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Verfassungsgericht bestätigt Möglichkeit reiner Briefwahl in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält die Möglichkeit einer reinen Briefwahl in dem Bundesland für zulässig. Die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfolgte Änderung des Wahlrechts durch den Landtag sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter am Montag in Dessau. Das Gesetz ermögliche eine reine Briefwahl nur in einer Ausnahmesituation wie einer pandemischen Notlage. (Az LVG 5/21)
Bundesregierung strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche" entschieden werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Die Vorlage soll möglichst am Freitag abschließend im Bundesrat beraten werden.
Spahn strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächste Woche" entschieden werden, sagte Spahn nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Vorlage auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse.
Grüne pochen auf Kohleausstieg bis 2030 und mehr Ökostrom
Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Er stellte jedoch auch klare Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen.
Unbekannte beschmieren Rotes Rathaus in Berlin mit antisemitischen Parolen
Das Rote Rathaus in Berlin ist am Sonntagabend mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Einer Streife des zentralen Objektschutzes sei die Schmiererei am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr aufgefallen, erklärte die Polizei in Berlin am Montag. Demnach handelte es sich um antisemitische Parolen, die mit schwarzer Farbe auf die Fassade des Berliner Regierungssitzes aufgetragen worden waren.
In die deutsche Klimapolitik kommt Bewegung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik. Nach den Sozialdemokraten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannte sich am Montag auch die CDU zu einer Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 und darüber hinaus. Auf ein wesentlich stärkeres Umsteuern dringen allerdings die Grünen, wie Parteichef Robert Habeck in Berlin deutlich machte.
CDU-Spitze will bis 2030 Emissionssenkung um 65 Prozent
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Großbritannien gedenkt der Gründung Nordirlands vor hundert Jahren
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den Konfessionen ist in Großbritannien am Montag des hundertjährigen Bestehens der Provinz Nordirland gedacht worden. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, es handele sich um einen "sehr bedeutenden nationalen Jahrestag", der für "die Entstehung des Vereinigten Königreichs, wie wir es heute kennen", stehe. Gedenkveranstaltungen waren wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, zudem erlebte Nordirland kürzlich die schwersten Krawalle seit Jahren.
Syrisches Gericht verweigert meisten Antragstellern Kandidatur gegen Assad
Für die Präsidentschaftswahl in Syrien in rund drei Wochen sind aus einem Feld von mehr als vier Dutzend Antragstellern nur zwei Gegenkandidaten gegen Amtsinhaber Baschar al-Assad zugelassen worden. Anderen 48 Antragstellern verweigerte das Verfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Zulassung zur Kandidatur. Die Richter am Verfassungsgericht sind von Assad ernannt. Sein Sieg bei der Wahl am 26. Mai gilt als sicher.
Mehrheit der Deutschen sieht nächtliche Ausgangssperren kritisch
Die bundesweit geltende nächtliche Ausgangssperre löst bei einer Mehrzahl der Deutschen keine Begeisterung aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) in Berlin finden 60 Prozent der Bürger die im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie verhängte Beschränkung unangemessen.
Bericht: Union und SPD einigen sich auf mehr Kompetenzen für Geheimdienste
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Mann aus China nach eigenen Angaben per Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet
Ein Mann aus Festlandchina ist nach eigenen Angaben per Motor-Schlauchboot nach Taiwan geflüchtet. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Montag, es untersuche den Fall des Mannes, der am Samstag in der Hafenstadt Taichung festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er nach Polizeiangaben an, er habe die Meerenge zwischen China und der Insel Taiwan mit seinem per Außenmotor angetriebenen Schlauchboot überquert. Er wolle in Taiwan bleiben, um in "Freiheit und Demokratie" zu leben.
Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung
Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bringt sich für die Präsidentschaftswahl in Frankreich in einem Jahr in Stellung: Der 70-Jährige bekräftigte am Montag im Sender France Inter in Paris, er wolle "Akteur in der Präsidentschaftsdebatte" sein. Zugleich bedauerte er die Zerstrittenheit seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner).
Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe
Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag "würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten", schrieben die Funke-Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Eine bessere Bezahlung werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus.
Brüssel will Geimpften aus Nicht-EU-Ländern Einreise ermöglichen
Die EU-Kommission will gegen das Coronavirus geimpften Menschen aus Drittstaaten künftig die Einreise erlauben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Auch nicht Geimpfte sollten demnach bald wieder einfacher reisen können. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, Einreisebeschränkungen für nachweislich gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten aufzuheben. Es sei an der Zeit, "die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Zugleich solle sichergestellt werden, dass die EU auf die Verbreitung neuer Coronavirus-Varianten schneller reagieren und Beschränkungen notfalls wieder einführen kann.
Schlagabtausch nach Ausschreitungen am 1. Mai in Berliner Innenausschuss
Im Innenausschuss des berliner Abgeordnetenhauses haben sich Parlamentarier von Oppositions- und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch über die Bewertung der Geschehnisse in der Hauptstadt am 1. Mai geliefert. Insgesamt sei es "ein friedlicher 1. Mai" gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in der Sitzung. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hingegen sah im Polizeieinsatz gegen die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai "keinen Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat".
Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse
CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große Koalition jetzt erarbeiten und verabschieden. Falls dies nicht in den Fraktionen gelinge, sei er für einen baldigen Koalitionsausschuss.
G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen wappnen
Vor dem Treffen der G7-Außenminister in London hat die britische Regierung vor Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. Zur Abwehr dieser "Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten" solle bei den Gesprächen ab Montag über die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus" beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an. Auch der Umgang mit China und die Corona-Pandemie stehen auf der Tagesordnung.
