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Designierter Regierungschef Marokkos verkündet Erfolg bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl Anfang September bekanntgegeben. Die Programme der drei beteiligten Parteien seien "weitgehend miteinander verflochten" und würden "dieselben sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten verfolgen", erklärte der künftige Ministerpräsident zusammen mit Vertretern der beiden anderen Parteien am Mittwoch in Rabat. Neben Akhannouchs liberaler RNI-Partei werden auch die ebenfalls liberale PAM sowie die Mitte-Rechts-Partei PI Teil der Regierung sein.
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen hat Mexikos Präsident seinen US-Kollegen Joe Biden zum Handeln aufgerufen. Mexiko und die zentralamerikanischen Länder warteten immer noch auf mehrere Milliarden Dollar, die Washington zugesagt habe, um gegen Armut als Fluchtgrund anzukämpfen, sagte Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Zehntausende Menschen hoffen derweil in Mexiko und an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in die USA.
Neue Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. (AZ: 8 B 1929/21)
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan teilgenommen haben. Bei einem Rückkehrappell im niedersächsischen Seedorf wurden dabei stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige von ihnen mit der Einsatzmedaille auszeichnet.
Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. "Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich", sagte Maas am Mittwoch in New York.
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
Gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sei entsprechenden Aktivitäten des zivilen Ministerialrefenten auf die Spur gekommen, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, das AFP am Mittwoch vorlag. Der Mann sei im Ministerium mit einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" betraut gewesen, die ihm nun bis zur Klärung der Vorwürfe untersagt sei.
Regierung tagte in zurückliegenden vier Jahren mehr als 111 Stunden
Das Bundeskabinett hat in der zurückliegenden Legislaturperiode in 158 Sitzungen insgesamt 111 Stunden und 48 Minuten gemeinsam beraten. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin nach der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl mit. Dabei seien insgesamt 1925 Vorlagen behandelt worden, darunter 488 Gesetzentwürfe der Regierung und 337 Verordnungen.
Inhaftierter einstiger Terrorist "Carlos" will kürzere Haftzeit erreichen
Der einst international gesuchte Terrorist Carlos ist wegen einer möglichen Verkürzung seiner Haftstrafe vor einem Pariser Gericht erschienen. "Ich bin seit 27,5 Jahren im Zwangsurlaub in Frankreich", sagte der weißhaarige 71-Jährige beim Prozessauftakt am Mittwoch mit Blick auf seine Zeit im Gefängnis. Ehemals einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, wurde "Carlos der Schakal", mit bürgerlichem Namen Ilich Ramírez Sánchez, in drei verschiedenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Macron erwartet von Telefonat mit Biden "Klarstellungen" im U-Boot-Streit
Im Streit um das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien verlangt Paris "Klarstellungen" von den USA. Bei einem am Mittwoch geplanten Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden gehe es um einen "Austausch von Klarstellungen" zu dem neuen Bündnis für den Indopazifik und dem deswegen geplatzten U-Boot-Geschäft, teilte Macrons Sprecher Gabriel Attal mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, er hoffe auf eine rasche Beilegung des Streits.
Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit der Veröffentlichung des Spots nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es offensichtlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
SPD und Linke fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
Spätestens ab 1. November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek.
Spätestens ab November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen ab spätestens November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Darauf habe sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dies sei "eine Frage der Fairness" den Geimpften gegenüber. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Stadt Görlitz darf Kunstwerk zum Thema Abtreibung in Polen demontieren
Die Stadt Görlitz darf ein Kunstwerk abbauen, das sich mit dem restriktiven Abtreibungsgesetz in Polen auseinandersetzt. Die Kündigung des Vertrags durch die Stadt sei unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit wirksam, teilte das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Mittwoch mit. Görlitz hatte den Vertrag fristlos gekündigt, weil das tatsächlich aufgestellte Kunstwerk nicht dem prämierten Wettbewerbsbeitrag entspreche, den die Künstlerin ursprünglich geschaffen habe. (Az. 5 B 301/21)
Regierungen in Berlin und Mainz verurteilen Gewalt durch "Querdenker"
Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Mitglieder von Bundesregierung und rheinland-pfälzischer Landesregierung Gewalt von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von "Pandemieextremismus". Die Regierung stellte sich hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wonach "sich unser Rechtsstaat gewaltbereiten Corona-Leugnern mit allen Mitteln entgegenstellen muss".
Dreyer verurteilt nach Tat in Idar-Oberstein "Verschwörungsmythen und Hetze"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein Gewalt und Hetze von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Ein Teil dieser Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Wer dies tue, "bereitet den Boden für neue Gewalt", warnte die Ministerpräsidentin.
Zwei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Tötung von Journalistin in Nordirland
Nach dem Tod der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Wie die nordirische Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden ein 24-Jähriger und ein 29-Jähriger in der Stadt Derry auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes in Gewahrsam genommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden.
Amnesty mahnt zu Klimapolitik im Einklang mit Menschenrechten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für Deutschland und international zu einer Klimapolitik aufgerufen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. "Amnesty International solidarisiert sich mit der globalen Klimabewegung", erklärte die Organisation am Mittwoch. Dafür unterstütze Amnesty den Aufruf der Initiative Fridays for Future und weiterer Organisationen zu Klimastreik und Demonstrationen für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung an diesem Freitag.
Dänemark verteidigt Biden in U-Boot-Streit gegen Kritik aus der EU
Die dänische Regierung hält die Kritik an den USA im Streit über das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich für überzogen. Die jüngsten Äußerungen aus Paris und Brüssel könne sie "keineswegs nachvollziehen", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen der dänischen Zeitung "Politiken". US-Präsident Joe Biden verhalte sich "sehr loyal" gegenüber den transatlantischen Partnern.
Steinmeier fordert mehr Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Auseinandersetzung mit deutschem Kolonialismus angemahnt. "Wenn es um die Kolonialzeit geht, haben wir sonst so geschichtsbewussten Deutschen allzu viele Leerstellen", sagte Steinmeier am Mittwoch beim Festakt zur Eröffnung der Ausstellungen des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin. "Wir haben blinde Flecken in unserer Erinnerung und unserer Selbstwahrnehmung", kritisierte Steinmeier.
Zahl der Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften kaum zurückgegangen
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ist von 2013 bis 2020 kaum zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte daher erneut auf die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Steinmeier: Anerkennung deutscher Verbrechen im heutigen Namibia dauerte zu lange
Deutschland hat seine Kolonialverbrechen im heutigen Namibia nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich zu spät anerkannt. "Frauen, Männer, Kinder wurden erschossen, in die Wüste getrieben, starben elend an Hunger und Durst", schilderte Steinmeier die Vergehen der deutschen Armee im damaligen Deutsch-Südwestafrika am Mittwoch bei einem Festakt zu den Ausstellungseröffnungen im Ethnologischen Museum und im Museum für Asiatische Kunst in Berlin.
Trump verklagt Nichte und "New York Times" wegen Enthüllungen über seine Finanzen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat wegen der Enthüllungen der "New York Times" über seine Finanzen Klage gegen die Zeitung und seine Nichte Mary Trump eingereicht. Er wirft ihnen vor, ein "heimtückisches Komplott" geschmiedet zu haben, um seine Steuererklärungen zu erhalten, wie aus der bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klageschrift hervorgeht.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt. Der Gesetzentwurf, der eine Haushaltssperre ab der kommenden Woche verhindern soll, wurde mit 220 zu 211 Stimmen angenommen. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen dagegen und kündigten Widerstand gegen die Vorlage im Senat an.
Amnesty International fordert zwei Milliarden Impfdosen für ärmere Länder
Kurz vor der von den USA ausgerichteten Konferenz zur Corona-Pandemie hat Amnesty International scharfe Kritik an den Impfstoff-Herstellern geübt und mehr Hilfen für ärmere Länder gefordert. "Wir rufen die Staaten und die Pharmaunternehmen auf, einen drastischen Kurswechsel vorzunehmen und alles dafür zu tun, um umgehend zwei Milliarden Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen", erklärte Amnesty-Chefin Agnès Callamard am Mittwoch.
Rückgang an sonstigen Krankenhausbehandlungen und Operationen in Corona-Jahr 2020
Im vergangenen Jahr sind 16,4 Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland stationär im Krankenhaus behandelt worden und damit 13 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders stark sei der Rückgang in der ersten Pandemiewelle im April gewesen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mehr als 176.000 Menschen seien mit oder wegen einer Corona-Infektion behandelt worden.
Spahn will aus Fairnessgründen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, dass er am Mittwoch zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beschließen will. "Es geht dabei nicht um Druck, sondern um Fairness", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?"
Spahn rechnet mit Ende der Corona-Pandemie im Frühjahr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet bis zum Frühjahr eine "Herdenimmunität" gegen das Coronavirus und damit das Ende der Pandemie in Deutschland. "Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Lauterbach warnt vor Nachteilen der Quarantäne-Regelung für Ungeimpfte
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet im Fall von Verdienstausfällen für Ungeimpfte mit einer breiten Quarantäneverweigerung und sinkenden Testbereitschaft. Eine bundeseinheitliche Regelung sei grundsätzlich zwar "richtig und wichtig", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen", betonte er.
Brasiliens Gesundheitsminister positiv auf Corona getestet
Brasiliens Gesundheitsminister Marcelo Queiroga ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei dem Minister sei eine Infektion festgestellt worden, nachdem er am Dienstag an der UN-Generaldebatte in New York teilgenommen habe, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Die anderen Mitglieder der brasilianischen Delegation wurden demnach negativ getestet.