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Letzte Nachrichten
EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.
Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.
Wütende Proteste im Iran nach Tod von junger Frau
Der Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei hat in dem Land eine Welle der Empörung ausgelöst: Nach ersten Protesten im Kurdengebiet am Wochenende gab es am Montag Demonstrationen in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad, wie iranische Medien berichteten. Die aus dem Kurdengebiet stammende 22-jährige Mahsa Amini war in Teheran nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben.
Proteste an Universitäten nach Tod von junger Frau im Iran
Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei kommt das Land nicht zur Ruhe: In mehreren Universitäten des Landes gab es am Montag neue Proteste, wie örtliche Medien berichteten. Bei Demonstrationen im Kurdengebiet gab es demnach "mehrere Festnahmen". Die 22-jährige Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die Polizei in Teheran gestorben war, stammte aus der Region.
Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket ab Januar
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden. Verbraucherschützer sprachen von einer "verpassten Chance".
Moderaten-Chef Kristersson mit Regierungsbildung in Schweden beauftragt
Nach dem Sieg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Vorsitzende der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Präsident des schwedischen Parlaments, Andreas Norlén, sagte am Montag, er habe Kristersson damit betraut, eine ausreichende Mehrheit zu organisieren, um Ministerpräsident zu werden. Kristersson sagte nach dem Gespräch mit Norlén, die Bildung einer Regierung werde "ein wenig Zeit" in Anspruch nehmen.
Bundeswehr gibt vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an Ukraine ab
Die Bundeswehr will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. Es handle sich um gebrauchte und wieder instand gesetzte Hochleistungs-Geschütze des Heeres, die nun "trotz der angespannten eigenen Materiallage" an die Ukraine abgegeben werden sollten, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin. Die Auslieferung solle "unverzüglich" in die Wege geleitet werden. Insgesamt erhöhe sich damit die Zahl der von Deutschland ausgelieferten Panzerhaubitzen dieses Typs auf 14.
Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket soll Januar kommen
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden.
Kiew wirft Russland Beschuss des zweitgrößten Akws der Ukraine vor
Die Ukraine hat Russland den Beschuss eines weiteren Atomkraftwerks im Süden des Landes vorgeworfen. Die russische Armee habe in der Nacht auf Montag das Gelände des Akw Piwdennoukrainsk rund 100 Kilometer nordwestlich der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen, schrieb Kraftwerksbetreiber Energoatom am Montag im Online-Dienst Telegram. Pro-russische Separatisten warfen der ukrainischen Armee ihrerseits einen Angriff auf ein Stadtviertel der Stadt Donezk im Osten der Ukraine mit 13 Toten vor.
Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches prominentes Mitglied der als Terrorvereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der türkische Staatsbürger Özgür A. sei Gebietsverantwortlicher und Regionalverantwortlicher der PKK für verschiedene Regionen in Deutschland gewesen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Außerdem habe er für die Vereinigung auch auf oberster Ebene in Deutschland als Sektorleiter gearbeitet.
Regierung weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück
Die Länder-Kritik an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets stößt in der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" angesichts der massiv gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte dagegen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" an den Ländern vorbei.
Erste Klimaaktivisten nach Blockade von Kraftwerk Jänschwalde in Polizeigewahrsam
Im brandenburgischen Jänschwalde hat die Polizei erste Klimaaktivisten und -aktivistinnen in Gewahrsam genommen, die Teile des Kohlekraftwerks blockierten. Die Räumung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte eine Polizeisprecherin in Cottbus am Montag. Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" protestierte in Jänschwalde gegen den "umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung".
Großbritannien nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von der Queen
Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Großbritannien Abschied von Königin Elizabeth II. genommen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie Vertreter von Königshäusern und die gesamte britische Königsfamilie füllten bei dem Staatsbegräbnis am Montag die Bänke der Londoner Westminster Abbey, in der die Queen einst geheiratet hatte und gekrönt worden war. Zum Ende des Gottesdienstes hielten die Trauergäste in der Kirche und Menschen im gesamten Vereinigten Königreich zu Ehren der Queen zwei Schweigeminuten ab, bevor sie die Nationalhymne "God save the King" für den neuen König Charles III. sangen.
Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass dazu "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten.
Scholz reist am Wochenende in drei Golfstaaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Wochenende drei Golfstaaten besuchen. Am Samstag wird der Bundeskanzler zunächst nach Saudi-Arabien reisen, um den saudiarabischen König Salman sowie Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, wie Regierungssprechen Steffen Hebestreit am Montag in Berlin sagte. Weitere Stationen sind am Sonntag die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.
Moskau nennt Berichte über hunderte Gräber im ukrainischen Isjum "Lügen"
Moskau hat die ukrainischen Vorwürfe zu hunderten Gräbern in der Nähe der Stadt Isjum im Osten der Ukraine als "Lügen" zurückgewiesen. "Das sind Lügen. Wir werden natürlich die Wahrheit in dieser Geschichte verteidigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden nach der Rückeroberung des lang von russischen Truppen besetzten Gebietes von Isjum durch ukrainische Einheiten mehr als 440 Gräber und ein Massengrab entdeckt.
