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Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte Haldenwang in der Sendung "RTL direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.
Biden fordert bei Gedenkfeier für Opfer von Waffengewalt schärfere Waffengesetze
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington am Mittwoch, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die "Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt", sagte Biden.
Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".
Baerbock reist nach Irland und Großbritannien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag nach Irland und am Freitag weiter nach Großbritannien. In Dublin wird sie von ihrem irischen Kollegen Simon Coveney empfangen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Baerbock wird unter anderem über das Karfreitagsabkommen und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sprechen. Um 16.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) ist ein Pressetermin von Baerbock und Coveney geplant.
Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über den Eilantrag der Unions-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021. Darin waren 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Krise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführt worden. Das halten CDU und CSU für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
Spitzen von Bund und Ländern beraten in Kanzleramt in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer regulären Bund-Länder-Spitzenrunde zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Auch über EU-Themen will die Spitzenrunde sprechen. Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.
Selenskyj: Fast 2000 Ortschaften nach russischer Besetzung wieder befreit
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen
Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament ist Perus Präsident Pedro Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen worden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch, den linksgerichteten Staatschef wegen "moralischer Unfähigkeit" zu entmachten. Kurz darauf wurde er festgenommen. Seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes.
Scholz will bei nächster Bundestagswahl für zweite Amtszeit kandidieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der nächsten Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit kandidieren. "Natürlich trete ich an", sagte er der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält."
Perus Präsident Castillo nach Entmachtung durch Parlament festgenommen
Nur wenige Stunden nach der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo durch das Parlament ist der linksgerichtete Politiker festgenommen worden. "Er ist festgenommen", sagte am Mittwoch die für Ermittlungen zu Regierungskorruption zuständige Staatsanwältin Marita Barreto. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde eine Ermittlung unter dem Vorwurf der Aufwiegelung gegen Castillo eingeleitet.
Perus Präsident löst Parlament auf und setzt Notstandsregierung ein
Nur wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo die Kammer aufgelöst. Er löse den "Kongress vorübergehend auf" und setze "eine außerordentliche Notstandsregierung" ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Wenig später beschloss der Kongress dennoch, Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben.
Chinas Präsident beginnt dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch einen dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem saudiarabischen König Salman und dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Xi wird am Freitag auch an einem Gipfel des sechs Länder umfassenden Golf-Kooperationsrates sowie an Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Ländern des Nahen Ostens teilnehmen, wie saudiarabische Medien berichteten.
Klima-Aktivisten attackieren Mailänder Scala mit Farbe
Klima-Aktivisten haben am Mittwoch den Eingang der weltberühmten Mailänder Scala mit Farbe beworfen, um für einen konsequenteren Klimaschutz zu demonstrieren. Das renommierte Opernhaus wurde im Morgengrauen von fünf Klima-Aktivisten attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zwei Menschen rollten Transparente aus mit der Aufschrift "Letzte Generation - Nein zum Gas und Nein zur Kohle".
Terror-Netzwerk von Reichsbürgern soll gewaltsamen Umsturz geplant haben
Eine Extremisten-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben: Am Mittwoch gingen Ermittler bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen vor. 3000 Polizeibeamte waren bei der Großrazzia im Einsatz, 25 Männer und Frauen wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.
Iranischer Präsident Raisi bedankt sich bei Studenten für Vermeidung von "Unruhen"
Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.
Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern
Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.
Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur
Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."
Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".
China kündigt landesweite Lockerung von Corona-Einschränkungen an
Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.
Wahlsieg in Georgia stärkt Senatsmehrheit der US-Demokraten
Mit dem Wahlsieg des demokratischen Amtsinhabers Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit). Biden erhält damit Rückenwind für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.
Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.
Faeser spricht nach Razzia von "Abgrund terroristischer Bedrohung"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.
Lemke fordert Deutsche vor Artenschutzkonferenz zu bewussterem Konsum auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Deutschen anlässlich des Beginns der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD) im kanadischen Montreal zu bewussterem Konsum aufgefordert. Auf die Frage, was jeder einzelne für den Artenschutz tun könne, antwortete Lemke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Weniger Fleisch essen, bewusster konsumieren, weniger konsumieren." Zudem bräuchten Deutschland und Europa "Veränderungen in der Agrarwirtschaft, in der Forstwirtschaft".
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu
Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Das teilten die Generalbundesanwaltschaft und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit.
Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit).
Polen will Patriot-Luftabwehrsysteme aus Deutschland doch annehmen
Nach Diskussionen um eine mögliche Weitergabe von deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine will Polen die Waffen nun doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen. Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt. Er äußerte zugleich seine "Enttäuschung" über die Haltung Deutschlands, die Patriots nicht an die Ukraine geben zu wollen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung.
Stark-Watzinger für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrende
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. "Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Es muss sich mehr lohnen, sich für die Chancen und die Zukunft unserer Kinder einzusetzen."
Medien: Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat nach Prognosen der US-Fernsehsender die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia gewonnen. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die Sender am Dienstagabend (Ortszeit). Damit können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre bisher nur hauchdünne Mehrheit im Senat stärken.
Auszählung nach wichtiger Senats-Stichwahl in Georgia begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagabend (Ortszeit) die Auszählung zur Stichwahl um den letzten offenen Sitz im US-Senat begonnen. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 01.00 Uhr MEZ), danach begann sofort die Auszählung. Umfragen im Vorfeld hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern vorausgesagt.
US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Er verwies dabei am Dienstag (Ortszeit) auf eine von der US-Regierung übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef "und damit immun" sei. Auch wenn die klagende Verlobte Khashoggis "starke" Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.
Pflegerat: Verlegung von Personal in Kinderkliniken ist "Verzweiflungstat"
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der angespannten Situation in Kinderkliniken vorgeschlagene Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen wird vom Deutschen Pflegerat (DPR) scharf kritisiert. "Das kann man nur als Verzweiflungstat bezeichnen", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "In den Kliniken kann bereits jetzt nur die Minimalversorgung gesichert werden. Wir haben keine Station mehr, wo man Pflegepersonal abziehen kann."