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G7-Staaten sichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung zu
Die G7-Staaten haben Kiew angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Münster warfen die G7-Außenminister Moskau am Freitag eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" vor und forderten Russland auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Zudem verurteilten sie die jüngste Serie von Raketentests in Nordkorea und die Unterdrückung der Protestwelle im Iran.
Niederlande verweigern britischem Verschwörungstheoretiker Icke die Einreise
Die niederländische Regierung verweigert dem britischen Verschwörungstheoretiker David Icke für zwei Jahre die Einreise in die Niederlande und den gesamten Schengenraum. Dies geht aus einem Brief hervor, den ihm die niederländische Einwanderungsbehörde im Namen des Staatssekretärs für Justiz und Sicherheit, Eric van der Burg, geschickt habe, teilte Icke am Freitag auf seiner Webseite mit. Das "faschistische niederländische Regime" habe ihn verbannt, erklärte Icke.
Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivistin wegen Straßenblockade zu Geldstrafe
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat eine 56-jährige Klimaaktivistin wegen der Teilnahme an drei Straßenblockaden zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sprach Helga H. am Freitag der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig.
G7-Staaten fordern Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf
Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Knapp eine Woche vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das neue Bürgergeld hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen. Ein am Freitag bekannt gewordener Änderungsantrag sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nun doch auf die Angemessenheit der Heizkosten geachtet werden soll. Bislang war vorgesehen, dass in der so genannten Karenzzeit keine Einschränkungen für die Übernahme der Heizkosten gelten sollen.
Ukraine wirft Russland "Energie-Terrorismus" und "Zwangsumsiedlungen" vor
Die Ukraine hat Russland wegen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Evakuierungen in den besetzten Gebieten "Energie-Terrorismus" und "massenhafte Zwangsumsiedlungen" vorgeworfen. Fast 4,5 Millionen Menschen in der Ukraine waren nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Freitag zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew begann die russische Besatzungsverwaltung damit, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen.
Scholz will bei G20-Gipfel Russlands Angriffskrieg "unmissverständlich ansprechen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Indonesien klar auf die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg verweisen. Der Kanzler werde bei dem Treffen am 15. und 16. November "selbstverständlich" den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (....) unmissverständlich ansprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die "weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Konflikts.
Bericht: Klimablockade behinderte laut Notärztin Versorgung von Radfahrerin nicht
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll die Klimablockade in Berlin keinen Einfluss auf die Notfallversorgung einer inzwischen verstorbenen Radfahrerin gehabt haben, die am Montag von einem Betonmischer überrollt wurde. Die Zeitung berief sich am Freitag auf einen internen Vermerk der Feuerwehr. Demnach soll die Notärztin ohnehin entschieden haben, dass der Betonmischer nicht mit einem Spezialfahrzeug angehoben werden sollte.
Trump nennt erneute Präsidentschaftsbewerbung "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich"
Ex-Präsident Donald Trump hat Mutmaßungen um seine erneute Bewerbung auf die US-Präsidentschaft befeuert. Er werde "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" wieder kandidieren, sagte Trump am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Iowa anlässlich der kommende Woche stattfindenden Kongress-Zwischenwahlen. "Wir werden uns Amerika zurückholen und, am wichtigsten, wir werden uns 2024 unser prächtiges Weißes Haus zurückholen", versprach er seinen Anhängern.
Schröder-Köpf zieht sich als niedersächsische Migrationsbeauftragte zurück
Nach annähernd zehn Jahren zieht sich die niedersächsische Landesmigrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) von ihrem Amt zurück. Das teilte die Landesregierung in Hannover am Freitag mit. Die Landtagsabgeordnete und frühere Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gebe ihre Tätigkeit mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode in dem Bundesland ab. Laut niedersächsischer Staatskanzlei will die 59-Jährige aber noch kommissarisch im Amt bleiben, bis die Nachfolgefrage geklärt ist.
Ministerpräsident Ramelow will bei Thüringer Landtagswahl 2024 wieder antreten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 erneut antreten. Wenn die Gremien seiner Partei Ende November zustimmten, stehe er zur Verfügung, sagte Ramelow dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Meldung vom Freitag.
Deutschland und China senden Warnsignal an Moskau: Keine Eskalation in Ukraine
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Deutschland und China ein unerwartet deutliches Warnsignal an Russland gesandt. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking. Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich in einer für China ungewöhnlich offenen Weise von Russlands Krieg in der Ukraine: "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er.
Deutschland und China warnen vor Eskalation im Ukrainekrieg
Deutschland und China drängen auf eine rasche Deeskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking am Freitag. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, "dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht".
Berliner Landgericht lehnt Anklage gegen mutmaßlichen früheren NS-Wachmann ab
Wegen altersbedingter dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten hat das Berliner Landgericht eine Anklage gegen einen 99-jährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers im Zweiten Weltkrieg abgewiesen. Der Mann sei "aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig", teilte das Gericht am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beihilfe zu grausamem Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen Ende 1942 bis Anfang 1943 vor.
Südkorea meldet Mobilisierung von 180 Kriegsflugzeugen in Nordkorea
Südkorea hat am Freitag mit erhöhter Alarmbereitschaft auf die Mobilisierung von Kampfjets in Nordkorea reagiert. "Unser Militär hat etwa 180 nordkoreanische Kriegsflugzeuge erfasst", erklärten Seouls Generalstabschefs. Südkorea habe daraufhin "80 Kampfjets in Bereitschaft versetzt", darunter auch Tarnkappen-Kampfflugzeuge. Auch Flugzeuge, die in die gemeinsamen Militärübungen mit den USA eingebunden sind, blieben demnach "in Bereitschaft".
Scholz mahnt in China faire Handelsbedingungen an
Bei seinem Besuch in der Volksrepublik China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte Scholz am Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe", sagte der Kanzler.
Kommissionschefin Grimm sieht Vorziehen der Gaspreisbremse skeptisch
Die Vorsitzende der Gaskommission, Veronika Grimm, blickt skeptisch auf ein mögliches Vorziehen der Gaspreisbremse, wie Bund und Länder es anstreben. "Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen, sondern nachträglich gutschreiben können", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen."
Scholz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit) ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm. Außerdem will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen. Die Rückreise ist nach elf Stunden Aufenthalt für den Abend geplant.
Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Peking eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt.
Stoltenberg pocht in Ankara auf raschen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige Nato-Mitglieder willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Beitritt Finnlands und Schweden werde die Nato "stärken und die Sicherheit unserer Völker erhöhen", sagte Stoltenberg.
Designierter Vize-Präsident: Bolsonaro zu geordneter Machtübergabe bereit
Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mit Beratern des Wahlsiegers Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Der designierte Vizepräsident Geraldo Alckmin, der Lulas Übergangsteam leitet, bezeichnete das Gespräch mit Bolsonaro am Donnerstag als "positiv". Der scheidende Präsident habe zugesichert, "uns alle Informationen und Unterstützung zu geben, die für einen reibungslosen Übergang erforderlich sind".
G7-Staaten zeigen sich entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine
Die G7-Staaten haben der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes weitere Unterstützung im bevorstehenden Winter zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, "die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Münster. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."
Rechte Allianz von Ex-Regierungschef Netanjahu gewinnt israelische Parlamentswahl
Israels Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu steht vor einer Rückkehr an die Macht: Der 73-Jährige und seine rechten Bündnispartner haben nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl vom Dienstag gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die von Netanjahu angeführte Allianz demnach auf eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im israelischen Parlament. 32 Sitze davon entfallen auf die Likud des früheren Ministerpräsidenten, 18 auf die zwei ultra-orthodoxen Parteien und 14 auf die extreme Rechte.
Selenskyj: Teilnahme der Ukraine an G20-Gipfel nur ohne Putin möglich
Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Wladimir Putin dem Treffen fernbleibt. "Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. 55 Prozent der Befragten sagten im ARD-"Deutschlandtrend", dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu einer Vorgängerumfrage aus dem Juni bedeutet dies ein Plus um 14 Prozentpunkte.
Seoul: Test von nordkoreanischer Interkontinentalrakete offenbar fehlgeschlagen
Nordkorea hat die Spannungen in der Region mit dem erneuten Abfeuern von Raketen angeheizt - darunter nach südkoreanischen Angaben eine Interkontinentalrakete. Der Test der Interkontinentalrakete schlug allerdings "vermutlich fehl", wie das südkoreanische Militär am Donnerstag mitteilte. Die USA forderten als Reaktion auf die jüngsten Raketentests die internationale Gemeinschaft zur lückenlosen Umsetzung der Sanktionen gegen Pjöngjang auf und verlängerten das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea.
Erneute Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt
Die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist erneut eskaliert. Bei verschiedenen Vorfällen wurden am Donnerstag insgesamt vier Palästinenser getötet, wie aus Angaben von palästinensischer wie israelischer Seite hervorging. Einer der Getöteten hatte israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt mit einem Messer attackiert. Weitere drei Palästinenser wurden bei Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften in dem Ort Beit Duku nordwestlich von Jerusalem sowie in Dschenin im Westjordanland getötet.
Mutmaßliche Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg vor Gericht
Die Anführerin einer vom Bundesinnenministerium verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die Anklage wirft der 61-jährigen Heike W. vor, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben. Zudem werden ihr unter anderem Volksverhetzungen sowie Missbrauch von Berufsbezeichnungen zur Last gelegt.
Baerbock: G7 werden Aufgehen von Putins Strategie in Ukraine verhindern
Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin "versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift", sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. "Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern."
Scholz und von der Leyen bekräftigen EU-Perspektive für Westbalkan - ohne Termin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten bekräftigt - einen konkreten Zeitplan gibt es aber weiterhin nicht. Der Beitritt solle "so schnell wie möglich" erfolgen, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern der sechs Länder und der EU in Berlin. Auch von der Leyen bekräftigte, die EU wolle ihre "Freunde näher bei uns haben".
Schweiz untersagt Deutschland Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine
Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Pakistans Ex-Regierungschef Khan bei Kundgebung in den Fuß geschossen
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist bei einem Schusswaffenangriff während einer Kundgebung am Fuß verletzt worden. Der Zustand des 70-Jährigen sei "stabil", sagte Khans Berater Raoof Hasan am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angreifer sei erschossen worden. Ein zweiter Mann sei festgenommen worden. Weitere Einzelheiten nannte Hasan zunächst nicht.