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Letzte Nachrichten
Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben."
AfD vertagt Spitzenkandidatenfrage - Aufrufe zur Geschlossenheit
Aufrufe zur Geschlossenheit und Vertagung der Spitzenkandidaten-Wahl: Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am Samstag zunächst interne Fragen geklärt, bevor sie mit der Debatte über ihr Bundestagswahlprogramm begann. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte in seiner Rede den "innerparteilichen Kleinkrieg" der vergangenen Monate. Einen Antrag auf Abwahl von Ko-Parteichef Jörg Meuthen ließen die Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zu.
Drei Soldaten in Saudi-Arabien wegen "Hochverrats" hingerichtet
In Saudi-Arabien sind am Samstag drei Soldaten wegen "Hochverrats und Zusammenarbeit mit dem Feind" hingerichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Riad mit, das die Namen der Hingerichteten nannte, aber nicht die genauen Vorwürfe, die ihnen zur Last gelegt wurden. Sie wurden den Angaben zufolge auf einem Stützpunkt nahe der Grenze zum Jemen hingerichtet.
Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen
Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla am Samstag. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag für Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich zu
Die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen im Jemen um die strategisch wichtige Region Marib spitzen sich weiter zu. Wie am Samstag aus Armeekreisen verlautete, wurden binnen 24 Stunden 53 weitere Kämpfer auf beiden Seiten getötet. Die jüngsten Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Fronten im Nordwesten der Stadt Marib.
Irischer Regierungschef warnt angesichts von Unruhen vor "Spirale" der Gewalt
Angesichts der jüngsten Unruhen in Nordirland hat der irische Regierungschef Micheal Martin vor einer "Spirale" der Gewalt gewarnt. Für die Generation des Karfreitagsabkommens von 1998 und für die "zukünftigen Generationen" bestehe die Verpflichtung, nicht in eine "Spirale" zurückzukehren, die "fanatische Morde" und "politische Zwietracht" mit sich bringe, erklärte Martin am Samstag. Bei den Unruhen in Nordirland, den heftigsten seit Jahren, waren in den vergangenen Tagen dutzende Polizisten verletzt worden.
AfD-Parteitag entscheidet nicht vor Ort über Bundestags-Spitzenkandidaten
Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht auf die Tagesordnung - die Delegierten entschieden mit knapper Mehrheit, der Parteitag solle sich nicht damit befassen. Damit wird die Spitzenkandidatenfrage wie von AfD-Chef Jörg Meuthen angestrebt von den Mitgliedern entschieden.
Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.
Iran nimmt in Urananreicherungsanlage neue Zentrifugen in Betrieb
Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran mit der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen begonnen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen virtuellen Zeremonie am Samstag weihte der iranische Präsident Hassan Ruhani die Kaskaden von 164 IR-6- und 30 IR-5-Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans im Zentrum des Landes offiziell ein.
Zeitdruck zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU wächst
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.
Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.
Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."
AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."
Bundestagsabgeordnete prangern Haftbedingungen Nawalnys als "gezielte Folter" an
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem Brief an Nawalny, aus dem am Samstag der "Spiegel" zitierte, sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.
Esken bevorzugt Rot-Grün-Rot im Bund gegenüber Ampel
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel", sagte Esken der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.
US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen
Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.
Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr ab Inzidenz von 100
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder
Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit.
USA rufen Iran zu Pragmatismus in Atomgesprächen auf
Nach dem Beginn der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA Teheran zu einer konstruktiven Beteiligung aufgefordert. Die US-Regierung habe in der ersten Gesprächsrunde in Wien "sehr ernsthafte" Vorschläge eingebracht, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) in Washington. Nun warte die US-Regierung darauf, dass ihre Bemühungen von der iranischen Seite erwidert würden.
98,58%: Staatschef Omar Guelleh in Dschibuti wiedergewählt
Der seit 22 mit harter Hand regierende Präsident des ostafrikanischen Staates Dschibuti ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Laut dem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt Ismail Omar Guelleh bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 98,58 Prozent der Stimmen.
Bolsonaro sieht sich als Opfer von "juristischem Aktivismus"
Nach der Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von "juristischem Aktivismus". Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide "an einem Mangel an moralischem Mut und einem Überschuss an juristischem Aktionismus", sagte Bolsonaro am Freitag vor Anhängern in Brasília. Dies sei "nicht das, was Brasilien braucht". Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona-Krise befinde, spiele "ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik".
Tod von Prinz Philip bringt Proteste in Nordirland zum Erliegen
Die Nachricht vom Tod Prinz Philips hat die seit Tagen andauernden gewalttätigen Proteste in Nordirland zum Erliegen gebracht. Für Freitag geplante Proteste in der Provinzhauptstadt Belfast wurden abgesagt, auch am Abend blieb es weitgehend ruhig. In pro-britischen Gegenden wurde in Plakaten dazu aufgerufen, "als Zeichen des Respekts für die Queen und die königliche Familie" die Proteste vorerst auszusetzen. Nach einer Trauerzeit sollten sie fortgesetzt werden.
Sexvorwürfe US-Kongress: Ermittlung gegen Trump-Freund
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung zu Sex- und Drogenvorwürfen gegen den umstrittenen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz eingeleitet. Der Ethikausschuss der Kongresskammer gab die Untersuchung gegen den glühenden Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump wegen möglicher Verstöße "gegen Regeln des Repräsentantenhauses, Gesetze oder andere Verhaltensstandards" am Freitag bekannt.
Wiederaufbau: Deutsche Firmen mit Projekt für Hafen in Beirut
Vertreter zweier deutscher Unternehmen haben in Beirut ein milliardenschweres Projekt zum Wiederaufbau des bei einer verheerenden Explosion zerstörten Hafens der libanesischen Hauptstadt vorgestellt. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht vor, das Hafengeschehen weg vom Stadtzentrum zu verlagern und die am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete zu reurbanisieren. Das Vorhaben setze jedoch Reformen voraus, betonten das Immobilienberatungs-Unternehmen Colliers und die Hamburg Port Consulting (HPC).
Viele CDU-Abgeordnete fordern Entscheidung über Kandidatur
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Der Text mit den Namen der 50 Unterzeichner lag AFP am Freitagabend in Berlin vor. Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden, heißt es darin.
Fußball-EM 2016: Lange Haftstrafen wegen geplanter Anschläge
Wegen Anschlagsplänen vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 sind drei mutmaßliche Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Freitag 24 Jahre Haft für jeden von ihnen. Zwei Helfer wurden am Freitag zudem zu acht und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Die Angeklagten hatten bestritten, ein Blutbad geplant zu haben.
Biden gründet Kommission für Reformen des Supreme Court
Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der Zahl der Richter und der Dauer ihrer Amtszeit prüfen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Kommission mit 36 Mitgliedern soll in einem halben Jahr ihren Bericht vorlegen.
CSU-Vize Weber fordert rasche Klärung der Kanzlerkandidatenfrage
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Union zur schnellen Kür eines Kanzlerkandidaten aufgefordert, um Schaden von den Unionsparteien abzuwenden. Zudem forderte Weber in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Krise. "Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht", warnte er.
EU will 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff ordern
Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen Corona-Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollen für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern einsetzbar sein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr. Bestellt werden solle Impfstoff der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollen ab diesem Jahr geliefert werden und der Rest 2022 und 2023.