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Letzte Nachrichten
Ungarn und Tschechien vereinbaren Impfstoff-Kooperation mit Israel
Tschechien und Ungarn haben eine Impfstoff-Kooperation mit Israel vereinbart. Die drei Länder kündigten am Donnerstag an, im Bereich der Forschung sowie bei der Produktion von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zusammenzuarbeiten. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban waren zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Jerusalem gereist, um sich über die israelische Impfkampagne zu informieren.
UN-Experte sieht in Myanmar Hinweise auf "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta in Myanmar entspricht nach Angaben eines UN-Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe "mehr und mehr Hinweise darauf", dass die Armee und ihre höchsten Anführer "wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen", sagte Thomas Andrews, unabhängiger Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Myanmar werde derzeit "von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert".
Libanesische Regierung warnt vor Zusammenbruch der Stromversorgung
Dem Libanon droht nach Regierungsangaben ein vollständiger Zusammenbruch der Stromversorgung. Das Land steuere auf eine "komplette Dunkelheit" am Ende des Monats zu, falls der staatliche Stromversorger keine neuen Finanzmittel erhalte, sagte Interims-Energieminister Raymond Ghajar am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef Michel Aoun. Der Staatskonzern Electricité du Liban sein dringend auf Geld angewiesen, um Brennstoff für den Betrieb von Kraftwerken zu kaufen.
Brutaler Überfall in eigener Wohnung auf Mann in Sachsen
Im sächsischen Eilenburg ist ein 30-jähriger Mann in seiner eigenen Wohnung mutmaßlich aus politischen Gründen überfallen und erheblich verletzt worden. Das teilten die Leipziger Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Opfer um den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek. Die Ermittlungsbehörden wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Europaparlament erklärt EU zur "Freiheitszone" für LGBTIQ-Menschen
Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen "LGBTI-freien" Zonen.
Richter lässt in Floyd-Prozess dritten Anklagepunkt gegen Ex-Polizisten zu
Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat der Richter einen dritten Anklagepunkt gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag in Minneapolis, dass dem 44-Jährigen auch wegen "Mordes dritten Grades" der Prozess gemacht wird. Das ist eine besondere Form des Totschlags und kann mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Slowakischer Gesundheitsminister tritt zurück
Inmitten der Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Gesundheitsminister Marek Krajci seinen Rücktritt verkündet. Zwei Juniorpartner in der Koalition hätten ihren Verbleib in der Regierung von seinem Abschied abhängig gemacht, sagte Krajci am Donnerstag. Sein Rücktritt sei daher ein "Akt der Verantwortung".
Impfbereitschaft von Ärzten und Pflegekräften auf Intensivstationen gestiegen
Die Impfbereitschaft unter Ärzten und Pflegekräften auf Intensivstationen ist laut einer Umfrage zweier medizinischer Fachverbände im Februar auf 75 Prozent gestiegen. Das berichteten die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin (DGIIN) am Donnerstag in München gemeinsam unter Verweis auf eine Onlinebefragung unter 3500 Mitgliedern.
Frühere US-Präsidenten außer Trump werben für Corona-Impfung
Alle lebenden früheren US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump haben in einem Video für Corona-Impfungen geworben. In dem am Donnerstag veröffentlichten einminütigen Clip rufen Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter die US-Bürger auf, sich im Kampf gegen die Pandemie impfen zu lassen. Gezeigt werden zudem Fotos, wie die Ex-Präsidenten und ihre Ehefrauen ihre Spritze erhalten.
Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße
Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto "Vorsicht Brandgefahr - Finger weg vor der Rigaer 94" fand am Mittwoch eine Kundgebung mit zeitweise etwa 550 Teilnehmern statt, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach festgenommen, weil sie Gegenstände beschmierten und versuchten, Festnahmen zu verhindern. Die Polizei leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren ein.
Weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter legt Mandat nach Korruptionsvorwurf zurück
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber der "Welt" über "bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten" in seinem Fall. Für den Mandatsverzicht führte er persönliche Gründe an: "Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden."
Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische Politiker allerdings vehement zurückweist.
Maas will die USA in Nahost-Friedensprozess "sehr eng einbeziehen"
Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden "sehr eng einzubeziehen". Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des sogenannten Nahost-Quartetts mit den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen.
Bundesrechnungshof sieht EU-Wiederaufbaufonds kritisch
Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. "Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein", erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch äußerte er sich vor allem zu einer faktischen "Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung".
Wissing prinzipiell offen auch für Ampelkoalition im Bund
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den Landtagswahlen am Sonntag offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auch im Bund gezeigt. Gegenüber dem "Spiegel" zog Wissing am Donnerstag eine positive Bilanz der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, welcher er selbst als Wirtschaftsminister angehört. Die FDP habe dort gezeigt, dass sie sich "auch in einer Koalition mit zwei Partnern erfolgreich behaupten und arbeiten" könne.
Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.
EU-Kommission verlängert Ausfuhrkontrollen von Corona-Impfstoffen
Die EU-Kommission hat den Kontrollmechanismus für Exporte von Corona-Impfstoffen in Drittländer verlängert. Die Regelung werde vorerst bis Ende Juni weiter gelten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Impfstoffhersteller, die einen Liefervertrag mit der EU geschlossen haben, müssen Ausfuhren demnach anmelden und genehmigen lassen.
Frankreich gedenkt der Opfer von Terrorismus
In Frankreich ist an die Opfer von Terroranschlägen erinnert worden. Präsident Emmanuel Macron nahm am Donnerstag gemeinsam mit seinen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy an einer Gedenkzeremonie auf dem Gelände des Pariser Invalidendoms teil. "Die Terrorgefahr ist immer noch hoch", erklärte das Präsidialbüro. Der 11. März ist seit 2019 nationaler Gedenktag in Frankreich.
Spahn und Merkel bei Impfungen in Arztpraxen erneut versagt
Die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen können routinemäßig wohl erst Mitte April starten. Dies verlautete am Mittwochabend nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus Teilnehmerkreisen. Die bestehenden Impfzentren sollten weiterhin parallel mindestens 2,25 Millionen Impfungen pro Woche verabreichen, hieß es weiter. Der darüber hinaus vorhandene Impfstoff solle den Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden. "Um dem Wunsch der Länder, ihre Impfzentren so wie bisher auszulasten, entsprechen zu können, können die Arztpraxen wohl erst Mitte April starten", hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Bund und Länder seien sich in den dreistündigen Beratungen einig gewesen, "dass so schnell wie möglich auch die Arztpraxen in die Impfkampagne einbezogen werden sollen", hieß es weiter aus dem Bundesministerium. "Dafür braucht es aber auch eine gewisse wöchentliche Mindestmenge an Impfstoff." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in ihren Corona-Beratungen vergangene Woche noch einen Impfstart in den Praxen Anfang April anvisiert, womit nun bekannt wird, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiedereinmal versagt haben dürften! Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), wies nach den Beratungen auf anhaltende Engpässe bei den Impfstofflieferungen hin. "Klar muss jedem sein: Der Impfstoff ist und bleibt der Flaschenhals bei allem", erklärte er. "Gerade in der Anfangsphase im April wird noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen, damit die Ärzte im ganzen Land voll durchstarten können." Wenn aber die Lieferungen "so kommen, wie der Bund sie uns in Aussicht gestellt hat, dann können wir die Impfungen bei den Ärzten schnell hochfahren", erklärte Holetschek. "Damit ist unser System voll einsatzbereit, sobald der Impfstoff in großen Strömen fließt." Die ersten Ärzte sollten bereits ab Anfang April in die Impfungen eingebunden werden, danach solle das Angebot "Schritt für Schritt" ausgeweitet werden. Die in der Corona-Impfverordnung vorgegebene Priorisierung gilt laut Holetschek auch bei Impfungen in den Arztpraxen weiter: "Die Ärzte sind angehalten, im April schwerpunktmäßig immobile Patienten und Patientinnen und Patienten in der eigenen Häuslichkeit sowie Personen mit schweren Vorerkrankungen zu impfen." (A. Walsh--BTZ)
RKI-Chef: "In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen"
In Deutschland hat die dritte Corona-Welle nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits begonnen. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler vor der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf am Mittwoch sagte, gibt es klare Anzeichen dafür, dass "die dritte Welle schon begonnen hat". Laufe die Impfkampagne "nicht komplett aus dem Ruder", werde Deutschland in diesem Herbst jedoch die Kontrolle über das Virus erlangen - "davon bin ich absolut überzeugt".
