Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Gorbatschow verbringt 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich "für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne", sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir Poljakow, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gorbatschow werde aber mit seiner Familie und seinen Freunden feiern, wahrscheinlich bei einem Video-Treffen. Er sei allerdings - wie alle anderen auch - die Pandemie "leid".

Linksfraktion im Bundestag scheitert mit ihrer Ceta-Organklage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)

Bund und Länder fassen baldige Lockdown-Lockerungen ins Auge

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens.

Bund und Länder fassen auch Lockdown-Lockerungen ins Auge

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung.

EuGH-Anwalt sieht in Wohngeldregelung in Oberösterreich Verstoß gegen EU-Recht

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-94/20)

Gericht: Störung durch Behinderte grundsätzlich hinzunehmen

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. (Az. L 6 SB 3623/20)

Breites Verbändebündnis gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt

Ein breites Bündnis aus 435 Verbänden hat mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Behinderten oder chronisch Kranken aufgerufen. "Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Gewarnt wird darin "vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen".

Zu Jahrestag von Fukushima Warnungen vor Glaube an Renaissance der Atomkraft

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, "dass diese Hochtechnologie letztlich nicht beherrschbar ist", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag anlässlich des Jahrestags am 11.März. Ohnehin sei der Atomausstieg "auch energiewirtschaftlich die richtige Entscheidung".

Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. In dem verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz und die umstrittenen Reformen in Polen. (C-828/18)

Schärfere Einreisebeschränkungen für französisches Département Moselle in Kraft

Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.

Bericht: Lockdown-Verlängerung bis Monatsende mit Lockerungen

Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an - es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Dienstag unter Berufung auf einen Beschlussentwurf von Montagabend. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden.

Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. "Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht."

Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige.

Forschungsinitiative "NoCovid" fordert "wirksame Teststrategie" vor Öffnungen

Die Forscherinnen und Forscher der Initiative "NoCovid" dringen vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf eine umfassende Testoffensive. "Bei Anwendung intelligenter Teststrategien erscheinen Öffnungen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in Unternehmen, in kulturellen und sozialen Bereichen grundsätzlich möglich", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. "Ohne die Implementierung intelligenter Teststrategien halten wir Öffnungen zu diesem kritischen Zeitpunkt der Pandemie für kontraproduktiv und schädlich."

CO2-Ausstoß nach Rückgang in Pandemie-Jahr wieder stark angestiegen

Nach einem historischen Rückgang im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ist der weltweite CO2-Ausstoß wieder stark angestiegen. Im Dezember seien die Emissionen "über das Niveau von 2019 gestiegen", nachdem sie im April ein Rekordtief erreicht hatten, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mit. Der Dezember-Wert lag um zwei Prozent - 60 Millionen Tonnen - über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Gericht in Hongkong setzt Anhörungen von 47 Aktivisten fort

Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen unterbrochen worden, als vier Beschuldigte ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Anwältige der Beschuldigten kämpfen für eine Freilassung gegen Kaution bis zum nächsten Gerichtstermin in drei Monaten, während die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft besteht.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Anschlagsserie von Waldkraiburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagsserie in der bayerischen Kleinstadt Waldkraiburg begonnen. Muharrem D. muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes an 31 Menschen vor Gericht verantworten. Außerdem ist der 26-Jährige wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.

Giffey fordert Öffnungsperspektiven für Kinder und Jugendliche

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. "Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche", sagte Giffey am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch in der Freizeit und beim außerschulischen Lernen brauche es Lockerungen. Nach Ansicht der Familienministerin drohen Kinder und Jugendliche zu vereinsamen.

Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Der Sender CNN berichtete am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter, mit Blick auf die Art der Sanktionen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werde sich Washington mit der Europäischen Union abstimmen.

Gouverneur meldet Freilassung von 279 entführten Schülerinnen in Nigeria

Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Dienstagmorgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, Bello Matawalle, der Nachrichtenagentur AFP.

Gouverneur meldet Freilassung entführter Schülerinnen in Nigeria

Fünf Tage nach ihrer Entführung aus einem Internat im Norden Nigerias sind alle 279 Schülerinnen wieder frei. Die Mädchen seien am Dienstagmorgen freigelassen worden und bei guter Gesundheit, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Zamfara, Bello Matawalle, der Nachrichtenagentur AFP.

Weitere Frau beschuldigt Cuomo wegen sexueller Belästigung

Eine weitere Frau wirft dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo vor, sie unangemessen berührt zu haben. Die 33-Jährige sagte der "New York Times" am Montag, sie habe Cuomo bei einer Hochzeit im September 2019 getroffen. Der Gouverneur habe ihr seine Hand auf ihren nackten unteren Rücken gelegt und gefragt, ob er sie küssen dürfe. Cuomo steht bereits wegen Anschuldigungen zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen unter Druck.

Biden betont in erstem Gespräch mit López Obrador Augenhöhe Mexikos

Neue Töne im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko: In einem Online-Gipfel hat US-Präsident Joe Biden seinem mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador versichert, das Nachbarland als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. "Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind stärker, wenn wir zusammenstehen", sagte Biden zu Beginn der Videoschalte am Montag. Die Länder seien zuletzt "keine perfekten Nachbarn" gewesen.

Washington weiter zu Gesprächen mit Teheran über Atomstreit bereit

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der iranischen Seite bekräftigt. Washington sei weiterhin bereit, in einen "bedeutenden" diplomatischen Austausch zu treten, um die beidseitige Rückkehr zu den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 zu ermöglichen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. "Wir sind nicht dogmatisch mit Blick auf die Form und das Format dieser Gespräche", fügte er hinzu.

Diplomatenkreise: Marokko will Beziehungen zu deutscher Botschaft aussetzen

Marokko will nach Angaben aus marokkanischen Diplomatenkreisen "jeglichen Kontakt" mit der deutschen Botschaft in Rabat aussetzen. Hintergrund seien "tiefgreifende Missverständnisse" zwischen Marokko und Berlin, etwa in der Westsahara-Frage, hieß es am Montag.

Prozess gegen Perus Ex-Staatschef Fujimori wegen Zwangssterilisationen eröffnet

Im Skandal um Zwangssterilisationen zehntausender Frauen in Peru muss sich der inhaftierte Ex-Präsident Alberto Fujimori einem Prozess stellen. Ein Richter in dem südamerikanischen Land eröffnete am Montag (Ortszeit) ein Strafverfahren gegen den früheren Staatschef und mehrere weitere Ex-Regierungsvertreter. Bei einem Schuldspruch könnte der peruanische Staat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet werden.

USA: Saudi-Arabien muss an Khashoggi-Mord beteiligte Einheit auflösen

Die USA haben Saudi-Arabien aufgerufen, eine an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die sogenannte Schnelle Eingreiftruppe, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Leibgarde dient, müsse aufgelöst werden, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. Saudi-Arabien müsse außerdem Aktivitäten gegen Regierungskritiker "vollständig" einstellen und dazu Reformen umsetzen und Kontrollmechanismen einführen.

EU-Ratspräsident bietet Krisen-Vermittlung in Georgien an

In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten. Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um "die Situation zu entschärfen". Er habe alle Parteien zu einem Treffen am Montagabend eingeladen, teilte der EU-Ratspräsident mit.

Partei von Präsident Bukele steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu

El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht offenbar gestärkt aus der Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land hervor. "Sieg!", schrieb Bukele am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter und veröffentlichte das Video eines Feuerwerks. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erreichte Bukeles Partei Neue Ideen zusammen mit der Großen Allianz für Nationale Einheit (Gana) ersten Teilergebnissen zufolge deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach der Wahl am Sonntag wurden bislang 86 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Vereinige Arabische Emirate erstmals mit Botschafter in Israel vertreten

Armeniens Regierungschef bereit zu Neuwahlen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seine Bereitschaft zu Neuwahlen erklärt. "Lasst uns wählen und sehen, wessen Rücktritt die Menschen fordern", sagte der Ministerpräsident am Montag bei einer Versammlung tausender Unterstützer in der Hauptstadt Eriwan. Zuvor waren regierungskritische Demonstranten kurzzeitig in ein Regierungsgebäude eingedrungen.

WHO, Nawalny, Thunberg: Mehr als 300 Vorschläge für Friedensnobelpreis

329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. "Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte", sagte der Direktor des Nobel-Instituts, Olav Njolstad, am Montag. Die Namen der Nominierten werden für mindestens 50 Jahre unter Verschluss gehalten. Häufig machen die Einreicher ihre Vorschläge aber selbst öffentlich.