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Letzte Nachrichten
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)
2000 Teilnehmer bei erster Warnstreikaktion in öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte an einer ersten Warnstreikaktion teilgenommen. Die Resonanz der Beschäftigten sei weit größer gewesen als erwartet, sagte die Vizevorsitzende des Verdi-Landesbezirks Hamburg, Sieglinde Frieß. Sie wollten unterstreichen, "dass sie mehr brauchen und mehr verdient haben".
Urteil: Lebenspartnerin hat Sonderurlaubsanspruch zu Betreuung gemeinsamen Sohns
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Geklagt hatte demnach eine Beamtin des Kammergerichts der Hauptstadt.
Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der frühere CSU-Chef am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können."
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
CDU-Politiker Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
Minister: Saudi-Arabien könnte schon vor 2060 klimaneutral sein
Saudi-Arabien könnte nach Angaben der Regierung bereits vor 2060 Klimaneutralität erreichen. Das Jahr 2060 sei eine "dynamische Grundlinie", sagte der saudiarabische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz in Riad. "Wenn sich die Technologien schneller entwickeln, müssen wir vielleicht nicht bis 2060 warten. Es könnte schon früher so weit sein."
Baerbock stimmt angesichts von Reformbedarf auf schwierige Zeiten ein
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden "Reformjahre" würden "keine ganz einfachen Jahre sein", sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "So offen muss man jetzt auch sein."
Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.
USA drängen auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange in Berufungsverfahren
In London ist am Mittwoch der Justizstreit um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in eine neue Runde gegangen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der Anwalt der US-Regierung bemühte sich, Befürchtungen zu zerstreuen, Assange könnte in ein berüchtigtes US-Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden.
Berufungsverfahren um Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange begonnen
In London hat am Mittwoch das Berufungsverfahren im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der 50-jährige Australier sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft.
Umfrage: In 91 Prozent der Kitas wird mindestens einmal täglich vorgelesen
Kitas sind neben den Familien die Schlüsselakteure in der Leseförderung. In 91 Prozent der Betreuungseinrichtungen wird Kindern mindestens einmal am Tag vorgelesen, wie die am Mittwoch in Mainz veröffentlichte Vorlesestudie 2021 der Stiftung Lesen zeigt. In 41 Prozent der Kitas nehmen Fachkräfte aber auch überdurchschnittlich viele Kinder wahr, denen Impulse durch Vorlesen zu Hause fehlen.
Deutschland ist trotz Regierungswechsels keine "lame duck"
Der Regierungswechsel in Berlin wird Deutschlands Verhandlungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach Einschätzung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht schwächen. "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei bei den Klimaverhandlungen weiterhin ein "hochangesehener Partner" und werde wie in den vergangenen Jahren weiter eine "treibende Rolle" im Klimaschutz spielen.
Scholz (SPD) kündigt Aus- und Umbau der Stromerzeugung an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde "im ersten Jahr" alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige "Stromlücke" in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.
AOK-Institut kritisiert weiter massive Preisspirale bei Arzneimittel
Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK stieg er 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro. "Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln", erklärte Helmut Schröder vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (Wido).
Bundeswehrsoldat scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld
Ein Bundeswehrsoldat, der 2016 bei einem Übungsmarsch zusammenbrach, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Ausbilder vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, teilte eine Sprecherin mit. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass dem Soldaten weitere Ansprüche zustünden.
Bundesnachrichtendienst soll schneller und effizienter werden
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer Organisationsreform Lehren aus Fehlern bei seiner Lageeinschätzung zu Afghanistan ziehen. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten ein "neues organisatorisches Gerüst" für seinen Dienst an. Ziel sei unter anderem eine "schnelle Reaktionsfähigkeit".
Hausmeister auf Berliner Polizeigelände hatte Marihuana
In Berlin ist ein Hausmeister auf einem Polizeigrundstück im Stadtteil Lichterfelde beim Konsum von Marihuana entdeckt worden. Die Einsatzkräfte hätten auch bei der Durchsuchung seiner Wohnung geringe Mengen Marihuana gefunden, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Erkenntnisse zu dem Mann legten zudem nahe, dass dieser eine "extremistische Gesinnung" habe.
China: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten
China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.
Ampel-Parteien: Übergangsregeln für Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.
US-Regierung übt Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. "Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland "entschieden" ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Bundeswehr: Ampel-Parteien wollen keine Personalaufstockung
Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht in allen drei Parteien das Vorhaben ab, die Personalaufstockung der Bundeswehr zu stoppen. Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen
Corona-Impfungen für unter Zwölfjährige in USA bald möglich
In den USA rücken Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren näher. Der Impfausschuss der US-Arzneimittelbehörde FDA empfahl am Dienstag, dem Vakzin von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu erteilen. Die FDA-Experten halten den Nutzen einer Impfung bei dieser Altersgruppe für deutlich höher als mögliche Risiken. Biontech/Pfizer haben auch in der EU eine Zulassung ihres Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt.
Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Anklage gegen Bolsonaro
Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasília formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.
FDP verärgert auf SPD- und Grünen-Kritik zu Steuererhöhung
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und FDP-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
Sudan: US-Außenminister telefoniert Ex-Regierungschef Hamdok
US-Außenminister Anthony Blinken hat mit dem vom Militär abgesetzten sudanesischen Regierungschef Abdalla Hamdok telefoniert. Dabei habe Blinken "die Entlassung des Ministerpräsidenten aus dem Gewahrsam begrüßt", teilte das US-Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Der US-Chefdiplomat appellierte demnach erneut an die sudanesische Armee, alle nach dem Militärputsch vom Montag festgenommenen "zivilen Anführer" freizulassen und "ihre Sicherheit zu garantieren".
UN-Sicherheitsrat besorgt wegen Putsches im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt wegen des Militärputsches im Sudan gezeigt. Dies verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte zuvor in einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über die Lage im Sudan beraten. Eine offizielle Erklärung zu dem Putsch verabschiedete der Rat jedoch dabei nicht. Darüber werde weiter verhandelt, hieß es.