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Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen erneut angestiegen
Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist laut einer neuen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Jahr 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) mit. Die Zahl der Opfer habe sich um 4,4 Prozent auf 141.792 erhöht.
Auch Geimpfte können in Bayern nur noch getestet in Schwimmbad oder Kino
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.
Mehr als 20 Festnahmen wegen Corona-Protesten in den Niederlanden
Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.
Missbrauchsprozess gegen katholischen Priester in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.
Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.
Junger Aktivist in Hongkong zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Bundesverfassungsgericht weist "langsamen Richter" aus Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)
"Verdammt noch mal" - Europa-Staatsminister verliert Geduld mit London
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen. "Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die EU bereitete derweil in dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus weitere Sanktionen vor.
Ampel-Verhandlungen gehen auch am Mittwoch weiter
Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Verhandlungen über die geplante Ampel-Koalition auch am Mittwoch fort. Am Dienstag gingen die Gespräche "auf Spitzenebene" weiter, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dies diene "als Vorbereitung auf die nächste Hauptverhandlungsgruppe morgen", berichteten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen übereinstimmend.
Peking äußert sich erstmals zum Verschwinden von Tennisstar Peng
Chinas Regierung hat sich am Dienstag erstmals direkt zum Verschwinden der Tennisspielerin Peng Shuai geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums reagierte bei einer Pressekonferenz ungehalten auf die Frage, ob Chinas internationaler Ruf unter dem Fall leide: "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte Zhao Lijian.
China kritisiert Aufsehen um Verschwinden von Tennisstar Peng
Die chinesische Regierung hat das internationale Aufsehen um den Fall der Tennisspielerin Peng Shuai scharf kritisiert. "Ich denke, einige Leute sollten aufhören, dieses Thema absichtlich und böswillig aufzubauschen, geschweige denn zu politisieren", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag. Es war das erste Mal, dass sich ein Regierungsvertreter offiziell zu dem Fall äußerte.
Guadeloupe: Weiter soziale Unruhen nach Impfpass-Protesten
Im französischen Überseegebiet Guadeloupe ist es erneut zu Gewalttaten gekommen. "Es hat Schüsse auf Polizisten gegeben", sagte der zuständige Minister der französischen Regierung, Sébastien Lecornu, am Dienstag dem Sender France2. Allerdings habe dies nichts mit den aktuellen Protesten gegen die Impfpflicht des Pflegepersonals zu tun. "Das sind polizeibekannte Banden, die die Krise nutzen, um gewalttätig zu werden", sagte Lecornu.
Ungarn darf Vorlagen an Europäischen Gerichtshof nicht erschweren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regelung in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. (Az: C-564/19)
NRW-Ministerpräsident Wüst hält Debatte um Impfpflicht für "sehr nachvollziehbar"
Die Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist nach Auffassung des nordhrein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) "sehr nachvollziehbar". "Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen", sagte Wüst am Dienstag beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. "Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen."
IAEA-Generaldirektor Grossi beginnt Atom-Gespräche im Iran
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der Gespräche über das Atomabkommen in Wien hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstag in Teheran mit iranischen Behördenvertretern über das Atomprogramm des Landes gesprochen. Grossi habe am Morgen zunächst den Chef der iranischen Atomenergiebehörde AEOI getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Anschließend ist demnach ein erstes Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
Bevölkerung in Deutschland binnen 200 Jahren vervierfacht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat sich innerhalb der jetzigen Landesgrenzen in den vergangenen 200 Jahren mehr als vervierfacht. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik knapp 20 Millionen Menschen, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Heute sind es mehr als 83 Millionen Menschen.
Koalitionsverhandlungen über neue Berliner Landesregierung gehen auf Ziellinie
SPD, Grüne und Linke haben auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Berliner Landesregierung ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Parteien einigten sich einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zufolge auf einen Umgang mit dem "Deutsche Wohnen&Co. enteignen"-Volksentscheid. Der Koalitionsvertrag könnte nun am Freitag finalisiert werden, zuvor war dafür der Mittwoch angedacht.
Expertenkommission soll künftige Berliner Landesregierung zu Volksentscheid beraten
In den Koalitionsverhandlungen über die künftige Berliner Landesregierung haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne geeinigt. Die neue Regierung "respektiere das Ergebnis des Volksentscheids" und werde "verantwortungsvoll damit umgehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien vom Dienstag. Die Kommission solle die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen.
Ecuador begnadigt Häftlinge wegen überfüllter Haftanstalten
Nach den jüngsten Unruhen mit zahlreichen Toten in Gefängnissen hat der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso Häftlinge begnadigt, um die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Begnadigt werden schwer oder unheilbar kranke Gefangenen und solche, die in Verkehrsdelikte verwickelt waren, die nicht zu Verletzungen oder zum Tod geführt haben, wie das Kommunikationsministerium am Montag mitteilte. Wie viele Häftlinge das betrifft, wurde nicht mitgeteilt.
CDU-Vorsitzkandidat Merz hält Impfpflicht für nicht durchsetzbar
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält eine Impfpflicht in Deutschland für nicht durchsetzbar. "Die allgemeine Impfpflicht würde jetzt Wochen oder Monate dauern, bis sie wirkt", sagte Merz am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er sei zudem skeptisch, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Auch die Durchsetzung bei Menschen, die sich "konsequent weigern", halte er für schwierig, sagte Merz weiter.
UN-Generalsekretär Guterres würdigt Kolumbiens Friedensabkommen mit Farc-Rebellen
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum fünften Jahrestages des Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen Kolumbien besucht. Kolumbien sei "ein sehr wichtiges Beispiel für die Bestätigung des Friedens in einer Welt, in der wir leider so viele Konflikte erleben", sagte Guterres bei seiner Ankunft am Montagabend (Ortszeit) in Bogotá. "Es ist sehr wichtig, ein Land zu besuchen, in dem Frieden geschaffen wird."
Südkoreanischer Ex-Machthaber Chun Doo Hwan gestorben
Der südkoreanische ehemalige Machthaber Chun Doo Hwan ist tot. Chun starb im Alter von 90 Jahren bei sich zu Hause in Seoul, wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag berichtete. Er hatte das Land in den 1980er Jahren autoritär regiert und wurde für die brutale Niederschlagung von Protesten in der südlichen Stadt als "Schlächter von Gwangju" bekannt.
US-Kriegsschiff "USS Milius" durchfährt Straße von Taiwan
Gut eine Woche nach dem Video-Gespräch von US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat erneut ein US-Kriegsschiff die Meeresstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland durchfahren. Die Routinepassage des Zerstörers USS Milius "zeigt das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik", erklärte das US-Militär am Dienstag. Laut einer Zählung internationaler Experten war es die elfte Durchfahrt eines US-Schiffes in diesem Jahr.
Patientenschützer: Biontech nur noch an Arztpraxen verteilen
Patientenschützer fordern angesichts der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügten Deckelung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag dafür, das Biontech/Pfizer-Vakzin künftig ausschließlich den Arztpraxen zuzuteilen. Das Präparat von Moderna solle dagegen vornehmlich in den Impfzentren und provisorischen Impfstellen zum Einsatz kommen.
US-Ausschuss zu Sturm auf Kapitol lädt Trump-Verbündete vor
Der US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat weitere Zwangsvorladungen an Verbündete des früheren Präsidenten Donald Trump ausgestellt. Der Kongressausschuss lud am Montag fünf Weggefährten Trumps vor, darunter den Politikberater Roger Stone sowie den ultrarechten Radiomoderator Alex Jones.
Demokratie? USA nennen Regionalwahlen in Venezuela unfair
Die USA haben die Regionalwahlen in Venezuela als unfair bewertet. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro habe den Wahlprozess "grob manipuliert", um das Wahlergebnis festzulegen "noch bevor irgendeine Stimme abgegeben wurde", kritisierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. "Maduro raubt den Venezolanern ihre Chance, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", erklärte er. Zugleich bekräftigte Blinken die Unterstützung der USA für den Oppositionsführer Juan Guaidó.
US-Mordprozess um erschossenen Jogger Arbery nähert sich seinem Ende
Der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Südstaat Georgia nähert sich seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei angeklagten weißen Männer hielten am Montag vor dem Gericht der Stadt Brunswick ihre Abschlussplädoyers. Über Schuld oder Unschuld der Angeklagten, denen lebenslange Haft droht, werden dann die Geschworenen entscheiden.
Frankreichs Premier Castex positiv auf Coronavirus getestet
Frankreichs Premierminister Jean Castex ist nach Angaben seines Büros positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Agenda des Premiers werde "in den kommenden Tagen so angepasst, dass er seine Aktivitäten in Isolation fortsetzen" könne, teilte sein Büro der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit.
Kanzlerin telefoniert mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja
Nach der Kritik an ihren Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. Bei dem Gespräch am Montag habe sich die Kanzlerin mit Tichanowskaja "über die innenpolitische Lage in Belarus und die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" ausgetauscht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Berichte: Chinesisches Hyperschall-Raketensystem feuert im Flug Projektil ab
Ein im Sommer von China getestetes Hyperschall-Raketensystem hat Medienberichten zufolge während des Flugs selbst ein Projektil abgefeuert. China habe im Juli eine Rakete gestartet, die die Erde in einer niedrigen Umlaufbahn umkreist und dann ein Hyperschall-Gleitflieger lanciert habe, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf US-Vertreter. Dieser Gleitflieger wiederum habe dann bei fünffacher Schallgeschwindigkeit ein Projektil abgefeuert.
RSF kritisiert politischen Einfluss auf türkische Justiz im Fall Khashoggi
Einen Tag vor der Wiederaufnahme des Prozesses um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) den politischen Einfluss auf das Justizsystem kritisiert. RSF forderte Ankara am Montag auf, alle an der Ermordung Khashoggis Beteiligten vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der "Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird".