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Letzte Nachrichten
Tausende Menschen demonstrieren in den USA für schärfere Waffengesetze
Mehrere tausend US-Bürger haben am Samstag landesweit für schärfere Waffengesetze demonstriert. In der Hauptstadt Washington stellten Aktivisten mehr als 45.000 Vasen mit Blumen auf - je eine für jeden Menschen, der seit 2020 in den USA durch Waffengewalt starb. "Schützt Menschen, nicht Waffen" stand auf einem Schild, das ein Demonstrant trug. Auf einem anderen Plakat hieß es "Genug ist genug".
Zeitung: Scholz, Macron und Draghi reisen vor Ende Juni nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische und französische Regierungskreise. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte dies am Samstagabend auf AFP-Anfrage nicht bestätigen.
EU-Kommission legt nächste Woche Einschätzung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor
Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew an. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe unterdessen weiter. In der Stadt Cherson verteilte Russland die ersten russischen Pässe an Bewohner.
Scholz: Mehr Staaten unterstützen Weg des Westbalkans in die EU
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Umdenken in der EU hinsichtlich der Beitrittskandidaturen der Westbalkan-Staaten geführt. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz bei einem Besuch in Sofia am Samstag.
Scholz unterstützt Nordmazedonien bei schnellem Start von EU-Beitrittsgesprächen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem schnellen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. Er werde sich dafür einsetzen, "dass jetzt der nächste Schritt erfolgt." Kovacevski forderte "grünes Licht" beim EU-Gipfel am 23. Juni. Bulgarien stellte derweil weiter Bedingungen.
Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Beitrittsplänen in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die ukrainischen EU-Beitrittspläne nach Kiew gereist. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", erklärte von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe weiter.
Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Bewerbung in Kiew
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die EU-Beitrittsbewerbung der Ukraine in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der gemeinsamen Arbeit machen, die mit Blick auf den Wiederaufbau und die Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg nötig sind", schrieb von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in Kiew.
Scholz unterstützt Nordmazedonien bei baldigem Start von EU-Beitrittsgesprächen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem baldigen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Den Staaten des westlichen Balkans sei schon vor 20 Jahren eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. "Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen." Dies gelte "ganz besonders" für Nordmazedonien.
Zwei Tote bei Protesten gegen Mohammed-Äußerungen von Parteisprecherin in Indien
Bei Protesten gegen umstrittene Äußerungen einer Sprecherin der indischen Regierungspartei über den Propheten Mohammed sind zwei Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Menschenmenge in der ostindischen Stadt Ranchi habe bei der Kundgebung am Freitag mit Flaschen und Steinen geworfen und sich den Anweisungen der Polizei widersetzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagder Nachrichtenagentur AFP. Daraufhin sei die Polizei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen.
Bundeskanzler Scholz auf Balkan-Reise in Nordmazedonien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Balkan-Reise am Samstag in Nordmazedonien fortgesetzt. Er traf dort am Morgen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski zusammen. Hauptthema ist der durch Bulgarien blockierte EU-Beitrittsprozess des Landes. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.
Nordkorea hat erstmals eine Außenministerin
Nordkorea hat zum ersten Mal eine Außenministerin. Die erfahrene Diplomatin Choe Son Hui, die vorher schon Vize-Außenministerin war, wurde bei einem Treffen der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Machthaber Kim Jong Un zur Ministerin ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. Sie löst Ri Son Gwon ab, ein Ex-Militär, der vor seinem Ministerposten die Gespräche mit Südkorea geführt hatte.
Ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens zu zehn Jahre Haft verurteilt
Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Evo Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag entschied, muss Áñez die Haftstrafe wegen "Pflichtverletzungen" und verfassungswidriger Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin in einem Frauengefängnis in La Paz verbüßen. Die rechtsgerichtete Politikerin sitzt bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.
