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Letzte Nachrichten
Bundeswehrsoldaten kehren Freitag von Evakuierungseinsatz nach Deutschland zurück
Nach dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan kehren die Einsatzkräfte der Bundeswehr am Freitagnachmittag nach Deutschland zurück. Bei der Ankunft im niedersächsischen Wunstorf werden sie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), und weiteren Politikerinnen und Politikern in Empfang genommen, wie die Bundeswehr am Donnerstagabend mitteilte. Die Rückkehr werde gegen 16.00 Uhr erwartet.
Biden kündigt Vergeltung für Doppelanschlag in Kabul an
US-Präsident Joe Biden hat nach dem tödlichen Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vergeltung angekündigt. "Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus an die Adresse der Verantwortlichen für die Attacken gerichtet. "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen."
DANKE: Bundeswehr rettet 5347 vor islamistischen Terror-Bestien
Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsflüge aus Afghanistan beendet. Wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag sagte, sind die letzten deutschen Flugzeuge am Flughafen von Kabul gestartet. "Alle Soldaten und Angehörige des Auswärtigen Amtes und der Bundespolizei" seien aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen worden. Der Abflug der Maschinen fand unmittelbar nach den zwei Anschlägen vor dem Flughafen statt. Die Flieger hätten sich zum Zeitpunkt der Anschläge in der Phase der Beladung befunden, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach den Anschlägen seien Notfallpläne zum Einsatz gekommen. Bis auf zwei Soldaten, die sich noch im US-Teil des Flughafens befanden, hätten so alle deutschen Einsatzkräfte Kabul verlassen können. Sie seien mittlerweile in Taschkent gelandet. Die zwei verbliebenen Soldaten hätten nach den Explosionen Schutzräume aufgesucht, ihnen sei nichts geschehen, sagte die Ministerin. Sie seien wenig später von einem deutschen MedEvac-Flugzeug aufgenommen worden, das sich zur Unterstützung im Luftraum über Kabul befand. Auch diese beiden Soldaten hätten mittlerweile den afghanischen Luftraum verlassen und seien auf dem Weg nach Taschkent. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der Anschläge, sagte Kramp-Karrenbauer. Bis zum letztmöglichen Moment hätten die deutschen Einsatzkräfte "dafür gesorgt, dass wir so viele Menschen wie möglich evakuieren konnten", betonte die Ministerin. In knapp zwei Wochen seien insgesamt 5347 Menschen ausgeflogen worden, darunter mehr als 4000 Afghanen. (Y. Rousseau--BTZ)
Feige islamistische Tiere des IS reklamiert Kabul-Anschlag für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den verheerenden Anschlag nahe des Flughafens von Kabul für sich in Anspruch genommen. Wie das auf die Überwachung extremistischer Gruppen im Internet spezialisierte US-Unternehmen Site am Donnerstag mitteilte, erklärte der IS über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq, einer seiner Kämpfer habe sich am Flughafen in die Luft gesprengt.
Frankreich: Ex-Brexit-Beauftragter Barnier will Präsident werden
Der frühere Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren. Der 70-Jährige sagte am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1 und in einem Interview der Zeitung "Figaro", er wolle im April Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Dafür muss sich Barnier zunächst einer internen Vorwahl seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) stellen.
US-Polizisten verklagen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar haben sieben Polizisten den früheren Präsidenten Donald Trump sowie Mitglieder rechtsextremer Milizen verklagt. Die Klage der Angehörigen der Kapitol-Polizei wurde am Donnerstag bei einem Gericht der Hauptstadt Washington eingereicht. Den Beklagten wird ein "rechtswidriger Versuch" vorgeworfen, "den Kongress durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen daran zu hindern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren".
Merkel: Gehen von einem oder mehreren Selbstmordanschlägen in Kabul aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass es am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul "einen Selbstmordanschlag oder mehrere Selbstmordanschläge gegeben" hat. Einzelheiten seien noch nicht bekannt, aber "Terroristen haben auf Menschen gezielt, die vor den Flughafentoren gewartet haben", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Frankreich will noch "mehrere hundert" Afghanen aus Kabul retten
Ungeachtet der Anschläge in Kabul will Frankreich seine Evakuierungsflüge nach Möglichkeit fortsetzen. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Dublin, sein Land werde alles versuchen, um noch "mehrere hundert Menschen" aus Afghanistan zu retten.
Mindestens sechs Tote bei Anschlagsserie am Flughafen von Kabul
Bei einer Anschlagsserie am Flughafen von Kabul sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend Verletzte wurden in ein Krankenhaus in der afghanischen Hauptstadt gebracht, wie die Notfall-Klinik in Kabul mitteilte. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren auch US-Bürger unter den Opfern. Der Sprecher des Pentagons sprach von einem "komplexen" Angriff mit mindestens zwei Explosionen. Deutsche Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.
Explosion vor dem Flughafen von Kabul - Zunächst keine Angaben zu Opfern
Vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich eine Explosion ereignet. "Wir können eine Explosion außerhalb des Kabuler Flughafens bestätigen", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Angaben zu möglichen Opfern könne er noch nicht machen.
Länderangestellte wollen fünf Prozent mehr Geld
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in der bevorstehenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Gehalt. Verdi-Bundeschef Frank Werneke begründete die Forderung am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund in Berlin einerseits mit der anziehenden Inflationsrate. Zudem müsse der öffentliche Dienst mit besseren Löhnen am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld für Länderpersonal
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fünf Prozent mehr Geld. Gehaltssteigerungen seien nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend notwendig, begründete Verdi-Bundeschef Frank Werneke die von den Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund am Donnerstag in Berlin beschlossene Forderung. Der öffentliche Dienst der Länder könne am Arbeitsmarkt nur mit guten Löhnen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen.
Merkel sagt Israel-Reise wegen Lage in Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre geplante Reise nach Israel wegen der Krise in Afghanistan abgesagt. Die von Samstag bis Montag geplante Reise sei in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan abgesagt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden.
Polizei verbietet "Querdenken"-Demonstrationen in Berlin
Die Polizei hat mehrere am Wochenende in Berlin geplante "Querdenken"-Demonstrationen verboten. Am Samstag wurden fünf gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Versammlungen und am Sonntag zwei Versammlungen untersagt, wie das Berliner Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Die Polizei begründete dies vor allem damit, dass in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen die Infektionsschutzregeln wie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht eingehalten wurden.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Enquetekommission zu Flut einsetzen
Rund sechs Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Der Landtag soll in seiner nächsten Plenarsitzung am Dienstag über die Einsetzung entscheiden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Mainz mitteilten. Im Oktober soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen.
Anschläge erschüttern Flughafen von Kabul - Mehrere Tote und Verletzte
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Eine Anschlagserie hat am Donnerstag den Flughafen von Kabul erschüttert. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, wurden bei den Explosionen mindestens sechs Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind auch US-Bürger unter den Opfern. Westliche Staaten hatten zuletzt vor Anschlägen während des laufenden Evakuierungseinsatzes nach der Machtübernahme der Taliban gewarnt. Die Bundeswehr stand am Donnerstag vor dem Abschluss ihrer Evakuierungsflüge.
Bundeswehr bleiben nur noch wenige Stunden für Evakuierungsflüge aus Kabul
Angesichts von Warnungen vor Terroranschlägen und des Abzugs der US-Truppen bleiben der Bundeswehr nur noch wenige Stunden für ihre Evakuierungsflüge aus Kabul. Die für Rettungsaktionen in die afghanische Hauptstadt verlegten Bundeswehr-Hubschrauber wurden bereits in der vergangenen Nacht wieder zurück nach Taschkent geflogen, wie Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag in Berlin sagte.
Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-tschechischer Freundschaft hervor
Bei seinem Besuch in Prag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft angesichts zahlreicher Krisen in der Welt hervorgehoben. Die Partnerschaft zu dem Nachbarland habe "ein so festes Fundament gewonnen, dass sie geradezu unabhängig geworden ist von den jeweiligen politischen Konstellationen" auf beiden Seiten, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman. In beiden Ländern finden noch in diesem Jahr Parlamentswahlen statt.
AfD scheitert vor bayerischem Verfassungsgerichtshof mit Antrag gegen Landtag
Die AfD ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag gescheitert. Der Antrag der Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, tagt derzeit ohne ein Mitglied der AfD - alle Bewerbungen um einen Sitz scheiterten. (Az. Vf. 60-VIII-20)
Regionale Krankenhausbelegung soll künftig über Corona-Maßnahmen entscheiden
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen in Deutschland soll künftig die regionale Auslastung der Krankenhäuser sein. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen", heißt es in einer Formulierungshilfe aus dem Gesundheitsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen epidemischen Lage getroffen werden, soweit diese "innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert ist".
Bericht: Bei Corona soll Krankenhausbelegung auf Landesebene entscheidend sein
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen soll einem Bericht zufolge statt des Inzidenzwertes künftig die Krankenhausbelegung auf Landesebene sein. Das geht nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag aus der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz)", heißt es demnach in der Vorlage.
Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion
Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. "Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert", sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."
SPD erhofft sich von Umfragewerten Rückenwind für Schlussphase des Wahlkampfs
Die SPD erhofft sich von ihren gestiegenen Umfragewerten Rückenwind für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Die Prognosen der Meinungsforscher gäben der Partei "Ansporn" für die letzten Tage bis zum Wahltermin, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag bei der Vorstellung des Werbespots sowie von Wahlplakaten für die Schlussphase des Wahlkampfs. "Das Rennen ist offen." Er wisse nicht, wann es zuletzt einen Monat vor der Wahl eine solch spannende Situation gegeben habe.
Bericht: Bundesweit mehr als 90 Ermittlungsverfahren gegen Testzentren
Bundesweit laufen einem Medienbericht zufolge mindestens 94 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Fast immer geht es um Falschabrechnungen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Nord- und Westdeutschem Rundfunk sowie "Süddeutscher Zeitung" bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergab. Die tatsächliche Zahl der Verfahren liegt vermutlich höher, weil es aus einigen Ländern nur unvollständige Informationen gab.
Brot für die Welt fordert anhaltenden Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan
Kurz vor dem voraussichtlichen Ende der deutschen Luftbrücke aus Kabul hat das Hilfswerk Brot für die Welt die Bundesregierung zum Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan aufgerufen. Deutschland und der Westen dürften sich jetzt nicht zurückziehen und die Menschen "ihrem Schicksal überlassen", sagte Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, bei der Vorstellung des Jahresberichts von Brot für die Welt am Donnerstag.
Umfrage: Viele Kinder fühlen sich von der Politik nicht gehört
Zwei Drittel der Kinder in Deutschland haben den Eindruck, dass ihre Meinung in der Politik nicht gefragt ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kindermagazins "Zeit Leo" unter Acht- bis 13-Jährigen, wie der Verlag am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Neben dem Umwelt- und Klimaschutz sind Kindern demnach besonders soziale Themen wichtig.
Frankreich beendet am Freitag Evakuierungsflüge aus Kabul
Frankreich beendet an diesem Freitag seine Evakuierungsflüge aus Kabul. Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag im Radiosender RTL, die französische Armee werde den Einsatz "bis morgen Abend fortführen". Zur Begründung sagte er: "Ab morgen Abend können wir keine Evakuierungen mehr vom Flughafen Kabul aus vornehmen."
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin laut Umfragen in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
Söder: Bei der Wahl "wird es richtig knapp"
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. "Es wird jetzt richtig knapp", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Donnerstag. Es stehe "Spitz auf Knopf", urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Rheinischen Post".
Razzia wegen Skandals um unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland
Im Zusammenhang mit dem Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland hat die Polizei am Donnerstag eine Razzia gestartet. Überwiegend im Landkreis Friesland fänden seit den Morgenstunden mehrere Durchsuchungen statt, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Demnach wurden unter anderem das Impfzentrum in Roffhausen sowie Räumlichkeiten der Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland und Varel-Friesische Wehde durchsucht.
Bundesregierung will mit Taliban weiter zivile Evakuierungsaktion aushandeln
Die Bundesregierung hofft weiterhin darauf, mit den radikalislamischen Taliban zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan nach Ende der militärischen Luftbrücke auszuhandeln. Das sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er nannte es "bedauerlich, dass wir die Luftbrücke nicht weiterführen können."