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Letzte Nachrichten
Chinesischer Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen nicht mehr öffentlich auftretenden Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hatte eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Er war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.
Mehr als 80 Menschen von Flüchtlingsboot bei Kanarischen Inseln gerettet
Spanische Rettungskräfte haben mehr als 80 Menschen von einem Flüchtlingsboot in der Nähe der Kanarischen Inseln gerettet. Ein Mann sei bei der Überfahrt gestorben und tot geborgen worden, teilte der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo am Dienstag mit. Das Boot war nach Angaben der Rettungskräfte am frühen Dienstagmorgen ganz in der Nähe der spanischen Insel Gran Canaria gesichtet worden.
Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee
Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.
Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern
Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.
Präsidentengattin Jill Biden besiegelt symbolisch die Rückkehr der USA zur Unesco
US-Präsidentengattin Jill Biden hat die Rückkehr der USA zur Unesco symbolisch besiegelt. "Lasst uns gemeinsam für die nächste Generation arbeiten", sagte Biden am Dienstag bei einem Festakt in Paris, bei dem die Flagge der USA am Unesco-Gebäude erstmals seit mehreren Jahren wieder gehisst wurde. Es ist der erste offizielle Besuch der Präsidentengattin in Frankreich seit dem Amtsantritt ihres Mannes Joe Biden 2021.
IAEA entdeckt Minen in Pufferzone an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen entdeckt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, entdeckten Mitarbeiter "einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage". Derweil warfen sich Moskau und Kiew am Dienstag gegenseitig nächtliche Angriffe vor: Russland erklärte, einen Drohnenangriff auf ein Militärboot im Schwarzen Meer abgewehrt zu haben. Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde laut ukrainischen Behörden erneut Ziel russischer Luftangriffe.
Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an
Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD "nicht hilfreich". Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.
Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben
Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde am Dienstag nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste fortsetzen
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. "Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen", erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.
Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt
Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.
Beirat beim Wirtschaftsministerium für Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgeschlagen. Das unabhängige Beratergremium sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten dafür aus, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So solle unter anderem die Praxis, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen zu lassen, abgeschafft werden.
DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu reist nach Nordkorea
Neben einer hochrangigen chinesischen Delegation will auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in dieser Woche zu den großen Feierlichkeiten in Nordkorea anlässlich des Jahrestages des Endes des Koreakriegs reisen. Eine Militärdelegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde Nordkorea einen "Gratulationsbesuch" abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Russland ist eines der wenigen Länder, das freundschaftliche Beziehungen zu Pjöngjang hat.
Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein
Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.
Demonstranten in Guatemala fordern bei friedlichen Protesten "freie Wahlen"
Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala sind Einwohner in mehreren Regionen des Landes für "freie Wahlen" auf die Straße gegangen. "Wir wollen freie Wahlen" und "Ich weigere mich, in einer Diktatur zu leben", war auf Transparenten zu lesen, die am Montag von den Teilnehmern einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt hochgehalten wurden.
CDU-Vize Jung: "Abgrenzung in den Kommunen ist Fundament der Brandmauer zur AfD"
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen."
Netanjahu verteidigt Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die "gewählte Regierung" ihre Politik "in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes" umsetzen könne, fügte er hinzu.
