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Ethikrat-Vorsitzende plädiert für Lockerungen für Geimpfte
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel". Besonders relevant sei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx.
Albanier wählen ein neues Parlament
Die Albanier haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Scholz will im Mai verbindlichen Öffnungsfahrplan aus Corona-Lockdown festlegen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen."
Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt", hob Scholz in der "Bild am Sonntag" hervor. Es sollte daher "von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann".
Baerbock für mehr Druck auf Moskau und "Dialog und Härte" im Verhältnis zu China
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Druck auf Russland und gegenüber China eine Politik von "Dialog und Härte" gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Wichtigste sei jetzt, "den Druck auf Russland zu erhöhen". Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden.
Tausende bei Protesten gegen fortbestehende Corona-Restriktionen in England
In London haben tausende Menschen gegen die noch bestehenden Corona-Restriktionen in England demonstriert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Proteste wurden am Samstag nach Polizeiangaben acht Beamte verletzt. Fünf Menschen seien festgenommen worden.
Söder für Aufhebung der Impfpriorisierung im Mai und Impfung von Schülern ab 16
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden." Dies solle "am besten noch im Mai erfolgen". "Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg", warnte Söder.
Türkei bestellt US-Botschafter wegen Anerkennung von Völkermord an Armeniern ein
Nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden hat die Türkei den US-Botschafter in Ankara einbestellt. Mit der Einbestellung von David Satterfield bringe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen Bidens Äußerungen vom Samstag zum Ausdruck, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als "dringend nötig" verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen "wahre Hilferufe", sagte Merkel am Samstag. "Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten." Alleine könnten sie das jedoch trotz "aufopferungsvollstem Einsatz" nicht schaffen, fügte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft hinzu. "Wir - der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger - wir alle müssen helfen." Das neue Gesetz und die darin festgelegte Bundes-Notbremse sei dabei "nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe", sagte die Kanzlerin. "Es dient dem Ziel, die dritte Welle der Pandemie zuerst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich umzukehren." Dies ermögliche es wiederum, in eine Situation zu kommen, sich Lockerungen zuzutrauen, "ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen", erklärte Merkel. Zugleich bezeichnete sie die durch die Notbremse vorgesehenen Maßnahmen als "hart". Aber kein Land, das es geschafft habe, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, habe dies ohne harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen erreicht. "So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren - es gibt sie nicht", sagte Merkel. (I. Johansson--BTZ)
Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt
Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären - ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen. Für deutsche Reisende gilt demnach eine Testpflicht vor dem Abflug sowie eine 14-tägige Quarantäne nach der Ankunft. Die Regelung soll ab Montagfrüh um 0.00 Uhr in Kraft treten. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Dienstag Deutsche in Indien, die nicht gegen Corona geimpft sind, aufgefordert, sie sollten "eine temporäre Rückkehr nach Deutschland bis zur Stabilisierung der medizinischen Versorgungslage erwägen". Neu Delhi meldete am Samstag 2624 Todesfälle binnen 24 Stunden, was nach Behördenangaben ein neuer Höchststand ist. Zudem wurden mehr als 340.000 Neuinfektionen registriert. Die Zentralregierung ist bemüht, die völlig überlasteten Krankenhäuser mit zusätzlichem Sauerstoff zur künstlichen Beatmung von Covid-19-Patienten zu versorgen. (P. Hansen--BTZ)
Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen
In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag hervorgeht. Dabei soll es aber nicht um das Einräumen von Sonderrechten gehen, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet werde, "die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". Zum Teil könnten Geimpfte und Genese "auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete". Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft demnach etwa die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte, aber auch Einreiseregelungen. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten soll es wegen der wachsenden Gefahr durch Virusmutationen allerdings keine Erleichterungen geben. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es dem Papier zufolge Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Ebenso vorgesehen ist dies bei den Kontaktbeschränkungen "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zugleich sollen "weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Maskentragen oder das Abstandsgebot aber "auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden - das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung". Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung "ausdrücklich" dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona-Virus auszugehen ist". "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden. "Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen", forderte er. Die Regelungen für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. (M.Dylatov--DTZ)
Netanjahu ruft nach Straßenschlcht in Jerusalem zur Ruhe auf
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.
Polizei: Iranischer Öltanker vor der syrischen Küste angegriffen
Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine "Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer" erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle.
US-Präsident Biden: Türkei beginnen Völkermord an Armeniern
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind", erklärte Biden am Samstag. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Massaker als Völkermord vehement ab; Bidens Schritt dürfte das Verhältnis zwischen beiden Staaten erheblich belasten.
Macron besucht Angehörige von getöteter Polizeimitarbeiterin
Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Familie der getöteten Frau besucht. Macron kam am Samstag in die Bäckerei des Ehemanns der Frau im Département Yvelines in der Nähe von Paris, um den Angehörigen "beizustehen". Zuvor hatte er dem Polizeikommissar von Rambouillet, Thierry Roznowski, und seinen Mitarbeitern "seine volle Unterstützung" ausgesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Russland sperrt Seegebiete im Schwarzen Meer für alle Schiffe
Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Stamp im Amt bestätigt
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als Einziger für den Vorsitz.
SPD: Giffey ist Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt am Samstag auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".
Parteichef in Sri Lanka wegen Osteranschlägen 2019 verhaftet
Die Polizei in Sri Lanka hat einen führenden muslimischen Politiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Attentätern der Osteranschläge vor zwei Jahren verhaftet. Neben Rishad Bathiudeen, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei All Ceylon Makkal, sei auch dessen Bruder Riyaaj in Colombo festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Nach den Anschlägen waren binnen weniger Tage fast 200 Menschen festgenommen worden. Angeklagt wurde bisher jedoch niemand.
SPD in NRW kürt Mützenich zum Spitzenkandidaten für Wahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der Delegierten stimmten für den 61-jährigen gebürtigen Kölner.
Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen in Indonesien
Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.
USA verlängert Einsatz von Flugzeugträger wegen Afghanistan
Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten verlängert. Zusätzlich würden Langstreckenbomber in die Region verlegt, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Washington. Die "USS Eisenhower" bleibe dort auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwei Bomber des Typs B-52 seien bereits in der Region eingetroffen. Üblicherweise werden die Stratofortress-Bomber in Katar stationiert, wo ein wichtiger US-Stützpunkt liegt.
"Bild": Justizministerium will Ausnahmen für Geimpfte bei Corona-Restriktionen
Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Habeck will schnell in den Wahlkampf starten und "Rückenwind" nutzen
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Seine Partei habe "die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch". "Ich glaube, wir können in diesem Wahlkampf Geschichte schreiben", fügte Habeck hinzu.
Kaliforniens Gouverneur will Fracking ab 2024 verbieten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl ab 2024 verbieten. Die kalifornische Behörde für natürliche Ressourcen solle spätestens ab Januar 2024 keine Fracking-Förderlizenzen mehr ausstellen, teilte Newsom am Freitag (Ortszeit) mit.
Trudeau lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin gegen Corona impfen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine erste Corona-Impfung mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca erhalten. Begleitet von seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau zog der 49-jährige Regierungschef am Freitag in einer Apotheke in Ottawa vor laufenden Kameras sein Hemd aus, um sich die Spritze geben zu lassen. Die Kanadier rief er dazu auf, so bald wie möglich ebenfalls einen Impftermin zu vereinbaren.
Erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei
In Ost-Jerusalem hat es am Freitag den zweiten Abend in Folge Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben. Die Gewalt brach aus, als nach den Abendgebeten nach Sonnenuntergang tausende Muslime das Gelände der Al-Aksa-Moschee verließen. Sie sahen sich Dutzenden bewaffneten Polizisten gegenüber, auch berittene Polizei war im Einsatz. Einige Palästinenser bewarfen die israelischen Beamten mit Wasserflaschen und Steinen.
Regelungen für Corona-Notbremse gehlten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis am Freitag (Ortszeit) mit. Chauvin war am Dienstag von einer Geschworenen-Jury in allen Anklagepunkten, darunter Mord zweiten Grades, schuldig gesprochen worden, ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verstorbener Präsident des Tschad in Staatszeremonie beigesetzt
Im Tschad ist am Freitag der verstorbene Staatschef Idriss Déby Itno beigesetzt worden. An der Staatszeremonie in der Hauptstadt NDjamena nahmen am Freitag mehrere internationale Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron würdigte Déby, der 30 Jahre an der Spitze des Tschad gestanden hatte, und sicherte dem Sahel-Staat die weitere Unterstützung Frankreichs zu.
Esken zur Direktkandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden hat vor einer erwarteten Anerkennung der Massaker an Armeniern als Völkermord mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Notwendig sei ein "effektiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten". Biden und Erdogan vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.