgen im Internet zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammen, um den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu bestimmen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich zunächst in 15-minütigen Bewerbungsreden präsentieren - dann haben die Delegierten die Wahl.
Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre massiv prägen
CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen", sagte Strobl nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der Digital-Parteitag der CDU begann am Freitag. Am Samstag entscheiden die Delegierten über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Zur Wahl stehen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Von Delegierten aus unserer Südwest-CDU werden alle drei Kandidaten Stimmen bekommen – eine Mehrheit sehe ich aus Baden-Württemberg aber für Friedrich Merz", führte der Parteivize aus. Eine Spaltung der Partei zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten erwartet Strobl nicht. "Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln", versicherte er. Als wichtige Aufgabe für den neuen Parteichef sieht Strobl die Vorbereitung auf das Super-Wahljahr mit voraussichtlich sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. "Bei allen diesen Wahlen hat die CDU sehr gute Chancen, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen", sagte der baden-württembergische Innenminister. Die Partei "insgesamt dafür aufzustellen, ist natürlich eine große Aufgabe für den neuen Vorsitzenden, die gesamte Vorstandsmannschaft, die ganze Partei". (K. Petersen--BTZ)
USA: Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong beantragen Asyl
Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong, die mit einem Boot nach Taiwan geflohen sein sollen, sind nach Angaben von Unterstützern in die USA weitergereist und wollen dort Asyl beantragen. Die in den USA ansässige Organisation Hong Kong Democracy Council (HKDC) erklärte am Samstag, sie habe die jungen Aktivisten nach einer "anstrengenden und gefährlichen Reise" in dieser Woche in den USA in Empfang genommen.
Biden: Oberster wissenschaftlicher Berater hat Kabinettsrang
Der künftige US-Präsident Joe Biden verleiht dem obersten wissenschaftlichen Berater seiner Regierung Kabinettsrang - und setzt damit mitten in der Corona-Pandemie ein starkes Signal. Wie Biden am Freitag mitteilte, soll der Biologe Eric Lander das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten. Lander ist Genetiker und hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt.
Honduraner durchbrechen Polizeisperre an Grenze zu Guatemala
Mindestens 4500 honduranische Migranten mit dem Ziel USA haben es über die Grenze nach Guatemala geschafft. Nachdem die Menschenmasse am Freitagabend (Ortszeit) an der Grenze eine Polizeiabsperrung durchbrach, gelangte sie in das auf dem Weg in die USA liegende Nachbarland, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Polizeichef am guatemaltekischen Grenzposten El Florido schätzte, dass auf diese Weise mindestens 4500 Honduraner zu Fuß über die Grenze gekommen seien.
Pompeo: China betrieb Verschleierung von Corona-Ursprung
Der scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo hat China erneut vorgeworfen, den wahren Ursprung der Corona-Pandemie zu verschleiern. An Covid-19 erinnernde Erkrankungen seien bereits im Herbst 2019 beim Personal eines virologischen Instituts in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan aufgetreten, erklärte Pompeo am Freitag. Er forderte vom Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das diese Woche zur Erforschung der Corona-Ursprünge nach China gereist war, Peking zu einer Stellungnahme zu dieser "neuen Information" zu drängen.
Slowake Kubis wird neuer UN-Sondergesandter für Libyen
Nach fast einjähriger Vakanz hat der UN-Sicherheitsrat einen neuen Sondergesandten für das Krisenland Libyen eingesetzt: Der 68-jährige Slowake Jan Kubis soll den Posten übernehmen, wie Diplomaten am Freitag in New York der Nachrichtenagentur AFP sagten. Damit folgten sie dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres.
Mann in Florida wegen Aufrufs zu Gewalt gegen Trump-Anhänger festgenommen
Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.
Hans: Auch Ausgangssperre darf bei Bund-Länder-Beratungen kein Tabu sein
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. "Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben", sagte Hans der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies gelte "für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice".
UN-Bericht: Weltweite Migration im Zuge von Corona deutlich zurückgegangen
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die weltweite Migration deutlich zurückgegangen. 2020 habe es im Vergleich zum Vorjahr rund zwei Millionen Migranten und damit fast 30 Prozent weniger gegeben, heißt es in einem am Freitag in New York veröffentlichten UN-Bericht mit dem Titel "Internationale Migration 2020". Im Vergleich zu vorherigen Jahrzehnten leben heute aber deutlich mehr Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes.
Unionsfraktionschef Brinkhaus für deutlich schärfere Corona-Restriktionen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. "Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
US-Waffenorganisation und Lobby NRA meldet Konkurs an
Zur Abwendung gerichtlicher Verfolgung hat die mächtige US-Waffenlobby NRA Konkurs angemeldet. Die National Rifle Association und eine ihrer Tochterorganisationen reichten einen Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas ein, wie ihr Chef Wayne LaPierre am Samstag in einer E-Mail an die NRA-Mitglieder mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass die Organisation "frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York" bleibe.
"Welt": Bundesinnenministerium weist Überlegungen zu neuen Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder einzuführen. Derzeit gebe es innerhalb des Ministeriums "keine Überlegungen, erneut pandemiebedingte vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen", teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit.
Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran
Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.
Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben
Wegen der Corona-Krise sind die im Februar geplanten Regionalwahlen in Katalonien auf Mai verschoben worden. Die Abstimmung über ein neues Regionalparlament soll nun am 30. Mai stattfinden, wie die Regierungsparteien in der spanischen Region am Freitag bekanntgaben. "Es ist das Vernünftigste, diese Wahlen zu verschieben", sagte Elsa Artadi, Sprecherin der Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien.
Palästinenserpräsident Abbas verkündet Termine für erste Wahlen seit 15 Jahren
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in allen Teilen Palästinas, "einschließlich Ost-Jerusalem".
US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris
Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.
National Mall in Washington wird bis nach Amtseinführung von Biden gesperrt
Die National Mall in Washington wird aus Angst vor weiteren Ausschreitungen bis nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gesperrt. Der Grünstreifen vor dem Kapitol sei bis mindestens kommenden Donnerstag nicht mehr zugänglich, teilte die Behörde National Park Service (NPS) am Freitag mit. Normalerweise versammeln sich auf der National Mall bei Amtseinführungen von Präsidenten hunderttausende Menschen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte derweil eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts des Kapitols an.
Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen durch Online-Netzwerke
Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren - es sei denn, diese verstoßen gegen polnisches Recht. Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"
In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt sei aber schwer gewesen. Sie forderte die Partei auf, ihren Nachfolger geschlossen zu unterstützen.
CDU beginnt Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.
Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben
Ein 40-Jähriger aus dem bayerischen Landkreis Ebersberg soll im vergangenen Herbst Schilder mit einem antisemitischen Text vor drei Geschäften angebracht haben - aus Verärgerung darüber, dass er in den Läden trotz einer ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht zum Maskentragen aufgefordert wurde. Dieses Motiv nannte der geständige Mann nun im Verhör bei den Ermittlern, wie die Polizei in Ingolstadt am Freitag mitteilte.
Deutschland und Europa bekommen vorübergehend weniger Biontech-Impfstoff
Deutschland und andere europäische Länder bekommen in den nächsten Wochen weniger Impfstoff des Herstellerteams Biontech und Pfizer als geplant. Die Lieferungen würden für drei bis vier Wochen reduziert, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Unterdessen wurde die angestrebte Produktion des Impfstoffs im hessischen Marburg behördlich genehmigt.
Pfizer verringert vorübergehend Lieferungen von Biontech-Impfstoff
Das US-Unternehmen Pfizer verringert kurzfristig für drei bis vier Wochen die Lieferungen von Impfstoff seines deutschen Kooperationspartners Biontech an Deutschland und weitere europäische Staaten. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitagnachmittag in Berlin mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs, mit denen längerfristig die Produktionsmengen dort erhöht werden sollten.
CDU-Politiker rufen vor Entscheidung über Parteivorsitz zu Geschlossenheit auf
Vor der richtungsweisenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz haben führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der künftige Vorsitzende habe den Anspruch auf die "gesamte Solidarität der Partei", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier am Freitag vor Journalisten. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner wies auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hin, bei denen die CDU geschlossen auftreten müsse: "Ich setze auf Solidarität und Einsicht", sagte sie mit Blick auf die Rivalen um den CDU-Vorsitz.
Schottisches Gericht lehnt Berufung für gestorbenen Lockerbie-Attentäter ab
Die schottische Justiz hat eine Berufung im Fall des 2001 für den Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der Stadt Lockerbie verurteilten libyschen Attentäters abgelehnt. Die Familie des 2012 gestorbenen Abdelbaset Mohamed al-Megrahi sei "untröstlich", sagte ihr Anwalt Aamer Anwar am Freitag. Sie werde sich an Großbritanniens Obersten Gerichtshof wenden. Al-Megrahis Angehörige hatten nach dessen Tod eine Überprüfung des Urteils beantragt.
Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt
Die hessischen Behörden haben die angestrebte Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, gab das zuständige Regierungspräsidium in Gießen am Freitag grünes Licht. Das Mainzer Unternehmen Biontech hatte Anfang Dezember die Anträge für Umbau und Betrieb eines zuvor gekauften Werks in Marburg gestellt.
Zahl der US-Soldaten in Afghanistan wie angekündigt auf 2500 gesenkt
Die USA haben ihre Truppenstärke in Afghanistan vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump wie angekündigt auf 2500 Soldaten gesenkt. Das sei die niedrigste Zahl seit Beginn des Konflikts im Jahr 2001, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Freitag. Damit sei das Ende eines seit fast zwei Jahrzehnten währenden Krieges für die USA "näher als jemals zuvor". Auch die Zahl der im Irak stationierten Soldaten wurde auf 2500 gesenkt.
Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Zuvor hatten niederländische Medien den bevorstehenden Rücktritt gemeldet. Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
OVG: Grundrechtseingriff durch Kontaktbeschränkungen "vorübergehend hinnehmbar"
Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel gezogene 1,5-Meter-Abstandsgebot im öffentlichen Raum seien voraussichtlich verhältnismäßig, befand das Gericht in seinem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. (Az. 13 B 1899/20.NE)
Deutscher wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon am 7. Januar waren drei Beschuldigte vorläufig festgenommen worden, die die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beim Spendensammeln unterstützt haben sollen.