Polen klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dies wird nach einem politischen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird.
Junta in Myanmar erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben: Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Rettungsdienst-Mitarbeitern und Augenzeugen weitere neun Menschen.
Junta in Myanmar beschuldigt Aung San Suu Kyi der Korruption
Die Junta in Myanmar erhebt weitere Vorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Diese soll angeblich in korrupte Geldgeschäfte verwickelt sein. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Die Anti-Korruptionskommission sei eingeschaltet. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben eines Rettungsdienst-Mitarbeiters weitere sechs Menschen.
Schulze mit Zwölf-Punkte-Plan für Vollendung des Atomausstiegs vor
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien-Ausbau.
Zahl von Schülerinnen und Schüler in Deutschland stagniert
Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen hat sich wegen der Coronakrise zwar reduziert - die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber nicht. Im aktuellen Schuljahr werden nach vorläufigen Angaben rund 10,9 Millionen von ihnen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach blieb die Zahl zum Vorjahr nahezu unverändert.
Sachsen: Kretschmer will alle Menschen in Grenzregionen impfen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. "Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit den bisherigen Regeln", sagte Kretschmer am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview und forderte eine "Brandmauer" gegen die hohen Infektionszahlen in dem Nachbarland. Andernfalls könne sich das erhöhte Infektionsgeschehen in den Grenzregionen auf ganz Deutschland auswirken.
Ethikrat-Chefin Buyx fordert deutlich höheres Tempo beim Impfen
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat die schnelle Beteiligung niedergelassener Ärzte bei den Corona-Impfungen gefordert. "Es ist ein ethisches Gebot, jetzt Meter zu machen beim Impfen", sagte Buyx am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich bin ein ganz großer Befürworter, dass man das in die niedergelassenen Praxen bringt - so schnell wie möglich." Sie habe großes Vertrauen, dass die niedergelassenen Ärzte die vorgegebene Impfreihenfolge im Großen und Ganzen gut umsetzen können, sagte die Ethikratsvorsitzende. Sie sei zwar dafür, grundsätzlich an der Priorisierung festzuhalten. Aber den Ärztinnen und Ärzten solle die Möglichkeit gegeben werden, "selbst zu entscheiden, wen impfe ich jetzt von meinen Patientinnen und Patienten besonders schnell, wer braucht besonders viel Schutz". Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Vortag beschlossen, dass die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen routinemäßig wohl erst Mitte April starten können. Die bestehenden Impfzentren sollten weiterhin parallel mindestens 2,25 Millionen Impfungen pro Woche verabreichen, hieß es. Der darüber hinaus vorhandene Impfstoff solle dann den Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden. Bund und Länder verwiesen nach den Beratungen darauf, dass in den kommenden Wochen noch mit Engpässen bei der Impfstoff-Belieferung zu rechnen sei. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten ursprünglich anvisiert, die Impfungen in den Praxen bereits Anfang April zu starten. (H. Müller--BTZ)
US-Kriegsschiff "USS John Finn" fährt durch Straße von Taiwan
Zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchfahren. Der Zerstörer USS John Finn habe die umstrittene Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan passiert, teilte die 7. US-Flotte am Donnerstag mit. Am Vortag hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson vor einer Invasion der Insel durch China "in den nächsten sechs Jahren" gewarnt.
Deutschland: Millionenzahlungen für Opfern politischer Gewalt
Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus dokumentiert, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Hinzu kämen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro.
China: Volkskongress beschränkt Autonomierechte von Hongkong
Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.
Mexiko steht vor Legalisierung von Cannabis für Freizeitkonsum
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorhaben zustimmen wird. Dieser hatte das neue Gesetz bereits im November verabschiedet, wegen Änderungen muss er nun erneut darüber abstimmen. Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal.
CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".