China reagiert scharf auf Bidens Aussage zu militärischer Unterstützung für Taiwan
China hat scharf auf die erneute Zusicherung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Die Bemerkungen seien eine "schwere Verletzung" der Verpflichtung der USA, "die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, am Montag vor Journalisten.
Experten von Kultusministerkonferenz für Informatik als Pflichtfach an Schulen
Ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich für Informatik als Pflichtfach an allen deutschen Schulen ab der fünften Klasse ausgesprochen. Der Vorschlag ist Teil eines breiteren Empfehlungs- und Maßnahmenpakets zur Verbesserung der digitalen Bildung, das die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK am Montag in Berlin vorstellte. Bereits im Kitabereich sollte das Thema demnach verpflichtend in den Bildungsplänen sämtlicher Bundesländer verankert werden.
Armutsgefährdung von Kindern steigt auf höchsten Stand seit Jahren
Kinder und Jugendliche in Deutschland sind zunehmend von Armut bedroht. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen stieg im vergangenen Jahr auf 20,8 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Der "Augsburger Allgemeine" vom Montag zufolge ist dies der höchste Wert, der in Auswertungen des sogenannten Mikrozensus seit 2015 gemessen wurde.
Sachsen-Anhalt setzt Headhunter für Suche nach Lehrkräften ein
Sachsen-Anhalt sucht einem Bericht zufolge inzwischen europaweit erfolgreich mit Headhuntern nach Lehrkräften. 75 neue Lehrerinnen und Lehrer seien so seit dem vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt geholt worden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" am Montag unter Verweis auf Zahlen des Landesbildungsministeriums. Dafür hätten die beauftragten Agenturen knapp 750.000 Euro bekommen.
Landkreise warnen vor Finanzierungslücken und Ausfällen im ÖPNV
Vor der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets haben die deutschen Landkreise vor Finanzierungslücken und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. Aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kamen erneut Forderungen nach mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Infrastruktur. Per Videoschalte beraten Bund und Länder am Montag über ein bundesweites Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Klimaaktivisten blockieren Teile von Kohlekraftwerk Jänschwalde
Im brandenburgischen Jänschwalde sind mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf das Gelände des dortigen Kohlekraftwerks eingedrungen. Sie hätten den Grabenbunker der Anlage besetzt und so die weitere Kohlezufuhr zum Kraftwerk blockiert, sagte ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers Leag am Montag. Die Aktivisten der Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" erklärten, dass sie gegen den "umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung" protestierten.
Irans Präsident fordert vor Zustimmung zu Atomabkommen "Garantien" der USA
Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA "Garantien" verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken werden. Er unterstütze nach wie vor ein "gutes" und "faires Abkommen", doch müsste sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi dem US-Sender CBS am Sonntag kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das "schlechte und stillose Verfahren" kritisiert, mit dem die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fragte er am Montag, ob es sinnvoll sei, "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?" Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder gedroht, dem Paket im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Angriffsfall
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert. Auf die Frage in einem Fernsehinterview des Senders CBS am Sonntag, ob die US-Streitkräfte Taiwan verteidigen würden, antwortete Biden: "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie dagewesenen Angriff käme." Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte später jedoch, die Taiwan-Politik der US-Regierung habe sich nicht geändert.
Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf
Am Montag nimmt die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz im Bundestag ihre Arbeit auf. An der konstituierenden Sitzung am Mittag (12.00 Uhr) nimmt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teil. Die Kommission soll "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" ziehen. Im Juli hatte bereits ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten seine Arbeit aufgenommen.
Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht trotz der durch den Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage ab. "Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn." Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige.
Russische Popsängerin Pugatschewa kritisiert Ukraine-Offensive
Die extrem populäre russische Popsängerin Alla Pugatschewa hat ungewöhnlich deutliche Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine geübt. Nachdem ihr Ehemann Maxim Galkin von den Behörden als "ausländischer Agent" eingestuft wurde, forderte die 73-Jährige das Justizministerium am Sonntag auf, mit ihr genauso zu verfahren. Wie Galkin wolle sie "ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusionäre Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben seiner Bürger schwer belasten".
Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriffe in Cherson vor
Nach der Veröffentlichung eines Videos von Kämpfen in der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Das russische Staatsmedium Vesti-Crimea veröffentlichte am Samstagabend ein Video, das einen Schusswechsel rund um zwei gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Bahnhofs von Cherson zeigt.
Drei Länder und Richterbund kritisieren Buschmanns Rechtsstaat-Pakt als unzureichend
Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als nicht ausreichend kritisiert. Er greife zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken - "ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen, jetzt braucht es schnell weitere Verhandlungen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntag. Bayern, Hamburg und Niedersachsen übergaben Buschmann einen Brief mit gemeinsamen Forderungen.