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Umfrage: Nur zwölf Prozent wollen Laschet als Kanzlerkandidaten
Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer "Handelsblatts". CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab.
Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden ab Montag kommender Woche von der Öffentlichkeit abgeschottet, wenn die Schlussplädoyers beginnen dürften.
OPCW macht syrische Luftwaffe für Chlorgasangriff im Jahr 2018 verantwortlich
Internationale Experten haben die syrische Luftwaffe für einen Chlorgasangriff auf die Stadt Sarakib im Jahr 2018 verantwortlich gemacht. Ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Militärhubschrauber die giftige Substanz am 4. Februar 2018 eingesetzt habe, teilte die OPCW am Montag in Den Haag mit. Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Zeugenaussagen, die Analyse von Proben sowie Satellitenaufnahmen.
Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet
Bei Gefechten mit pro-russischen Rebellen in der Ostukraine sind seit dem Wochenende zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Einer der Soldaten wurde bereits am Samstag bei einem Beschuss mit Handfeuerwaffen getötet, wie die ukrainische Armee am Montag mitteilte. Der zweite Soldat erlag den Angaben zufolge am Montag einer Schusswunde.
Corona-Verschärfungen für Region Saarland in Kraft getreten
Im Saarland sind wegen einer konstant hohen Sieben-Tage-Inzidenz die Corona-Maßnahmen für die Modellregion verschärft worden. Die bisher bestehende Testpflicht wurde auf den Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen sowie alle sonstigen bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet, wie das saarländische Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Weiterhin ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen und medizinische Behandlungen. Grund für die am Montag in Kraft getretene Verschärfung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Wert von 100 lag. Innerhalb des dreistufigen Saarland-Modells sprang die Ampel laut Ministerium daher auf gelb. "Wir haben zu Beginn des Saarland-Modells immer wieder betont, dass bei einem Anstieg der Infektionen weitere Testpflichten eingeführt werden und wir die Ursachen des weiteren Infektionsgeschehens genau analysieren", erklärte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, werde die Notbremse gezogen. "Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht", erklärte Bachmann. In der vergangenen Woche hatte das Saarland mit einem umstrittenen Corona-Modellversuch begonnen. Verschiedene Bereiche dürfen in dem Bundesland bei Vorlage eines negativen Tests wieder öffnen. Zudem dürfen sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen aktuellen negativen Schnelltest vorlegen können. Auch Kinos, Konzerthäuser und Theater können mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test der Besucher wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen sollen Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden. (O. Petrow--BTZ)
Umfrage: Markus Söder im Volk deutlich beliebter als Laschet
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Söder machte eine Kandidatur davon abhängig, dass die größere Schwesterpartei CDU dies "breit unterstützt". Beide wollen die Kandidatenfrage rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar. "Wir haben beide erklärt, wir sind bereit", sagte Söder bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Laschet. Der CDU-Chef sagte, nun liege "die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch". Die beiden Parteivorsitzenden verbanden die Bekanntgabe ihrer Kandidatur mit dringenden Appellen, die Geschlossenheit der Unionsparteien trotz ihrer konkurrierenden Ansprüche auf die Kandidatur zu wahren. Fest steht hingegen, dass Markus Söder im Umfragen zur Beliebtheit unter den Bürgern, deutlich vor Armin Laschet liegt, weshalb die Mehrheit einen Kanzler Markus Söder besser als geeignet ansieht als einen Armin Laschet. Am Samstag hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben ein langes Gespräch über die Kanzlerkandidatur geführt, das aber keine Klärung brachte. Signale zum Einlenken ließ am Sonntag keiner von beiden erkennen. "An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zur Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel", sagte Söder. Die Union sei nun in einer "spannenden Situation". In der Geschichte der Bundesrepublik war es erst zwei Mal vorgekommen, dass die CDU die Kandidatur der kleineren bayerischen Schwester überließ. Söder machte klar, dass er eine Kandidatur nur mit breiter Unterstützung aus der CDU übernehmen könne. In diesem Falle wäre es für ihn "eine klare Sache, dass man dann nicht kneifen darf, sondern man muss sich der Verantwortung stellen", sagte Söder. Klar sei aber auch: "Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, und sie hat einen anderen Vorschlag, dann würden wir das auch akzeptieren." Für Montag beriefen Laschet und Söder die Präsidien ihrer Parteien zu getrennten Sitzungen ein. Laschet sagte in der ARD, er wolle im Präsidium "um Vertrauen werben". Er ließ offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will. Söder sagte in der ARD, er habe in dem Gespräch mit Laschet "eigentlich" vereinbart, "dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt". Bereits vor dem Auftritt der beiden Parteichefs vor den Abgeordneten am Sonntag waren aus der Fraktion Forderungen nach einer raschen Klärung der K-Frage gekommen. "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen." An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Merkel teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer gegenüber AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines "Brücken-Lockdown" geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden. Zuletzt hatten sich in der CDU/CSU-Fraktion die Gewichte eher zugunsten Söders verschoben. In einem von mehr als 60 CDU-Abgeordneten unterzeichneten Aufruf wird verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer. In der Fraktion wird der Aufruf als versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Chefs auf Kosten Laschets gewertet. Söder betonte am Sonntag denn auch, dass die Fraktion eines der entscheidenden Gremien bei der Benennung des Kandidaten sei. Laschet hingegen machte klar, dass er eine Entscheidung der K-Frage durch die Fraktion ablehne: Zunächst setze er seine Gespräche mit Söder fort, "die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen". (Y. Rousseau--BTZ)
Birgit Bessin: «Wird Lockdown verschärft bis zum Gnadenstoß?»
Schon wieder sollen die Corona-Maßnahmen geändert werden – weiterhin nicht im Sinne der Freiheit und der Grundrechte aller Bürger. Während sich Aerosolforscher in einem offenen Brief gegen eine „Symbolpolitik“ bei den Corona-Maßnahmen aussprechen und erklären, dass Diskussionen über eine Maskenpflicht beim Joggen, Flanieren oder in Biergärten kontraproduktiv seien, will die Corona-Monarchin Merkel die Notbremse zu einer Bundesnotbremse verschärfen. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Birgit Bessin: «Die Angst geht wieder um. Die Frage ist nur, ob es die Angst der Ministerpräsidenten vor Corona oder vor der Kanzlerin ist, die sich zunehmend zu einer Diktatorin entwickelt, und der keiner so richtig zu widersprechen mag. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke scheint lt. verschiedener Presseverlautbarungen eine bundesweite schnelle Regelung grundsätzlich zu unterstützen. Immer wieder neue Regelungen, neue Bezeichnungen des Lockdowns von Lockdown-Light bis hin Brücken-Lockdown. Wer kann das noch hören? Und wer hat dafür noch Verständnis? Warum bleibt man nicht bei der Wahrheit: es handelt sich um den teilweisen Entzug unserer freiheitlichen Grundrechte. Um nichts anderes geht es hierbei. Wir reden mittlerweile von einem Dauer-Lockdown, der nun auch noch den Föderalismus angreifen soll. Es wird Zeit, dass sich aus der Reihe der Ministerpräsidenten Widerstand gegen diese demokratiegefährdende Idee bildet. Es wird Zeit Herr Woidke, dass Sie dem Merkel-Plan widersprechen, das Parlament in Brandenburg vorab mit einbeziehen und nach über einem Jahr der Corona-Politik eine Politik der Hoffnung und Zukunftsfähigkeit gestalten. Wir wollen kein Weiter so! Wir wollen kein „Wir schaffen das“, sondern wir wollen alle unsere Grundrechte zurück. Und das, bevor durch diese unverhältnismäßige Corona-Politik noch weiteren Unternehmern der Gnadenstoß bevorsteht.» (P.Hansen--BTZ)
Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"
Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. "Wir nehmen es wie es kommt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine Partei stünden die eigenen Inhalte und Strategien im Mittelpunkt: "Wir wollen uns nicht zu sehr von dem irritieren lassen, was die anderen machen", sondern für die Grünen "starke Überzeugungsarbeit leisten".
Maas sieht neue Chance für Beendigung des Kriegs im Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach einem Kurswechsel der USA eine neue Chance für eine Beendigung des Kriegs im Jemen. Maas sagte am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths, die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden setze sich "sehr engagiert" für eine friedliche Lösung des Jemen-Konflikts ein. Damit hätten sich in dem Konflikt die Rahmenbedingungen geändert und die Zeit sei reif für einen neuen "diplomatischen Kraftakt".
Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel
Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis am Montag an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken ab Dienstag und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt erwartet.
TV-Sender Euronews in Belarus verboten
Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass Euronews Werbung auf Englisch ausgestrahlt habe, die ins Russische oder Belarussische hätte übersetzt werden müssen.
Linke zeigt sich in neuem Programmentwurf kompromissbereit
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."
Russische Behörden drohen mit Zwangsernährung von Nawalny
Die russischen Behörden sollen angeblich eine Zwangsernährung des wegen krimineller Untreue inhaftierten russischen Staatsbürgers Alexej Nawalny in Betracht gezogen haben. Dies teilte sein "Team" am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine angeblich schlechten Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren. Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der Oppositionelle hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten. Der Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Laschet drängt mit Rückendeckung der CDU auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet hat von den Spitzengremien seiner Partei einhellige Rückendeckung für eine Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Noch am Montag wolle er mit seinem Konkurrenten Markus Söder von der CSU über eine einvernehmliche Lösung sprechen, sagte Laschet in Berlin. Ausdrücklich verwies er auf Söders Erklärung, nur mit Unterstützung auch der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen - und stellte fest, dass diese Unterstützung in den CDU-Gremien nicht erkennbar geworden sei.
OPCW-Bericht: Syrien verübte 2018 in Sarakib Chlorgasangriff
Die syrische Luftwaffe hat nach Erkenntnissen internationaler Experten vor drei Jahren in der Stadt Sarakib einen Chlorgasangriff verübt. Zu diesem Ergebnis kam ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in einer Untersuchung, wie die OPCW am Montag in Den Haag mitteilte. Demnach ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018.
SPD geht von Beschluss für harte Notbremse und Testpflicht in Unternehmen aus
Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett am Dienstag sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird. Zu den schärferen Regeln gehörten eine verbindliche "Notbremse", wonach bei Infektionswerten über 100 "alle Öffnungen zurückgenommen" werden müssen, und es seien "auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.
Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen", erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst festlegen, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vorliege.
Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Ländern und Kommunen daran fest, am Dienstag das neue Infektionsschutzgesetz im Kabinett zu beschließen. Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Der Beschluss im Kabinett solle dennoch am Dienstag gefasst werden.
Bundespräsident fordert Gesellschaft zu Solidarität mit jungen Menschen auf
Zu Beginn des Sommersemesters hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft zur Solidarität mit jungen Menschen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Jüngere hätten "enorme Solidarität" mit Älteren und besonders Gefährdeten gezeigt, sagte Steinmeier am Montag in einer Ansprache für Studierende in der Berliner Staatsbibliothek. "Jetzt ist es umgekehrt auch an uns, den Älteren, Solidarität mit ihnen zu zeigen."
CDU-Präsidium unterstützt angeblich Laschets Kandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen. In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin "breiten Rückhalt" für seine Ambitionen auf die Kandidatur bekommen, erfuhr AFP aus Parteikreisen. "Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll", hieß es.
Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin
Im Gerichtsverfahren gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sind erneut zusätzliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben worden. "Sie wurde in insgesamt sechs Fällen beschuldigt - fünf in Naypyidaw und einer in Yangon", sagte ihr Anwalt Min Min Soe am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw, zu der Suu Kyi per Video zugeschaltet wurde. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf angebliche Verstöße gegen Myanmars Katastrophenschutzgesetz.
Forscher: Konzentration auf Corona-Maßnahmen in Innenräumen
Aerosolforscher haben eine irreführende Schwerpunktsetzung in der Kommunikation über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung kritisiert. Erfolgreiche Strategien setzten primär in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Büros, Schulklassen und Wohnanlagen an, hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung an Bund und Länder. Dort fänden die "allermeisten Infektionen" statt. Die "andauernden Debatten" über Besuche in Biergärten oder andere Aktivitäten unter freiem Himmel seien dagegen "kontraproduktiv".
Angeklagter im Prozess um tödlichen Messerangriff von Dresden schweigt zunächst
Zum Beginn des Prozesses um den islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden hat der angeklagte Syrer zunächst geschwiegen. Sein Mandant Abdullah A. werde sich nicht zur Sache äußern, sagte dessen Anwalt am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zudem komme für den Angeklagten auch eine Sicherungsverwahrung in Betracht, sagte der Anklagevertreter Marco Maier.
Prozess um islamistischen Terror-Angriff von Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess um den islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben.
CDU-Präsidium kommt zu Beratungen über K-Frage zusammen
Das Präsidium der CDU ist am Montag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein "Meinungsbild" zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, der am Nachmittag ab 15.00 Uhr mit dem CSU-Präsidium beraten will.
CDU-Präsidium: Armin Laschet glaubt an klare Mehrheit für sich
CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei "Bild live" auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe: "Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen." Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium aber noch nicht geben. "Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken", sagte Laschet über seine Kandidatur. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kennt nach eigenen Worten bislang niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidaten ablehnt: "Ich habe das bisher nicht gehört", sagte er in dem Interview. Er ermutige aber jeden, das zu sagen, wenn er so denken sollte. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze beide ihre Bereitschaft erklärt, sich für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Beide wollen die Kandidatenfrage nun rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar. Am Montag beraten die Präsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die konkurrierenden Ansprüche ihrer Parteivorsitzenden. Laschet sagte, er wolle vor dem engsten Führungszirkel seiner Partei um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Er ließ aber zunächst offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will. Bei "Bild live" sagte Laschet nun, einen Beschluss werde es in der Sitzung am Montag nicht geben. "Das haben Markus Söder und ich verabredet", sagte Laschet. "Es wird ein Meinungsbild eingeholt, die Lage wird erörtert, was ist jetzt das Beste, und wie finden wir einen gemeinsamen Weg." Laschet wäre es nach eigenem Bekunden am liebsten, wenn die Entscheidung über die Kandidatur von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: "Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen", sagte Laschet. Auf die Frage, ob es diesen Beschluss noch in dieser Woche geben werde, sagte er: "Das weiß ich nicht." (O. Joergensen--BTZ)
Infektionsschutz: Brinkhaus drängt Opposition zur Entscheidung
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. "Es geht um Menschenleben", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Wir sind in einer dramatischen Situation." Er appelliere daher "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".
Proteste nach Tod von Schwarzen bei Polizeikontrolle in USA
Bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist ein junger Afroamerikaner getötet worden. Der 20-Jährige starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Am Abend versammelten sich hunderte Demonstranten vor der örtlichen Polizeistation. Polizisten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor.
Konservativer Ex-Banker Lasso gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador
Der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador gewonnen. Der 65-Jährige erklärte sich zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag gegen den Linkskandidaten Andrés Arauz. Der räumte seine Niederlage ein und sicherte seinem Rivalen bei einer Ansprache in Quito zu, dass sein Lager seine "demokratische Überzeugung unter Beweis stellen" werde.
Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür
Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, warnt der Landesverband Hamburg nun vor Alleingängen der CDU. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden", sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen."
Gewerkschaftsbund unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben.
Städte- und Gemeindebund gegen allgemeine Ausgangssperren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".