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Letzte Nachrichten
Pentagon: Wagner-Kämpfer derzeit nicht nennenswert an Kämpfen in Ukraine beteiligt
Die russischen Wagner-Söldner sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. "In diesem Stadium sehen wir keine Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligen", erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit). Präsident Wladimir Putin hatte nach eigenen Angaben der Söldnertruppe zuvor angeboten, unter einem neuen Anführer weiter zu "dienen" - Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin lehnte dies aber ab.
Letzte Generation sorgt mit bundesweiten Blockadeaktionen für Verkehrsstörungen
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. In Berlin nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Hauptstraßen ins Visier, unter anderem an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft einen harten Ton gegenüber Menschen anschlagen, die seine Veranstaltungen stören. Bei manchen Redeauftritten erlebe er "unglaubliche Beleidigungen, auch gestisch, in einer Art und Weise, die man nicht nett finden muss", sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Kanzler berichtete von Leuten, die "hingehen, um eine Veranstaltung, wo ganz viele kommen um zuzuhören, sprengen wollen".
Lindner will Ukraine helfen - aber nicht mehr Geld für EU-Budget
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
Scholz glaubt nicht an anhaltende Stärke der AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.
Peking: Deutsche China-Strategie wird "Spaltungen auf der Welt" verschärfen
Die Führung in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung in scharfen Worten verurteilt. Diese werde "nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken" und "menschengemachte Risiken schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. "Das Gezeter über den sogenannten Wettbewerb der Systeme, Interessen und Werte widerspricht dem Trend der Zeit und wird die Spaltungen auf der Welt nur verschärfen."
Ermittlungen gegen Angehörigen von Priester nach Jugendpornoverdacht eingestellt
Gegen einen Angehörigen eines verstorbenen saarländischen Priesters, der jugendpornografisches Material aus dessen Nachlass nicht an die Ermittler übergeben haben soll, wird nicht weiter ermittelt. Das Verfahren gegen den 54-Jährigen wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag mitteilte. Nach Auswertung des weitgehend unauffälligen Fotobestands werde die Schuld des 54-Jährigen als "gering" angesehen. Ein öffentliches Interesse bestehe nicht.
Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 29-Jährigen und eine 27-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Freitag vorgeworfen, sich spätestens im April 2015 nach ihrer Ausreise aus Deutschland dem IS angeschlossen zu haben.
Zweiter Wahlgang für thailändischen Regierungschef steht fest
Das thailändische Parlament wird kommende Woche erneut über den Posten des Regierungschefs abstimmen, nachdem der Wahlsieger und aussichtsreichste Kandidat Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhielt, um zum Ministerpräsident ernannt zu werden. Der zweite Wahlgang soll am Donnerstag, den 19 Juli stattfinden, wie das Parlament am Freitag bekanntgab.
Bayern verstärkt Grenzkontrollen mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten
Bayern verstärkt die Kontrollen im grenznahen Raum zu Tschechien und Österreich. Im August werde die Bereitschaftspolizei die bayerische Grenzpolizei mit zusätzlichen Einheiten unterstützen, "vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Dazu würden jede Woche bis zu 50 Bereitschaftspolizisten der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellt.
AfD steigt in "Politbarometer" auf 20 Prozent
Die AfD hat im ZDF-"Politbarometer" einen neuen Höchstwert erreicht. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen verbesserte sich die Rechtsaußenpartei um einen Punkt auf 20 Prozent. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin die CDU/CSU, die sich jedoch um einen Punkt auf 27 Prozent verschlechterte. Auch die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 17 Prozent. Knapp dahinter folgen die Grünen mit unverändert 16 Prozent.
Chinesischer Top-Diplomat ruft Washington zur Zusammenarbeit mit Peking auf
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hat Washington aufgefordert, "mit China zusammenzuarbeiten" um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Washington "muss einen rationalen und pragmatischen Ansatz verfolgen und in die gleiche Richtung wie China hinarbeiten", sagte Wang bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Rande von Gesprächen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Peking.
In Ukraine getöteter AFP-Journalist zum Ritter der Ehrenlegion ernannt
Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. Per Dekret des Präsidenten werde Soldin zum Ritter der Ehrenlegion ernannt, hieß es in der Nacht zum Freitag im französischen Amtsblatt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung in Frankreich. Der Video-Koordinator war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.
Urteil gegen suspendierten baden-württembergischen Polizeiinspekteur erwartet
Im Fall des wegen sexueller Nötigung angeklagten ranghöchsten Beamten der baden-württembergischen Polizei wird am Freitag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die Anklage wirft dem suspendierten 50-jährigen Polizeiinspekteur vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeidienst befand, zu sexuellen Handlungen genötigt und dabei die Abhängigkeit der Beamtin ausgenutzt zu haben.
Parade zum französischen Nationalfeiertag unter verstärkten Sicherheitvorkehrungen
In Paris findet am Freitag die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysées statt. Die Feiern zum 14. Juli stehen im Schatten der jüngsten Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen und finden deshalb unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Allein im Großraum Paris sind 10.000 Sicherheitsbeamte im Einsatz. Mehrere Städte haben die Feiern aus Angst vor Unruhen ganz abgesagt.
Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz beginnt um 11.00 Uhr. Der Kanzler wird sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen äußern. Für Scholz ist es die zweite Sommer-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als Kanzler.
Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) prüft nach der Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens um die gescheiterte Pkw-Maut, inwiefern er einen Teil des dabei zugesagten Geldes in die Staatskasse zurückholen kann. "Wir prüfen derzeit genau, welche Rechtsgrundlagen für generelle Regressansprüche bestehen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Bei der Größenordnung des angerichteten Schadens kann man das nicht einfach weglegen. Dazu sind wir den Steuerzahlern verpflichtet."
Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen gefordert. Auf die Frage, wie die Bundeswehr attraktiver werden könne, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag, die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen". Er plädierte dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt".
Boot aus Senegal mit 41 Migranten erreicht Kanarische Inseln
Ein ursprünglich in Senegal gestartetes Boot mit 41 Migranten ist auf den Kanarischen Inseln Spaniens angekommen. Die Bootsinsassen hätten einen Strand in Teneriffa aus eigener Kraft erreicht, erklärten spanische Rettungskräfte am Donnerstag. Drei der Migranten seien aufgrund leichter Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Nach drei weiteren Booten aus Senegal wird nach Angaben der Rettungskräfte weiter gesucht.
Blinken warnt chinesischen Spitzendiplomaten vor Hackerangriffen
Nach einem chinesischen Hackern zugeschrieben Angriff auf E-Mail-Konten westlicher Regierungen hat US-Außenminister Antony Blinken den chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi nach Angaben eines US-Regierungsvertreters vor Konsequenzen von Hackerangriffen gewarnt. Blinken habe "klar gemacht, dass jedes Handeln, das sich gegen die US-Regierung, US-Unternehmen und US-Bürger richtet, sehr beunruhigend für uns ist", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag.
US-Präsident sieht Chance auf Verhandlungen infolge ukrainischer Gegenoffensive
Die ukrainische Gegenoffensive gegen die russische Invasion könnte nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zu einer Verhandlungsbereitschaft Russlands führen. "Meine Hoffnung und Erwartung ist, (...) dass die Ukraine erhebliche Fortschritte in ihrer Offensive macht und dass das irgendwann zu einer Verhandlungslösung führen könnte", sagte am Donnerstag Biden bei einer Pressekonferenz in Helsinki. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "den Krieg schon verloren".
Afrikanische Staats- und Regierungschefs fordern Ende der Kämpfe im Sudan
Die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Nachbarländer des Sudan haben bei einem Gipfeltreffen ein Ende der Kämpfe im Land gefordert. Gleichzeitig gingen Schusswechsel, Explosionen und das Getöse der Kampfjets in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am Donnerstag weiter, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Westen des Landes wurde nach UN-Angaben unterdessen ein Massengrab mit mindestens 87 Leichen gefunden.
Scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum französischen Nationalfeiertag
Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages sowie am 14. Juli sollten laut Innenminister Gérald Darmanin jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein.
Eine Tote und sieben Verletzte bei Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen
Bei einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist in Sachsen eine Geflüchtete ums Leben gekommen. Weitere sieben Menschen wurden bei dem Vorfall auf der Autobahn 17 am Donnerstagmorgen teilweise schwer verletzt, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte.
Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weiterhin bei mehr als 30 Prozent
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen weiterhin stärkste Partei. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für drei Thüringer Tageszeitungen kommt die AfD auf 32 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als in einer Vorgängerumfrage vom April. Im "Thüringentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk aus der vergangenen Woche lag die Rechtsaußenpartei von Landeschef Björn Höcke bei 34 Prozent.
Thailands Parlament verweigert Wahlsieger Pita Ernennung zum Regierungschef
Das thailändische Parlament hat dem reformorientierten Politiker Pita Limjaroenrat trotz seines klaren Siegs bei der Wahl im Mai das Amt des Regierungschefs verwehrt. Nach stundenlangen Diskussionen gelang es dem bisherigen Oppositionsführer von der Move Forward Partei (MFP) am Donnerstag nicht, die nötigen 375 Stimmen unter den Abgeordneten und den vom Militär ernannten Senatoren zu holen. Thailands Hauptstadt Bangkok rüstete sich nach der Abstimmung für mögliche Proteste enttäuschter Anhänger.
Russland reagiert mit Luftangriffen auf Unterstützungszusagen für die Ukraine
Russland hat am Donnerstag mit Luftangriffen auf westliche Unterstützungszusagen für die Ukraine reagiert. Das ukrainische Militär fing nach eigenen Angaben 20 russische Drohnen und zwei Marschflugkörper ab. In der besonders betroffenen Hauptstadt Kiew wurden nach Behördenangaben vier Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt. Das russische Außenministerium erklärte unterdessen, Russland werde an die Ukraine gelieferte F-16-Kampfjets als "nukleare Bedrohung" betrachten.
Haftstrafe für selbsternannten König von Deutschland in Sachsen-Anhalt
Das Amtsgericht Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.
EuGH-Gutachten macht irakischen Mädchen in Niederlanden Hoffnung auf Schutz
Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag könnte zwei in die Niederlande geflüchteten irakischen Mädchen Hoffnung auf internationalen Schutz machen. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt argumentierte in ihrem Sinn. (Az. C-646/21)
Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen Rückzug an
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat wegen Drohungen gegen sie ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag am Donnerstag. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren".
Thailands Parlament verwehrt Wahlsieger Pita Amt des Regierungschefs
Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat bei einer Abstimmung im thailändischen Parlament die nötige Mehrheit für das Amt des Regierungschefs verfehlt. Nach stundenlangen Diskussionen unter Abgeordneten ergab die Auszählung des Votums am Donnerstag, dass der progressive Politiker der Move Forward Partei (MFP) trotz einer von ihm geknüpften Acht-Parteien-Koalition die nötige Mehrheit von 375 Stimmen nicht erreichte.
Hohes Sicherheitsaufkommen zu französischem Nationalfeiertag
Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages, an dem traditionell Feuerwehrfeste gefeiert werden, sowie direkt am 14. Juli sollten jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein, hatte Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt.