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Letzte Nachrichten
Arbeitsminister Heil wirft Linkspartei unrealistische Wahlversprechen vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht vor der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei. Zwischen den sozialpolitischen Vorhaben von SPD und Linkspartei gebe es einen Unterschied, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Programm der SPD sei umsetzbar, so Heil. "Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt." Es könnten nicht vor einer Wahl Dinge versprochen werden, "die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind".
UN-Generalsekretär: Dialog mit Taliban zum Wohle der Bürger
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan ausgesprochen. "Wir müssen einen Dialog mit den Taliban führen, in dem wir unsere Grundsätze auf direktem Wege bekräftigen", sagte Guterres im Interview mit AFP. Es gehe dabei um die "Solidarität mit dem afghanischen Volk".
Biden: Kandidat für Leitung von Behörde ATF zurückgezogen
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen zur Eindämmung der Waffengewalt eine schwere Schlappe erlitten. Der Präsident musste angesichts des Widerstands der oppositionellen Republikaner die Nominierung des designierten Leiters der Schusswaffenbehörde ATF, David Chipman, zurückziehen. Chipman ist ein Verfechter einer strikten Waffenkontrolle.
US-Regierung verklagt Texas in Streit um Abtreibungsgesetz
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Cyberangriffe vor Bundestagswahl
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusamenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag, dass es sich um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" handele. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Für die Angriffe machte sie eine Hackergruppe namens "Ghostwriter" verantwortlich, hinter der der russische Militärgeheimdienst GRU stehen soll.
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Anlässlich des Jahrestags des verheerenden Brands im griechischen Flüchtlingslager Moria haben rund 50 Hilfsorganisationen Griechenland eine "schädliche Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vorgeworfen. "Mit finanzieller und technischer Unterstützung der EU-Kommission bauen die griechischen Behörden Absperrungen und Mauern rund um dutzende bestehende Lager und bauen neue geschlossene Lager an abgelegenen Orten der Ägäischen Inseln", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag.
Besondere Auslandseinsätze können Berufssoldaten doppelt angerechnet werden
Auslandseinsätze von Berufssoldaten der Bundeswehr können auch dann bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit doppelt berücksichtigt werden, wenn sie vor Dezember 2002 stattfanden. Dies gelte für Berufssoldaten, die nach dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Damals, im Dezember 2011, trat eine entsprechende Regelung in Kraft. (Az. 2 C 4.20 u.a.)
Berichte: Biden will Corona-Impfpflicht für alle Bundesangestellten einführen
Angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen will US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge eine Impfpflicht für alle Bundesangestellten einführen. Der Präsident wolle die Maßnahme am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei der Vorstellung einer "Sechs-Punkte-Strategie" im Kampf gegen die Pandemie verkünden, berichteten die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN.
Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt
Ein Schloss mit Gestüt, dutzende Wohnungen und zwei vornehme Stadthäuser in Paris: Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien im Millionenwert ist die vierjährige Haftstrafe gegen einen Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Frankreich bestätigt worden. Ein Berufungsgericht in Paris sprach den 84-jährigen Rifaat al-Assad am Donnerstag wie die Vorinstanz der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung schuldig - und wies damit die Beschwerde des Assad-Onkels gegen das erste Urteil ab. Seine Verteidigung kündigte umgehend Berufung an.
Erster ziviler Evakuierungsflug seit US-Abzug aus Kabul gestartet
Erstmals seit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist ein ziviler Evakuierungsflug aus Kabul gestartet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag, wie das Flugzeug am Airport in der afghanischen Hauptstadt abhob. Rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, werden mit der Maschine nach Doha gebracht, wie AFP von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt erfuhr.
Nato-Eingreiftruppe hilft aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräften
Die Nato setzt ihre Schnelle Eingreiftruppe zur Unterstützung der aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräfte ein. Ein Nato-Militärvertreter erklärte am Donnerstag, die sogenannte Nato Response Force (NRF) habe die Versorgung und den Schutz der afghanischen Mitarbeiter der Alliierten übernommen. Es ist das erste Mal seit rund 15 Jahren, dass die Krisen-Reaktionstruppe zum Einsatz kommt.
Nordirischer DUP-Parteichef droht wegen Zollkontrollen mit Platzen der Regierung
Der Vorsitzende der nordirischen DUP-Partei hat im Streit über das Nordirland-Protokoll mit einem Platzen der Regionalregierung gedroht. "Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für jeden unionistischen Minister, sein Amt niederzulegen", sagte Jeffrey Donaldson, Vorsitzender der pro-britischen DUP-Partei, am Donnerstag.
Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant nach dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Klimaklagen. Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern würden gestartet und unterstützt, teilte die Organisation am Donnerstag in Radolfzell mit. Viele notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise lägen in der Verantwortung der Bundesländer.
Abdeslam behauptet Unschuld von Mitangeklagten im Prozess zu Pariser Attentaten
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Attentaten hat mehrere seiner mutmaßlichen Komplizen ungefragt für unschuldig erklärt. "Sie haben mir geholfen, aber sie wussten von nichts", erklärte Salah Abdeslam am Donnerstag, dem zweiten Tag des als historisch geltenden Prozesses in Paris. "Sie sind im Gefängnis, obwohl sie gar nichts getan haben", fügte er hinzu, bevor der Vorsitzende Richter ihm das Mikrofon stumm stellte.
Düsseldorfer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe ein
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss zur verheerenden Flutkatastrophe vom Juli eingerichtet. Die beiden Fraktionen verfügten in der Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag mit ihren insgesamt 69 Abgeordneten allein über die nötige Stimmenzahl. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die oppositionelle AfD enthielten sich parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend bei der Abstimmung.
Merkel gibt Kanzleramt für Union noch nicht verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt das Kanzleramt für die Union im Bundestagswahlkampf noch nicht verloren. Sie spüre, dass im Wahlkampf "wirklich gekämpft wird", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin am Donnerstag. "Abgerechnet wird am Wahltag."
Streit zwischen Paris und London über Migranten im Ärmelkanal spitzt sich zu
Der Streit zwischen Paris und London über die steigende Zahl von Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien wollen, spitzt sich zu. "Frankreich wird sich nicht erpressen lassen", schrieb der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag auf Twitter. Hintergrund sind die britischen Bemühungen, die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich möglichst zu verhindern.
Wahlprogramme der Parteien reichen weder für deutsche Klimaziele noch für 1,5-Grad
Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, sie präsentieren dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Vielmehr würden diese nicht einmal den noch nicht 1,5-Grad-kompatiblen Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes gerecht, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Am nächsten kommen den Klima-Erfordernissen demnach die Grünen, am schlechtesten schneidet die FDP ab.
Quelle in Doha: Flug soll 200 Ausländer von Kabul außer Landes bringen
Erstmals nach dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sollen Ausländer aus Kabul ausgeflogen werden. Der Flug bringe rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, nach Doha, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt.
Schneller Einsatz macht aus Bereitschaftspause Arbeitszeit
Die Unvorhersehbarkeit eines Alarms und eine dann kurze Zeit bis zum Einsatz können aus vermeintlichen Bereitschafts- und Ruhepausen Arbeitszeit machen. Das betonte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines Feuerwehrmanns aus Prag. Allerdings müsse diese Zeit nicht automatisch wie reguläre Arbeit vergütet werden. (Az: C-107/19)
Jüdische Organisationen warnen vor Wahl der AfD
Zahlreiche jüdische Organisationen und Verbände haben dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. "Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell des Zentralrats der Juden und mehr als 60 weiteren Organisationen.
Frankeich verleiht 12.000 Corona-Arbeitern die französische Staatsbürgerschaft
Mehr als 12.000 ausländische Arbeiter, die während der Corona-Pandemie in Frankreich im Einsatz waren, bekommen die französische Staatsangehörigkeit verliehen. "Diese Arbeiter an vorderster Front waren für die Nation da. Es ist normal, dass die Nation nun auf sie zugeht", erklärte Marlène Schiappa, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, am Donnerstag in Paris.
Unicef: Die Kinder in Afghanistan jetzt nicht allein lassen
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat dazu aufgerufen, die Kinder in Afghanistan nach dem Umsturz nicht im Stich zu lassen. Wie Unicef am Donnerstag mitteilte, sind nach einer derzeitigen Einschätzung bereits zehn Millionen Mädchen und Jungen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bis Ende des Jahres könnten eine Million Kinder so schwer mangelernährt sein, dass ihr Leben in Gefahr ist.
Nachzug von Eltern minderjährig eingereister Flüchtlinge erleichtert
Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C‑768/19)
Steinmeier hebt in Brief an Biden epochale Bedeutung des 11. September hervor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", schreibt Steinmeier laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge am Samstag. Auch die meisten Deutschen erinnerten sich bis heute daran, wie sie "fassungslos den Schrecken am Bildschirm verfolgten".
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
Zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Flüchtling kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C‑18/20)
Polizei in Hongkong durchsucht Tiananmen-Museum
Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus.
Bitkom-Umfrage: Mehrheit würde online wählen
Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 73 Prozent.
Anti-Baby-Pille wird für Französinnen unter 25 Jahren kostenlos
Frauen unter 25 müssen in Frankreich künftig nicht mehr für die Anti-Baby-Pille zahlen. Die Kosten für die hormonelle Verhütung für diese Altersgruppe werde künftig die Krankenkasse übernehmen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag auf dem französischen Sender France2 an.
Maas zu Wiederöffnung deutscher Botschaft nach Libyen gereist
Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt", sagte Maas am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis. "Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben." Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen, betonte er.
Dobrindt macht vor nächstem TV-"Triell" Druck auf Laschet
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am Donnerstag im Radiosender Bayern 2 über die TV-Sendung am Sonntag. "Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern."