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Letzte Nachrichten
Erdogan führt bei Stichwahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit gut 52 Prozent
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei liegt Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit gut 52 Prozent in Führung. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, lag nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel bei 47,7 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend berichtete. Erdogan steuert damit - nach bereits 20 Jahren an der Macht - auf eine weitere Amtszeit zu.
Staatsmedien: Erdogan führt laut Hochrechnungen bei Präsidentenwahl in der Türkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan führt laut Hochrechnungen bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei. Auf den Amtsinhaber entfielen bei der Stichwahl am Sonntag 56,4 Prozent der Stimmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung von 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmzettel. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kommt demnach auf 43,6 Prozent.
Wahllokale nach historischer Stichwahl in der Türkei geschlossen
In der Türkei haben nach der historischen Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und seinem sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am Sonntagnachmittag die Wahllokale geschlossen. Landesweit konnten die Menschen bis 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) zu den Urnen gehen. Die ersten Ergebnisse seien für den frühen Abend zu erwarten, erklärten Vertreter von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Landesweit waren 60 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Bei Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeichnet sich höhere Beteiligung ab
Bei den für die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegweisenden Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag teilte Innenstaatssekretärin Isabel Goicoechea mit, die Beteiligung liege bei 36,69 Prozent der Wahlberechtigten. Das war ein um rund 1,5 Prozentpunkte höherer Wert als zur selben Uhrzeit im Mai 2019.
Zwei Tote bei bisher wohl schwersten russischen Drohnenangriffen auf Kiew
Russland hat die offenbar massivsten Drohnenangriffe auf Kiew seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine geflogen. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte im Onlinedienst Telegram, sie habe die "Rekordzahl" von 54 russischen Drohnen gezählt - 40 davon alleine mit dem Ziel Kiew. 52 der Drohnen seien aber abgefangen worden.
Ermittlungen gegen sieben Männer in Nordirland nach Schüssen auf Polizisten
Drei Monate nach Schüssen auf einen Polizisten Nordirland ist gegen sieben Männer ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie die nordirische Polizei am Samstag mitteilte, wird den Männern im Alter zwischen 28 und 72 Jahren allesamt versuchter Mord vorgeworfen. Einige von ihnen sollen sich außerdem wegen Terrorismusvorwürfen verantworten.
Türken entscheiden in Stichwahl über ihren Präsidenten in kommenden fünf Jahren
Weiter mit dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder ein Neuanfang mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu? In der ersten Stichwahl in der Geschichte der Türkei haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihren Präsidenten in den kommenden fünf Jahren abgestimmt. Erdogan gilt als Favorit. Kilicdaroglu rief die Wähler auf, dessen nunmehr 20-jährige "autoritäre" Herrschaft zu beenden. Der Wahlausgang in dem Nato-Staat wird auch im Ausland mit großer Spannung erwartet.
In Somalia soll ab 2024 das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten
Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia soll das Wahlsystem demokratisiert werden. Ab dem kommenden Jahr solle das direkte und allgemeine Wahlrecht gelten, kündigte die Regierung in Mogadischu am Sonntag an. Zuvor hatte sie nach viertägigen Verhandlungen ein Abkommen mit den Anführern der Regionen über die Reform geschlossen, durch die das bisherige komplexe, indirekte Wahlsystem abgeschafft werden soll.
Faeser ruft zum Jahrestag von Solingen zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf
Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichen Interview. Sie hob hervor, dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden seien.
Kilicdaroglu: Türken sollten bei Präsidentenwahl "autoritäre Regierung" abwählen
Der oppositionelle türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Stichwahl aufgefordert, die "autoritäre" Herrschaft von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zu beenden. "Damit echte Demokratie und Freiheit hier Einzug halten, damit wir uns von einer autoritären Regierung befreien, rufe ich die Bürger zur Wahl auf", sagte Kilicdaroglu am Sonntag, als er in Ankara seine Stimme bei der Stichwahl um das Präsidentenamt abgab.
Lawrow kritisiert Debatte um F-16-Jets für die Ukraine als "Spiel mit dem Feuer"
Angesichts der Debatte um die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine hat Russland den Westen davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Da gibt es gar keinen Zweifel", sagte der Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehen, von dem der Interviewer Pawel Sarubin am Sonntag Auszüge in Onlinenetzwerken veröffentlichte.
Texanischer Generalstaatsanwalt vorläufig des Amtes enthoben
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige endgültig aus dem Amt entfernt wird. Paxton ist ein glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump.
Regional- und Kommunalwahlen in Spanien
In Spanien sind am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen neu zu wählen. Außerdem standen Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes zur Wahl. Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr waren nicht vorgesehen. Erste Ergebnisse sollten gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.
Mehr als 1500 Festnahmen bei Klima-Protest von Extinction Rebellion in Den Haag
Die niederländische Polizei hat bei einer Protestaktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Diese hatten zum siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Autobahn im Zentrum der Hauptstadt Den Haag blockiert, um gegen staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe zu protestieren. Die Polizei teilte mit, sie habe nach einer Vorwarnung Wasserwerfer gegen die Aktivisten eingesetzt und insgesamt 1579 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion sprach von rund 7000 Protestteilnehmern.
Stichwahl um Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen
In der Türkei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) für die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes, sie sollen um 17.00 Uhr Ortszeit schließen. Bei dem Urnengang gilt der langjährige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Favorit, gegen ihn tritt der sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an.
Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach wochenlangen zähen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Biden begrüßte die Einigung am Samstagabend und erklärte, diese werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss dem Deal noch zustimmen.
Wichtige Regional- und Kommunalwahlen in Spanien
In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen zu wählen. Außerdem werden die Gemeinderäte in den rund 8100 Kommunen des Landes bestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die zum Jahresende anstehende nationale Parlamentswahl, bei der über das Schicksal der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez entschieden wird.
Historische Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Zukunft der Türkei
Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei treten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Erdogan hatte in der ersten Runde am 14. Mai rund fünf Prozentpunkte vor seinem Rivalen gelegen, jedoch die absolute Mehrheit knapp verpasst. Es ist die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes.
US-Medien: Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit
Das Weiße Haus und die Republikanische Partei haben Medienberichten zufolge eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy einigten sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, berichteten US-Medien am Samstag. Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem Telefonat zwischen Biden und McCarthy erzielt worden.
Parlament in Texas stimmt für vorläufige Amtsenthebung von Justizminister
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt und vorläufig seines Amtes enthoben. Das mehrheitlich republikanische Parlament des US-Bundesstaates votierte am Samstag mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Bis zur Verhandlung vor dem Senat muss Paxton sein Amt ruhen lassen.
Zehntausende protestieren in Belgrad erneut gegen Waffengewalt und Regierung
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben erneut zehntausende Menschen gegen Waffengewalt, die Regierung und das Staatsfernsehen demonstriert. Im strömenden Regen und mit Blumen in den Händen versammelten sie sich am Samstag zunächst vor dem Parlament und marschierten dann zum staatlichen Fernsehsender RTS. Dort forderten sie den Rücktritt der Leitung des Senders und seiner Chefredakteure.
Sudanesischer Armeechef fordert Absetzung von UN-Gesandtem Perthes
Sudans Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan hat die Absetzung des UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UNO, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft al-Burhan dem Deutschen vor, mit "Täuschung und Desinformation" den Konflikt im nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte "schockiert" auf das Schreiben.
Chinesischer Flugzeugträger durchfährt in neuer Machtdemonstration Taiwanstraße
In einer weiteren militärischen Machtdemonstration hat ein chinesischer Flugzeugträger die Meeresenge bei der selbstverwalteten Insel Taiwan durchfahren. Der Flugzeugträger "Shandong" sowie zwei weitere Schiffe der chinesischen Armee durchquerten am Samstag die Taiwanstraße, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte. Dass ein chinesischer Flugzeugträger durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan fährt, kommt selten vor.
Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Zahlreiche deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei am Samstag für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.
Westliche Staaten "besorgt" über Verlegung serbischer Soldaten an Kosovo-Grenze
Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich "besorgt" über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur "maximalen Zurückhaltung" auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen.
Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen. Die russische Regierung habe "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt, verlautete am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Diese ab Anfang Juni geltende Grenze "erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland". Die russische Maßnahme wurde als "einseitig, nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Verfassungsgericht in Guatemala schließt Favoriten von Präsidentenwahl aus
Vor der Präsidentenwahl in Guatemala hat das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag die Kandidatur eines führenden Oppositionspolitikers abgelehnt. Das höchste Gericht bestätigte eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE), das kürzlich die Kandidatur von Carlos Pineda auf Antrag seiner früheren Partei untersagt hatte. Pineda hatte zuletzt in Umfragen geführt und war vor das Verfassungsgericht gezogen, vor dem er nun unterlag.
Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung
Dem einflussreichen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, droht wegen Korruption die Absetzung. Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen Amtsvorgänger Donald Trump nahe.
Aktivistin übt scharfe Kritik an Gefangenenaustausch zwischen Belgien und Iran
Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben), die Freilassung der belgischen Geisel Olivier Vandercasteele gegen den wegen eines geplanten Terroranschlags verurteilten Assadollah Assadi sei das Ergebnis von Geiseldiplomatie. Vandecasteele traf am Freitagabend in Belgien ein, wie das belgische Fernsehen berichtete.
Fischer: Russland ist dauerhafte Bedrohung für europäische Sicherheit
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel "Sicherheit gibt es nur mit Russland" habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Stattdessen werde "Sicherheit vor Russland" die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine "gnadenlose Naivität" in der Russlandpolitik zu korrigieren.
Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad für die Regierung
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Freitag tausende Menschen an einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Aleksandar Vucic teilgenommen. Die Kundgebung unter dem Motto "Serbien der Hoffnung" galt als Antwort der Regierung auf die von der Opposition angeführten Demonstrationen, bei denen in den vergangenen Wochen wiederholt zehntausende Menschen gegen Waffengewalt demonstriert hatten.