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Erneut Proteste in ganz Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Erneut haben in ganz Frankreich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Front gemacht. Das Innenministerium in Paris gab die Zahl der Teilnehmer am Samstag mit insgesamt 121.000 an, davon 19.000 in der Hauptstadt. Proteste fanden unter anderem auch in Straßburg, Lyon, Bordeaux und Marseille statt.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren für Kataloniens Unabhängigkeit
Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Region Katalonien haben mehr als 100.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt.
Tausende demonstrieren in Barcelona für Kataloniens Unabhängigkeit
Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Provinz Katalonien haben tausende Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt. Offizielle Angaben zur Zahl der Teilnehmer lagen zunächst nicht vor.
Tausende Beschäftigte des Gesundheitssektors demonstrieren in Warschau
Tausende Beschäftigte des polnischen Gesundheitssektors haben in Warschau für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Ärzte, Pflege- und Rettungskräfte marschierten am Samstag durch das Zentrum der Hauptstadt. Der Regierung warfen sie vor, ihnen Ausgleichszahlungen für ihre erhöhte Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie zu verweigern.
Merkel verteidigt Reaktion der Nato auf Anschläge vom 11. September
Am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die militärische Reaktion der Nato verteidigt. "Wir wussten damals, dass wir uns gegen diese terroristischen Gefahren gemeinsam wehren mussten in der Nato", sagte Merkel am Samstag bei einem Besuch in Warschau.
Veranstalter: 25.000 Menschen demonstrieren in München für Mobilitätswende
Rund 25.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in München anlässlich der Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für eine Mobilitätswende demonstriert. Mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemonstration forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr.
Mit zweitem Charterflug 45 Bundesbürger mit Familien aus Afghanistan ausgeflogen
Mit dem zweiten zivilen Evakuierungsflug aus Kabul am Freitag sind auch 45 Bundesbürger mit ihren Angehörigen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin mit. Katarischen Angaben zufolge waren mit der Chartermaschine insgesamt 158 Afghanen und Ausländer nach Doha gebracht worden, unter ihnen auch Deutsche. Die genaue Zahl der Bundesbürger an Bord war zunächst unklar gewesen.
Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit
Bei ihrem Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel, auf dem Rücken von Einzelnen mit ihrem Schicksal solche hybriden Attacken auszuführen", sagte Merkel am Samstag in Warschau. Es würden "wehrlose Menschen aus anderen Regionen" für "hybride Attacken" gegen die EU benutzt.
Trump nutzt 20. Jahrestag von 9/11 für Attacken gegen Biden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September für Attacken gegen seinen Nachfolger Joe Biden genutzt. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft warf Trump dem Demokraten "Inkompetenz" beim Afghanistan-Abzug vor und sagte, der Präsident habe wie ein "Dummkopf" gewirkt.
Karliczek ruft zur Verbesserung des Bildungssystems auf
Vor der Vorstellung des OECD-Bildungsberichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) größere Anstrengungen zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems angemahnt. "Mit Mittelmaß – dort bewegen wir uns in den internationalen Vergleichsstudien seit Jahren – dürfen wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Wir müssen damit rechnen, dass der Befund in der kommenden Woche noch einmal bestätigt wird, wenn die OECD eine neue internationale Vergleichsstudie vorstellt."
Bulgarien wählt am 14. November neues Parlament
Die Bulgaren werden am 14. November neben ihrem Präsidenten auch ein neues Parlament wählen. Präsident Rumen Radew kündigte am Samstag an, dass er in Kürze ein Dekret unterzeichnen werde, mit dem das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung für die Organisation der Wahl eingesetzt werde. Es handelt sich bereits um die dritten Parlamentswahlen in Bulgarien in diesem Jahr.
Veranstalter: Rund 20.000 demonstrieren in Berlin für bezahlbare Mieten
In Berlin sind am Samstag nach Veranstalterangaben rund 20.000 Menschen mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. "Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden", forderte der Berliner Mieterbund, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" koordiniert hatte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle".
Berliner Feuerwehr würdigt bei 9/11 verstorbene Kollegen mit Gedenkgottesdienst
Zum Gedenken an die bei den Anschlägen von 9/11 in den USA gestorbenen Feuerwehrleute hat die Berliner Feuerwehr einen Gottesdienst abgehalten. Der 11. September 2001 sei für Feuerwehrangehörige auf der ganzen Welt von großer Bedeutung, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen am Samstag bei dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche.
Zeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA begonnen
In den USA haben die Gedenkzeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Bei einer Trauerfeier am früheren Standort des World Trade Centers in New York wurde am Samstagmorgen um genau 8.46 Uhr (Ortszeit) im Beisein von Präsident Joe Biden eine erste Schweigeminute abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Al-Kaida-Attentäter vor 20 Jahren die erste entführte Maschine in einen der Zwillingstürme gesteuert.
Königin Elizabeth II. gedenkt der Opfer von 9/11
Die britische Königin Elizabeth II. hat der Opfer und Überlebenden der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gedacht. "Meine Gedanken und Gebete - und die meiner Familie und der ganzen Nation - sind bei den Opfern, Überlebenden und Hinterbliebenen", erklärte die 95-jährige Monarchin am Samstag in einem Schreiben an US-Präsident Joe Biden.
Streamingportal Twitch verklagt Nutzer wegen Hasskampagnen
Das US-Streamingportal Twitch hat zwei Nutzer aus Österreich und den Niederlanden wegen rassistischer und homophober Hasskampagnen gegen Streamer verklagt. Laut der bei einem Zivilgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift verlangt die Plattform von den beiden Nutzern Schadenersatz in unbestimmter Höhe. Ziele der Hassangriffe der beiden Nutzer waren demnach oft Mitglieder ethnischer Minderheiten oder der LGBTQ-Gemeinschaft.
Berliner SPD-Kandidatin Giffey klar gegen Wohnungsenteignungen
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken.
Französische Marine rettet erneut mehr als hundert Migranten im Ärmelkanal
Die französische Marine hat erneut mehr als hundert Migranten beim Versuch des Übersetzens nach Großbritannien aus dem Ärmelkanal gerettet. Die französischen Behörden teilten am Samstag mit, dass 43 Menschen - darunter Frauen und kleine Kinder - auf einem ersten Boot von einem Patrouillenboot in Sicherheit gebracht worden seien, nachdem ihr Boot vor dem Hafen von Dünkirchen in Seenot geraten war. Ein anderes Schiff rettete 40 Menschen in der Fahrrinne des Hafens von Calais sowie weitere 43 Menschen vor der Küste von Dünkirchen.
SPD-Parteivize Kühnert will nach der Wahl kein Ministeramt
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert strebt nach der Bundestagswahl kein Ministeramt an. Kühnert, der sich um ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bewirbt, will auch im Parlament erst einmal keinen Posten übernehmen, wie er am Samstag dem Portal t-online sagte. "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf", sagte der frühere Juso-Vorsitzende.
Bundesregierung gedenkt der Anschlagsopfer vom 11. September 2001
Die Bundesregierung hat am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA an die fast 3000 Toten erinnert. "Wir gedenken der Opfer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit zwei weißen Rosen auf einem Gedenkstein.
Merkel zu Gesprächen mit Polens Regierungschef in Warschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zu Gesprächen in Warschau getroffen. Merkel wurde Samstagmittag von Morawiecki im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau empfangen. Zuvor hatte sie am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt.
Pure Wahltaktik: Linke kritisiert SPD in Streit um Rente
Es riecht nach purer Wahltaktik, denn die Linke will Deutschland mit der SPD und den Grünen regieren! Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD. "Es reicht nicht, was die SPD will", sagte der Linken-Politiker der Zeitung. Bei der Rente dürfe nicht nur auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent gesetzt werden, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das wolle. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: "Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit." Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: Sozialer Abstieg für Durchschnittsverdiener im Alter sei "das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente." Zu Zeiten Helmut Kohls habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne wieder erreicht werden. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland. Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens. Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers. Im Streit um die ablehnende Haltung der Linken zur Nato sieht Bartsch keinen Hinderungsgrund für Gespräche nach der Bundestagswahl. "Die Linke wird nicht, bevor sie in irgendwelche Gespräche geht, den Austritt aus der Nato verlangen", sagte der Fraktionschef. Es sei "einigermaßen absurd, uns das anzudichten". Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gehöre nicht in ein Sofortprogramm. Es gehe um langfristige Veränderungen. (A. Walsh--BTZ)
CSU-Parteitag stärkt Laschet den Rücken für Wahlkampf-Schlussspurt
Die CSU hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Rücken für den Wahlkampf-Schlussspurt gestärkt. Nach seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt Laschet am Samstag minutenlangen stehenden Applaus der Delegierten, CSU-Chef Markus Söder sprach trotz der schlechten Umfragewerte der Union vom künftigen Bundeskanzler Armin Laschet. Laschet suchte in seiner Rede den engen Schulterschluss mit Söder und griff SPD, Grüne und Linke auf vielen Politikfeldern an.
Armin Laschet will mit Söder die Zukunft Deutschland prägen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder gesucht. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. "Darauf freue ich mich." Laschet steht angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter erheblichem Druck. Die vergangenen Tage hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen. Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet aber mit langem, anhaltendem Applaus. Söder nannte die Begrüßung "euphorisch". "Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst", sagte Söder zu Laschet. (A. Lefebvre--BTZ)
Abgeordnete: Sorge um Arbeitsfähigkeit von großem Bundestag
Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags, wenn dieser nach der Wahl wegen vieler Überhangmandate noch größer wird. "Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Magazin "Spiegel". Die Regelgröße des Bundestags sind 598 Sitze, derzeit sind es 709.
Vier der sechs geflohenen palästinensischen Häftlinge in Israel gefasst
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Polizei vier von ihnen gefasst. Zwei seien am Freitagabend in der Stadt Nazareth festgenommen worden, teilte die israelische Polizei mit. Zwei weitere wurden laut Polizei am Samstagmorgen auf einem Lkw-Parkplatz rund zehn Kilometer östlich von Nazareth gestellt. Die sechs Palästinenser waren am Montag durch einen Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen.
USA begehen 20. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11
Mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen begehen die USA am Samstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. In New York werden am früheren Standort des World Trade Centers bei einer Zeremonie die Namen der fast 3000 Anschlagsopfer verlesen (ab 08.30 Uhr; 14.30 Uhr MESZ). Präsident Joe Biden wird im Verlauf des Tages alle Anschlagorte von 9/11 besuchen.
Laschet will auf CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Druck schlechter Umfragewerte stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist am Samstag Gast bei der Schwesterpartei CSU (10.00 Uhr). Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg will Laschet um Unterstützung für den Schlussspurt zur Bundestagswahl werben.
Merkel trifft in Warschau polnischen Regierungschef
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag nach Polen. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten wird Merkel im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau am Mittag von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen, wie die Bundesregierung mitteilte. Gegen 13.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ein ursprünglich geplantes Treffen Merkels mit Polens Präsident Andrzej Duda enfällt. Die polnische Seite habe "terminliche Probleme" mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Großdemonstration in Berlin für bezahlbare Mieten
Ein breites Bündnis von Organisationen und Verbänden ruft für Samstag (13.00 Uhr) in Berlin zu einer Großdemonstration für bezahlbare Mieten auf. Unter dem Motto "Wohnen für alle" soll mit einem Protestzug durch das Stadtzentrum auf das Problem knappen Wohnraums und hoher Mieten aufmerksam gemacht werden. Die Initiatoren fordern "einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung", wie es im Aufruf zu der Demo heißt.
"New York Times" zweifelt Version der US-Armee zu Drohnenangriff in Kabul an
Nach Recherchen der "New York Times" hat die US-Armee bei ihrem tödlichen Drohnenangriff am 29. August in Kabul nicht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug getroffen, sondern den mit Wasserkanistern gefüllten Wagen eines Mitarbeiters einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Wie die Zeitung am Freitag nach Auswertung von Aufnahmen aus Überwachungskameras berichtete, war der Kofferraum des Wagens von Esmarai Ahmadi mit Wasserkanistern gefüllt.
Stoltenberg: Militäreinsätze wie in Afghanistan auch in Zukunft möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der "dramatischen Entwicklungen" in Afghanistan auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. "Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der Nato, handeln müssen", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Es wird immer jemanden geben, der uns schaden will." Zwar seien Militäreinsätze "grundsätzlich das letzte Mittel, manchmal aber doch die einzig vernünftige Antwort".