USA kritisieren "destabilisierende" Militäraktivitäten Chinas nahe Taiwan
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China für seine "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan kritisiert. Washington habe eine "stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten" beobachtet, sagte Austin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Als Beispiel nannte Austin chinesische Militärflugzeuge, "die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind".
SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", sagte Esken.
Selenskyj: Russland will "jede Stadt" im ostukrainischen Donbass zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. "Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen".
Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration
Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.
Biden warnt vor weiter bestehender Gefahr für US-Demokratie
Fast anderthalb Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols stellen Ex-Präsident Donald Trump und seine Anhänger nach Ansicht von Präsident Joe Biden noch immer eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar. Biden sagte am Freitag in einer Rede in Los Angeles, die selben "Kräfte", die am 6. Januar 2021 die Ausschreitungen in Washington ausgelöst hätten, seien "noch heute am Werk".
Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda
Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann". Er wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück, von denen der erste am kommenden Dienstag starten soll.
Scholz will EU-Beitrittsprozess des Kosovos und Serbiens vorantreiben
Mit deutlichen Worten an die Regierungen in Belgrad und Pristina hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den EU-Beitrittsprozess Serbiens und des Kosovos zu beschleunigen. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Sein Hinweis, dass sich beide gegenseitig anerkennen müssten, sorgte in Belgrad für Empörung.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge gefordert
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam gefordert. In einem in Frankreich äußerst seltenen Schritt forderte die Anklage am Freitag zudem unbegrenzte Sicherungsverwahrung. "Salah Abdeslam ist bis zum Schluss seiner Ideologie treu geblieben und ist unfähig, auch nur die geringsten Gewissensbisse zu zeigen", sagte Staatsanwältin Camille Hennetier.
Lauterbach sagt bei Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zu
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zugesagt. Deutschland werde unter anderem Prothesen liefern und bei der Versorgung von Menschen mit schweren Brandwunden helfen, kündigte Lauterbach am Freitag in Lwiw an. Mit Blick auf die Diskussion um eine noch ausstehende Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der Minister, dass er im Namen der gesamten Bundesregierung vor Ort sei.
Scholz sorgt mit Äußerungen zur Kosovo-Anerkennung für Empörung in Belgrad
Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad für Empörung gesorgt. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Scholz in Belgrad. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".
EU-Staaten einig über Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Die Innenminister sprachen sich am Freitag in Luxemburg mit großer Mehrheit für einen sogenannten Solidaritäts-Mechanismus aus, der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Deutschland könnte unter der freiwilligen Regelung tausende Menschen aufnehmen.
Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit
Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.
Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei seinem Besuch in der Ukraine den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. Özdemir sagte zudem Deutschlands Hilfe bei der Suche nach alternativen Exportrouten für Getreide zu, wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zugleich stellte Özdemir die russischen Ankündigungen zu einem Korridor für Getreideexporte über das Schwarze Meer infrage.
Verdächtiger im Prozess um MH17-Absturz über der Ostukraine fordert Freispruch
Einer der insgesamt vier Angeklagten im Fall des MH17-Absturzes 2014 über der Ostukraine hat einen Freispruch gefordert. "Ich habe nichts mit der Katastrophe zu tun", sagte der 55-jährige Oleg Pulatow in einer am Freitag vor einem niederländischen Gericht abgespielten Videoaussage. Ziel des Staatsanwaltschaft sei es, eine Verurteilung "um jeden Preis" zu erreichen. Nach Angaben der Richter sind die Urteile frühestens ab dem 17. November zu erwarten.
Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.
Chinas Verteidigungsminister droht bei Abspaltung Taiwans mit Krieg
China hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern - koste es, was es wolle - einen Krieg zu beginnen", sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe am Freitag nach Angaben seines Sprechers Wu Qian in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur.
Bremen und weitere Länder machen im Bundesrat Druck für Übergewinnsteuer
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten machen mehrere Bundesländer Druck. Bremen brachte mit Unterstützung Berlins und Thüringens am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen.
EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France
Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden bundesweite Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.