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Letzte Nachrichten
Laschet wirbt in Unionsfraktion um Unterstützung
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf gebeten. "Wenn wir das gut zusammen hinbekommen, haben wir alle Chancen, die Wahl zu gewinnen", wurde Laschet am Dienstag von Teilnehmern gegenüber AFP zitiert. Die beiden Schwesterparteien würden nun ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten. Mit Blick auf den Kandidatenstreit mit CSU-Chef Markus Söder sagte Laschet, die "internen Fragen" seien nun "gelöst".
Bundesgerichtshof verhandelt im Oktober über Entschädigung für Helmut Kohls Witwe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine Witwe. Geklagt hatte ursprünglich Kohl selbst, nach seinem Tod führt Maike Kohl-Richter das Verfahren weiter. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht fast 5000
Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch eine Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte Januar gegeben.
Anwälte beklagen schlechte medizinische Versorgung von Kreml-Kritiker Nawalny
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem Mandanten seine Überstellung in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Anwälte: Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verwehrt
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Verfahren gegen Ex-Leiterin von Bremer Bamf-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht Bremen zwischen den Parteien vereinbart, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte muss im Gegenzug 10.000 Euro zahlen.
Prag ruft EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten auf
Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sagte am Dienstag weiter, er werde den russischen Botschafter am Mittwoch einbestellen, um ihm weitere Schritte mitzuteilen. Hintergrund ist die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten durch Tschechien aufgrund von Spionagevorwürfen, woraufhin Moskau wiederum als Gegenmaßnahme 20 tschechische Diplomaten des Landes verwies.
Laschet bietet CSU Wahlkampf im Team an und will Söder einbinden
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen", sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin. Dabei wolle er auch CSU-Chef Markus Söder einbinden, mit dem er sich einen tagelangen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte: "Markus Söder wird eine zentrale Rolle dabei spielen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland."
Duterte droht mit Entsendung von Kriegsschiffen in Südchinesisches Meer
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit der Entsendung von Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer gedroht, um die Gebietsansprüche seines Landes in der ölreichen Region zu demonstrieren. "Ich werde meine grauen Schiffe dorthin schicken, um einen Anspruch zu erheben", sagte Duterte am Montag. Der Präsident der Philippinen steht in der Kritik, weil er nach Ansicht seiner Gegner den expansiven Bestrebungen Chinas in dem Meeresgebiet nicht entschieden genug entgegentritt.
Armee übernimmt nach plötzlichem Tod des Präsidenten die Macht im Tschad
Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee die Macht im Tschad übernommen. Ein Militärsprecher des zentralafrikanischen Landes verkündete am Dienstag die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Er versprach zwar "freie und demokratische" Neuwahlen - allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase. Der als wichtiger Unterstützer des Westens im Kampf gegen Dschihadisten geltende Déby war nach Armeeangaben zuvor seinen bei Gefechten gegen Rebellen erlittenen Verletzungen erlegen.
Parlament und Regierung im Tschad nach Tod von Präsidenten aufgelöst
Nach dem Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee im Tschad die Auflösung des Parlaments und der Regierung verkündet. Zugleich versprach ein Militärsprecher am Dienstag im Staatsfernsehen "freie und demokratische" Neuwahlen - allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase. Der 30 Jahre lang herrschende Déby war nach Armeeangaben am Wochenende bei Kämpfen gegen Rebellen im Norden des Landes verwundet worden und am Dienstag seinen Verletzungen erlegen.
Quarantäne für geimpfte Altersheimbewohnerin nach Kontakt mit Infiziertem rechtswidrig
Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte - allerdings nicht wegen der bereits erfolgten Impfung. Es ging vielmehr um Ermessensfehler der Gemeinde Altenberge. Die Absonderung im Pflegeheim führe nämlich zu besonderen Belastungen, hieß es. (Az. 5 L 255/21)
CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht
Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.
Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze
Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. "Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar", kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France Info. "Das ist sehr schädlich." Zumindest für Fahrten zur Schule müsse Berlin den Grenzübertritt erleichtern.
Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig
Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte, sagte Mangold am Dienstag bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), in deren Auftrag sie ein Gutachten zur Ausgangssperre erstellt hatte. Die GFF bereitet nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Teilerfolg für NRW-Oppositionsabgeordnete im Streit um Akten für U-Ausschuss
Oppositionsabgeordnete von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Streit um unvollständige Aktenvorlagen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch einen Teilerfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof NRW urteilte am Dienstag, dass ein Beweisbeschluss des U-Ausschusses von den Landesministerien für Inneres und für Justiz teilweise nur unzureichend umgesetzt und damit die Rechte der Ausschussminderheit verletzt worden seien. (Az. VerfGH 177/20)
Tschads Präsident Déby bei Kämpfen gegen Rebellen verletzt und gestorben
Nach einer Verletzung bei Kämpfen gegen Rebellen ist der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, gestorben. Die Kämpfe hätten am Wochenende im Norden des Landes stattgefunden, hieß es in einer am Dienstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Streitkräfte. Der 68-jährige Déby war 1990 durch einen Putsch an die Macht gekommen und regierte seitdem das zentralafrikanische Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört.
Söder macht Weg für Laschet als Kanzlerkandidat frei
In dem offen ausgetragenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt. Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unterstützung seiner Partei zu: "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Söder: Laschet wird Unionskanzlerkandidat
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert die Entscheidung des CDU-Vorstands für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte Söder am Dienstag in München. Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandidatur gratuliert. Söder bot Laschet seine Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf an. "Jetzt kommt es darauf an, zusammen zu stehen." Er und die CSU würden ihren Beitrag leisten.
Nawalny-Ärzte an Zutritt zu Gefängniskrankenhaus gehindert
Nach der Verlegung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus ist dessen Ärzten erneut der Zugang zu dem 44-Jährigen verwehrt worden. "Das ist sehr respektlos gegenüber Menschen, die ihre menschliche Pflicht erfüllen wollen, ihre medizinische Pflicht, einem Patienten zu helfen", sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa am Dienstag. Die Gefängnisbehörden hätten dem Team mitgeteilt, es später am Tag wieder zu versuchen. "Es geht hier nur noch um Gesundheit und Leben", sagte Wasiljewa.
Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte
Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen innerhalb der Abteilung "Sicherungsgruppe des BKA" seien aufgrund interner Hinweise ins Rollen gekommen.
NGOs fordern 5,5 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfen im Kampf gegen den Hunger
In einem offenen Brief haben sich mehr als 260 Nichtregierungsorganisationen an Regierungen weltweit gewandt und weitere Milliardenhilfen im Kampf gegen den Hunger gefordert. "Wir rufen sie dazu auf, die zusätzlichen 5,5 Milliarden Dollar für dringend benötigte Ernährungshilfen bereitzustellen", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Oxfam und Save the Children gehören.
Schulkinder in Deutschland verbringen zu Hause deutlich weniger Zeit mit Lernen
Schulkinder in Deutschland haben im jüngsten Lockdown laut einer Umfrage unter Eltern erneut deutlich weniger Zeit mit Lernen verbracht als üblich. Sie verbrachten täglich im Schnitt 4,3 Stunden mit schulischen Aktivitäten, wie das ifo-Institut am Dienstag in München unter Berufung auf eine Befragung von 2100 Eltern mitteilte. Das waren drei Stunden weniger als im normalen Schulalltag, aber 45 Minuten mehr als bei den ersten Schulschließungen Anfang 2020.
IEA rechnet mit starkem Anstieg globaler CO2-Emissionen in diesem Jahr
Klimaschädliche CO2-Emissionen werden nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr auf den zweithöchsten Wert der Weltgeschichte ansteigen. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie werde voraussichtlich zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um knapp fünf Prozent auf 33 Milliarden Tonnen führen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten jährlichen Global Energy Review der IEA.
Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.
Jeder Fünfte in Deutschland hat erste Impfung gegen Coronavirus
Jeder Fünfte in Deutschland ist bereits zum ersten Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Knapp 16,8 Millionen Menschen erhielten bis Montag die Erstimpfung, was einer Quote von 20,2 Prozent entsprach, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorging.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidaten gesetzt
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gesetzt. Es sei "ganz klar" eine Entscheidung für Laschet gefallen, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte am Dienstag im RBB Inforadio. Laschets einstiger Konkurrent Friedrich Merz gratulierte dem Parteichef und forderte, jetzt den "Blick nach vorn" zu richten. CSU-Chef Markus Söder will sich am Mittag äußern.
CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.
Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen weiterhin zu hoch
Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ein Ende des Präsenzunterrichts vorgesehen sei, "doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe.
Ehemaliger US-Vizepräsident Walter Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben
Der ehemalige US-Vizepräsident Walter Mondale ist tot. Er starb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie US-Medien unter Berufung auf Mondales Familie berichteten. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 Vizepräsident unter Präsident Jimmy Carter. Carter erklärte, er trauere um seinen "lieben Freund" Walter Mondale, den er für den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA halte.
US-Regierung verurteilt "Eskalation" Russlands im Schwarzen Meer
Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere "grundlose Eskalation" Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine "unterminieren und destabilisieren" zu wollen.
Kommunen begrüßen weichere Ausgangssperre
Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt".