Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

EU hält Aufnahme von rund 42.000 afghanischen Flüchtlingen für machbar

Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung" zu helfen, jegliche Entscheidung hierzu liege aber bei den Mitgliedstaaten.

"Immer gegeneinander": Laschet verabschiedet sich mit bitterem Fazit

CIA bildet Spezialeinheit für China-Fragen

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bildung einer Spezialeinheit angekündigt, die sich ausschließlich mit China befassen soll. Das sogenannte China Mission Center (CMC) werde "unsere gemeinsame Arbeit mit Blick auf die größte geopolitische Bedrohung stärken, der wir im 21. Jahrhundert gegenüberstehen: einer zunehmend feindseligen chinesischen Regierung", erklärte CIA-Chef William Burns am Donnerstag.

Laschet macht Weg für Neubesetzung der CDU-Spitze frei

Nach der Wahlniederlage seiner Partei will CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung einleiten - und ist dabei zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.

Laschet erklärt Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

"Deutschlandtrend": Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis

SPD, Grüne und FDP verständigen sich auf vertiefte Ampel-Sondierungen ab Montag

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition und Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab Montag vertieft fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre" in der Dreier-Runde.

SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen

Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach mehrstündige Beratungen in Berlin. Er lobte dabei die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre".

Polens Oberstes Gericht heizt Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter an

Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig. Den EU-Institutionen warf die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen. Brüssel reagierte "besorgt" auf die Entscheidung.

Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig

Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz "vereinbar" seien. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.

Parteikreise: Laschet will geordneten Wechsel an CDU-Spitze einleiten

Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang", sagte Laschet laut Teilnehmern bei der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstag. Laschet wolle den Prozess dafür organisieren und moderieren. Ein Zeitplan steht aber nicht fest.

Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Werbung für eine Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz erlaubt ist. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine private Krankenversicherung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde vom ersten Zivilsenat zunächst noch nicht angesetzt. (Az. I ZR 146/20)

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte eine "umfassende Untersuchung" der Berichte an.

Brüssel fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Pushbacks an ihren EU-Außengrenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamen Rückweisungen von Flüchtlingen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. "Es scheint eine Form der Inszenierung von Gewalt an unseren Außengrenzen zu geben."

Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.

Einigung im US-Kongress zum Schuldenstreit

Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.

Spahn hält wegen höherer Impfquote bestimmte Corona-Maßnahmen für verzichtbar

Die Impfquote in Deutschland ist höher als bislang angenommen - jetzt hält Bundesgasgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Regeln teilweise für verzichtbar. Deutschland könne nunmehr mit den 3G-Regeln (Geimpft, genesen, oder getestet) für Innenräume sowie den Schutzmasken in Bus und Bahn gut durch Herbst und Winter kommen, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig sein."

Merkel blickt auf gute Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschef zurück

Bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die gute Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi zurückgeblickt. "Ich darf sagen, dass in den wenigen Monaten unserer Zusammenarbeit sich ein enges Kooperationsverhältnis schon herausgebildet hat", sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten. Draghi dankte der Kanzlerin insbesondere für die Hilfe in der Corona-Pandemie. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist."

Italiens Regierungschef bedankt sich für deutsche Hilfen in der Corona-Pandemie

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für die deutsche Hilfe in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist", sagte der Regierungschef am Donnerstag. Während der akuten Phase der Pandemie habe Merkel eine Versorgung italienischer Patienten in deutschen Krankenhäusern in die Wege geleitet. "Das war etwas, was uns wirklich sehr bewegt hat."

Ständige Impfkommission empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat grundsätzlich eine Corona-Auffrischungsimpfung für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal und anderen Mitarbeitern mit direktem Kontakt zu Betreuten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine dritte Impfdosis angeboten werden, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte. Gleiches gelte für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt.

Vorsitzender der französischen Bischofskonferenz einbestellt

Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Frankreich hat Innenminister Gérald Darmanin den Vorsitzenden der Bischofskonferenz wegen dessen Äußerungen zum Beichtgeheimnis einbestellt. Der Minister werde den Erzbischof bitten, "seine Äußerungen zu erklären", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen. Er soll demnach Anfang kommender Woche einbestellt werden. Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort hatte nach der Veröffentlichung des Missbrauchs-Berichtes gesagt, dass das Beichtgeheimnis stärker sei als die Gesetze der Republik.

Merkel betont Bedeutung der Aufklärung von Kindesmissbrauch in der Kirche

Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, "dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss".

Zahlreiche Soldaten bei Angriff im Zentrum Malis getötet

Bei einem mutmaßlich dschihadistischen Angriff im Zentrum Malis sind nach örtlichen Angaben mehr als ein Dutzend malische Soldaten getötet worden. Aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften hieß es, 16 Soldaten seien bei dem Angriff vom Mittwoch getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Armee des westafrikanischen Landes meldete neun Tote und elf Verletzte in ihren Reihen.

Russen gedenken ermordeter Journalistin Politkowskaja 15 Jahre nach ihrem Tod

15 Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja haben zahlreiche Russen der ermordeten kremlkritischen Journalistin gedacht. "15 Jahre nach der Ermordung unserer Journalistin ist die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen abgelaufen", schrieb die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" am Mittwoch, dem Vortag des Todestags. Nur ein Gericht könne die Verjährung nun aufheben. "Andernfalls werden die Drahtzieher ungestraft bleiben."

SPD: Jusos verlangen Einbindung in Koalitionsberatung

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. "Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag.  "Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen", sagte Rosenthal. "49 Jusos im Bundestag - das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann." Die Jusos wollten bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ihr "Gewicht deutlich einbringen".  Zugleich machte Rosenthal deutlich, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag ohne Vorbehalte unterstützen werde. "Wir werden mit viel Enthusiasmus das Kreuz bei Olaf Scholz machen, denn er wird derjenige sein, der unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen wird."  Die Jusos stehen innerhalb der SPD besonders links - anders als Kanzlerkandidat Scholz, der sich um eine Positionierung in der Mitte bemüht. Als sich Scholz vor zwei Jahren um den Parteivorsitz bewarb, erfuhr er wenig Unterstützung von den Jusos.   (B. Semjonow--BTZ)

Habeck gegenüber FDP: Klimaschutz ist die "rote Linie"

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Donnerstag.  Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".   SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.  (A. Madsen--BTZ)

FDP attackiert CSU vor dem Einstieg in "Ampel"-Gespräche

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat."  Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte Wissing. "Wir haben Jamaika nicht zugemacht." Allerdings mache es aus Sicht der FDP "keinen Sinn", so wie von CSU-Politikern gefordert parallel über eine "Ampel" und über "Jamaika" zu verhandeln.  CSU-Chef Markus Söder hatte am Vortag die Entscheidung der FDP, zunächst mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierung zu beraten, als "De-facto-Absage" an eine Jamaika-Koalition gewertet und die Erwartung geäußert, dass tatsächlich ein Ampel-Bündnis zustande kommen werde.  FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" für seine Partei, dass Jamaika "unverändert eine tragfähige Option" bleibe - "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".  Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. "Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden." Söder sei derzeit "so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs" und schade damit insbesondere CDU-Chef Armin Laschet, der an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten will.  Um 11.00 Uhr wollen die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP erstmals zu dritt zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammenkommen. Dabei werde es darum gehen, "sich jetzt etwas vertieft mit der Frage zu beschäftigen, wie kann denn ein gemeinsames Verständnis von einer Regierung aussehen", sagte Wissing am Morgen.   Ein solches Ampel-Bündnis müsse einen "Mehrwert" im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte der FDP-Generalsekretär. Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen.  Für seine FDP bekräftigte Wissing eine rote Linie: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben", sagte er. "Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben."  (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)

Russland lädt die Taliban zu Konferenz über Zukunft Afghanistans ein

Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow bestätigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, dass Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen sollen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.

Russland lädt die Taliban zu internationaler Konferenz ein

Russland wird die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Wie die Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow meldeten, sollen Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.

Studie: Bundesweit einheitliche Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben

Eine bundesweit für alle Schulen einheitliche Online-Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung in Berlin. Für eine einheitliche Online-Lernplattform, eine sogenannte Schulcloud, seien die Entwicklungen in einzelnen Bundesländern und Kommunen schon zu weit fortgeschritten.

Österreichs Bundeskanzler weist Vorwürfe in neuer Korruptionsaffäre zurück

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz am Mittwochabend dem Sender ORF. Er wolle "selbstverständlich" Kanzler bleiben. Seine Koalitionspartner von den Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu

Ein Umweltbündnis kann nach einer Gerichtsentscheidung am Sonntag mit einer Fahrraddemonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn protestieren. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte den geplanten Fahrradkorso der Initiative Verkehrswende in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Den Organisatoren wurden allerdings einige Auflagen erteilt. (Az.: 6 L 755/21)