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EU-Staaten billigen Kohle-Embargo und weitere Sanktionen gegen Russland
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionn Euro in Aussicht.
Selenskyj: Situation in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch "viel schrecklicher" als im vor wenigen Tagen von der ukrainischen Armee zurückeroberten Butscha, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an seine Landsleute. "Es gibt dort noch mehr Opfer der russischen Besatzer."
Wüst: Einigung zur Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge "vertretbar"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. "Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine "nationale Aufgabe", deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.
Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in mehrstündigen Beratungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv
Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei von ihnen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.
Krankenhaus: Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv
Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei der Menschen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.
EU-Staaten billigen Kohle-Embargo gegen Russland
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.
Ukraine befürchtet Einkesselung von Donbass-Städten - Menschen sollen Region verlassen
Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine Landsleute, den Donbass zu verlassen. "Bitte gehen Sie", sagte Gajdaj. Es gelte, ein "zweites Mariupol" zu verhindern. Forensische Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützen Angaben Kiews zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Großraum Kiew.
Marine Le Pen sieht sich dem Wahlsieg nahe
Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. "Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt", rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Perpignan zu. "Frankreich ist bereit für eine Frau im Elysée", betonte sie. In den Umfragen hat sich Le Pen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron bis auf wenige Punkte angenähert.
G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.
Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. "Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. Damit werde nun dafür gesorgt, dass die Vollausstattung zum Schutz der Soldaten "deutlich schneller" beschafft werden könne.
Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an
Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.
NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.
UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
82-jährige US-Demokratin Nancy Pelosi mit Corona infiziert
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Krankheitssymptome habe die Parteifreundin von Präsident Joe Biden nicht.
Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt folgenlos
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen. Dies hatte der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments empfohlen.
Ukraine drängt Nato bei Lieferung von Kriegswaffen zur Eile
Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es "zu spät". Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.
Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung
Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Herr Macron und Herr Orban, hätten Sie mit Hitler telefoniert, warum mit Putin?
Die Art der "Diplomatie" europäischer Staatschefs ist ein Skandal und dieses skandalöse Verhalten bringt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wegen der Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Kriegsverbrecher und Massenmörder Wladimir Putin, über den Ukraine-Krieg, auf den Punkt und nennt es zu Recht abscheulich!Dass Macron die berechtigte Kritik des polnischen Regierungschefs Morawiecki wegen seiner Telefonate mit dem russischen Diktator Putin, am Mittwoch, als „unbegründet“ bezeichnet, zeigt, dass die EU-Staatschefs bis heute nicht den Ernst der Lage dieses kriminellen russischen Terror-Krieges gegen die Ukraine verstanden haben.
Griechenland verdoppelt Kohleproduktion zur Verringerung der Gas-Abhängigkeit
Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar "umweltschädlich" und unter normalen Umständen sei Erdgas auch "günstiger". Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch "notwendig".
Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft
Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.
In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an
Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.
Druck bei Stopp weiterer russischer Energielieferungen steigt
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, Sie und die SPD kennen die Wahrheit
Herr Bundeskanzler Scholz, Sie und auch ihre Partei, die SPD, kennen die Wahrheit, denn der Bundesnachrichtendienst (BND) kennt die Funksprüche von russischen Soldaten, die Morde an Zivilisten in Butscha (Ukraine) planten, besprachen und offenbar auch durchführten. Der Plan: Erst die Zivilisten befragen, dann töten. Der BND fing Funksprüche ab, kann einzelnen sogar getöteten Zivilisten zuordnen, die auf der Straße lagen. So hätten Soldaten sich darüber unterhalten, wie eine Person von einem Fahrrad geschossen worden sei. In russischen Funksprüchen ist klar und deutlich zu hören: "Tötet sie alle, verdammt! Zivilisten, alle, tötet sie alle!", befielt laut Audioaufnahmen ein russischer Kommandeur seinen Einheiten in der seit Wochen belagerten Großstadt Mariupol.Das sind unmissverständliche Anweisungen, wehrlose Zivilisten zu töten, sie niederzumetzeln, das sind vorsätzliche Kriegsverbrechen der russischen Soldateska! Es wäre nicht überraschend, wenn solche Kommandos den russischen Soldaten auch in den anderen Orten und Städten der Ukraine ausgegeben wurden und werden.
US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.
Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland
Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.
Selenskyj erwartet russische Großoffensive im Donbass
Während Leichenfunde und enorme Zerstörung in vormals russisch besetzten Gebieten in der Nordukraine international weiter für Entsetzen sorgen, bereitet sich Kiew auf eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Russland ziehe Truppen zusammen, um seine Ziele im Donbass zu verwirklichen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Regionalbehörden riefen die Bewohner eindringlich auf, die Region sofort zu verlassen. Die russischen Streitkräfte gehen derweil von tausenden kampfbereiten ukrainischen Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus.
Jemens Präsident Hadi gibt Macht an "Präsidialrat" ab
Der Staatschef der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstag, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Diese Gespräche hatten allerdings ohne die Huthi-Rebellen stattgefunden. Hadi hält sich seit 2015 in Riad auf.
Канцлер Олаф Шольц, вы и СДПГ знаете правду
Канцлер Шольц, вы, а также ваша партия, СДПГ, знаете правду, потому что Федеральной разведывательной службе (BND) известны радиопередачи российских солдат, которые планировали, обсуждали и, очевидно, осуществляли убийства мирных жителей в Буче (Украина). План: сначала допросить мирных жителей, затем убить их. БНД перехватывала радиопередачи и даже может приписать некоторые из них убитым гражданским лицам, лежащим на улице. Например, солдаты рассказывали о том, как в человека стреляли с велосипеда. В российских радиопередачах четко сказано: "Убей их всех, черт тебя побери! Гражданские лица, все, убивайте их всех!", - приказывает российский командир своим подразделениям в крупном городе Мариуполе, который находится в осаде уже несколько недель, согласно аудиозаписям.
Herr Scholz, es sind nicht genug Sanktionen, warum tun Sie so wenig?
Der international hoch angesehene und geachtete ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein „wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket“ gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als „Erlaubnis zum Vormarsch“ gesehen.
Drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Frankreich werben Kandidaten vehement um Stimmen
Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Donnerstag nochmals versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Während Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Reihe von Interviews beschränkte, lud die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Anhänger für Donnerstagabend nach Perpignan ein, der größten Stadt mit einem Bürgermeister ihrer Partei. Nach den jüngsten Umfragen liegen Macron und Le Pen nur wenige Punkte auseinander.
Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab
Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.