Maas hebt Bedeutung unabhängiger Medien hervor
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung unabhängiger Medien betont. "Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren", erklärte Maas am Montag. Gerade in der Corona-Pandemie sei die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "noch wichtiger, aber auch viel schwieriger geworden". In vielen Staaten der Welt seien sie massiver Repression ausgesetzt. "Ihre Arbeit wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eingeschränkt, Debatten werden unterbunden, Fehlinformationen verbreitet", erklärte Maas. Der Außenminister erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr mehr als 50 Medienschaffende bei ihrer journalistischen Arbeit ihr Leben verloren haben. Noch viel mehr seien festgenommen und drangsaliert worden oder seien gar Folter ausgesetzt. "Journalismus ist kein Verbrechen und darf auch kein lebensbedrohliches Wagnis sein", betonte Maas. "Dafür müssen wir sorgen, wenn Information ein öffentliches Gut sein soll." Die Vereinten Nationen haben den diesjährigen internationalen Tag der Pressefreiheit unter das Motto "Information als öffentliches Gut" gestellt. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr mindestens 46 Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Medienmitarbeiter und Blogger weltweit aufgrund ihrer Arbeit ums Leben, 400 wurden inhaftiert. (F. Dumont--BTZ)
Unions-Fraktionsvize Frei versteht Impfneid nicht
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid "nicht wirklich nachvollziehen". Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview". "Wir sollten schauen, dass wir so schnell und so gut wie möglich in die Normalität zurückkehren." Die Bundesregierung will noch in dieser Woche eine Verordnung auf den Weg bringen, die Lockerungen für Geimpfte vorsieht. Die Grundrechte seien jedem Menschen gegeben, der Staat müsse eine Einschränkung begründen, sagte Frei. Wenn diese Begründung nicht mehr greife, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. Mit Blick auf die Corona-Mutationen müsse die Verordnung aber regelmäßig überprüft und angepasst werden, betonte der CDU-Politiker. (F. Schulze--BTZ)
Nato berät auf Juni-Gipfel über zunehmende russische Präsenz in der Arktis
Die Nato blickt mit Sorge auf die zunehmende russische Präsenz in der Arktis und will die Lage in der Region zu einem Thema ihres nächsten Gipfeltreffens machen. "Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende seit Ende des Kalten Krieges", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Frühere sowjetische Militärbasen werden wieder eröffnet, neue gebaut."
Hunderttausende müssen für Angehörigen-Pflege Job einschränken oder aufgeben
Mehr als ein Drittel der Berufstätigen, die sich zu Hause als Hauptperson um pflegebedürftige Angehörige kümmern, müssen ihre Erwerbstätigkeit deshalb stark einschränken oder ganz aufgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag berichtete. Demnach konnten 37 Prozent der Betroffenen wegen der Pflegearbeit ihren Beruf nicht mehr uneingeschränkt fortführen, mehr als jede achte Hauptpflegeperson kündigte den Job.
Pflegerat warnt vor Verschärfung des Pflegenotstands
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnt vor einem noch schwerwiegenderen Pflegenotstand. In der Corona-Krise habe sich der Fokus in der Gesellschaft mehr auf den Pflegeberuf und seine prekären Bedingungen gerichtet, sagte Vogler am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei habe sich an den Inhalten des Berufs nichts verändert - der Pflegerat warne schon seit vielen Jahren vor einem Notstand.
Kubanischer Aktivist nach Hungerstreik in Krankenhaus eingeliefert
Acht Tage nach Beginn seines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Anführer des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) wurde am Sonntag in die Notaufnahme der Universitätsklinik in Havanna gebracht, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
FDP-Chef Lindner lehnt "jede Form der Freiheitseinschränkung" von Geimpften ab
In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live" am Sonntag. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus.
US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem zunehmend "repressiver" und "aggressiver" handelnden China gewarnt. "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert", sagte Blinken am Sonntag in einem einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da Washington vor allem Pekings Menschenrechtslage kritisiert.
Intensivmediziner ziehen erste positive Bilanz von Bundes-Notbremse
Die deutschen Intensivmediziner haben angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Biden: "Haben bin Laden bis zu den Toren der Hölle verfolgt - und erwischt"
US-Präsident Joe Biden hat den zehnten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden genutzt, um den US-Truppenabzug aus Afghanistan zu rechtfertigen. "Wir werden weiterhin jede Bedrohung, die von Afghanistan ausgeht, überwachen und unterbinden", erklärte Biden am Sonntag. Die Nachricht über den Tod bin Ladens vor zehn Jahren sei ein Moment gewesen, "den ich nie vergessen werde", betonte der Präsident.
Bericht: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.
Kirgistan ruft zu Einhaltung der Waffenruhe mit Tadschikistan auf
Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow hat seine Landsleute aufgerufen, die Waffenruhe mit dem Nachbarland Tadschikistan einzuhalten. Nachdem die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe offenbar erstmals länger als 24 Stunden gehalten hatte, forderte Dschaparow am Sonntag in einer Rede an die Nation zudem die Einsetzung einer "friedenserhaltenden Kommission, die sich aus Ältesten beider Seiten zusammensetzt".
Kabul: Mehr als hundert Taliban bei Kämpfen am Wochenende getötet
Bei Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban sind nach Angaben aus Kabul binnen 24 Stunden mehr als hundert Aufständische getötet worden. Die Kämpfe hätten in mehreren Provinzen stattgefunden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in der Hauptstadt mit. Die Taliban machten zunächst keine Angaben zu den Kämpfen; beide Seiten sind dafür bekannt, die Opferzahlen der jeweils anderen Seite zu übertreiben.