Бірґіт Бессін: "ХДС (Християнсько-демократичний союз, Німеччина) може тільки програти"
Коментуючи останні заяви лідера ХДС Фрідріха Мерца, голова AfD-Бранденбург Біргіт Бессін заявила:"Я визнаю, що ситуація, безумовно, непроста для Фрідріха Мерца і його ХДС - але вона створювалася роками. На федеральному рівні вона навряд чи сприймається як опозиція, але як член картелю старих партій вона несе солідарну відповідальність за все ліво-зелене божевілля, яке так обтяжує громадян. Але це й не дивно, адже саме вона запустила механізм деіндустріалізації та масової міграції. А в Бранденбурзі, наприклад, вона бере активну участь у спробі придушення AfD як єдиної опозиції, що залишилася, через міністра внутрішніх справ від ХДС. ХДС може тільки програти.Його не врятує жоден маневр, яким би прозорим він не був, щодо можливої співпраці на муніципальному рівні, яку лише запропонували, а потім відкликали. ХДС Меркель принесла Німеччині неконтрольовану і часто нелегальну міграцію, яку посилили ліві та зелені. Світлофори переслідують людей через ціни на енергоносії, індивідуальний транспорт та опалення. Більше того, приймаючи одне нерозумне рішення за іншим, він робить життя в Німеччині майже недоступним. Замість того, щоб залучати кваліфікованих працівників, кваліфікованих працівників виганяють за кордон, а їхні квартири віддають нелегальним мігрантам. Жоден громадянин цього не розуміє!Це звучить банально, але це правда: Старі партії роблять громадян сумними, вони позбавляють людей мужності дивитися в обличчя життю і впевненості в завтрашньому дні. Для них самих і для їхніх дітей, яких, на жаль, лише одиниці все ще хочуть мати.
Биргит Бессин: "ХДС (Христианско-демократический союз Германии) может только проиграть"
Комментируя последние заявления лидера ХДС Фридриха Мерца, председатель AfD-Brandenburg Биргит Бессин сказала:"Я признаю, что ситуация для Фридриха Мерца и его ХДС, конечно, непростая - но она сама себя наносила в течение многих лет. На федеральном уровне его вряд ли можно воспринимать как оппозицию, но как член картеля старых партий он несет солидарную ответственность за все лево-зеленое безумие, которое так тяготит граждан. Но это и неудивительно, ведь она запустила колесо в сторону деиндустриализации и массовой миграции. А в Бранденбурге, например, он активно участвует в попытке подавления AfD как единственной оставшейся оппозиции через министра внутренних дел ХДС. ХДС может только проиграть.Ее не спасет никакой маневр, каким бы прозрачным он ни был, - возможное сотрудничество на муниципальном уровне, которое было только предложено, а затем отозвано. ХДС Меркель принесла Германии бесконтрольную и зачастую нелегальную миграцию, которую усугубляют "левые" и "зеленые". Меркель донимает людей ценами на энергоносители, индивидуальным транспортом и отоплением. Более того, принимая одно неразумное решение за другим, он делает жизнь в Германии практически недоступной. Вместо того чтобы привлекать квалифицированных рабочих, квалифицированных рабочих выгоняют за границу, а их квартиры бросают нелегальным мигрантам. Ни один гражданин этого не понимает!Звучит банально, но это правда: Старые партии наводят тоску на граждан, лишают их мужества смотреть в лицо жизни и уверенности в завтрашнем дне. За себя и за своих детей, которых, к сожалению, хотят иметь лишь единицы.
Birgit Bessin: „Die CDU kann nur noch verlieren.“
Zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz erklärt die Vorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:„Ich gebe zu, die Situation ist für Friedrich Merz und seine CDU sicherlich nicht einfach - aber seit Jahren selbst verschuldet. Als Opposition wird sie auf Bundesebene kaum wahrgenommen, dafür wird sie als Mitglied im Kartell der Altparteien für all den linksgrünen Irrsinn, der die Bürger so belastet, mitverantwortlich gemacht. Das ist aber auch kein Wunder, hat sie doch das Rad in Richtung Deindustrialisierung und Massenmigration in Gang gesetzt. Und sie beteiligt sich z.B. in Brandenburg über den CDU-Innenmister aktiv an der versuchten Unterdrückung der AfD als einziger verbliebener Opposition. Die CDU kann nur noch verlieren. Kein noch so durchschaubares Manöver einer erst angebotenen dann zurückgenommenen möglichen Kooperation auf kommunaler Ebene wird sie noch retten. Merkels CDU hat Deutschland die ungebremste und oft illegale Migration gebracht, die von Linken und Grünen noch verschärft wurde. Die Ampel drangsaliert die Menschen bei Energiepreisen, Individualverkehr und Heizung. Außerdem macht sie mit einer unklugen Entscheidung nach der anderen das Leben in Deutschland nahezu unerschwinglich. Statt Fachkräfte anzulocken, werden die Fachkräfte ins Ausland vertrieben und deren Wohnungen illegalen Migranten hinterhergeworfen. Das versteht doch kein Bürger!Das klingt platt, aber es stimmt: Die Altparteien machen die Bürger traurig, sie rauben dem Volk den Lebensmut und das Vertrauen in die Zukunft. Für sich selbst und für die Kinder, die traurigerweise nur noch wenige bekommen möchten.
Regierungsmehrheit in Israel billigt entscheidenden Teil der Justizreform
Das israelische Parlament hat ungeachtet anhaltender Proteste einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Die Knesset verabschiedete am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Begleitetet wurde die Abstimmung von lautstarken Protesten. Die USA, wichtigster Verbündeter Israels, bezeichneten das Votum des Parlaments als "bedauerlich".
Unicef: Jede Stunde wird im Sudan ein Kind verletzt oder getötet
In den seit 100 Tagen andauernden Gefechten im Sudan sind nach Angaben von Unicef mindestens 435 Kinder getötet und 2025 Kinder verletzt worden - durchschnittlich mehr als ein Kind pro Stunde. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Montag mitteilte, dürfte die tatsächliche Opferzahl sogar noch weitaus höher liegen, da es sich lediglich um die Opfer handelt, die Unicef seit Beginn des gewaltsamen Konflikts gemeldet wurden.
AFP-Journalist bei Drohnenangriff im Osten der Ukraine verletzt
Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP ist am Montag bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine verletzt worden. Der US-Kollege Dylan Collins sei bei dem Angriff in einem Waldstück nahe der umkämpften Stadt Bachmut von mehreren Granatsplittern getroffen worden, berichteten AFP-Journalisten, die bei der Explosion dabei waren. Collins wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.
Zahl der Schleusungen nach Deutschland angestiegen
Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten Halbjahr erhöht. In den ersten sechs Monaten seien 1007 Fälle registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Im Gesamtjahr 2022 waren demnach 2386 Schleusungen entdeckt worden, im Jahr 2021 waren es insgesamt 1916.
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Russland droht nach Drohnenangriff auf Moskau mit Vergeltung
Einen Tag nach einem weiteren russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa haben ukrainische Drohnen in Moskau und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Schäden verursacht. Der ukrainische Geheimdienst habe "eine Spezialoperation" in Moskau verübt, hieß es am Montag in ukrainischen Verteidigungskreisen. Das Wort wird üblicherweise von der russischen Führung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet.
Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen "Schande, Schande!"
Verdächtiger nach Überfall auf Flüchtlingshaus in sächsischem Erzgebirge ermittelt
Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Überfall auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im sächsischen Sebnitz hat die Polizei einen ersten Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 20-Jährigen aus der Gemeinde im Erzgebirge, teilten die Beamten am Montag in Dresden mit. Er soll demnach mit einer Sturmhaube maskiert in das Gebäude eingedrungen und zwei Bewohner im Alter von 16 und 18 Jahren mit einer Stange attackiert haben, wobei er ausländerfeindliche Parolen rief.
Nach Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor: Die konservative Partido Popular (PP) wurde zwar zur stärksten Kraft, mit ihrer möglichen Partnerin, der rechtsextremen Vox, kam sie aber nur auf 169 von 176 für eine absolute Mehrheit benötigten Sitzen. Die regierende PSOE und das Linksbündnis Sumar sicherten sich 153 Sitze. Am Montag sollten sowohl der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez als auch sein konservativer Rivale Alberto Núñez Feijóo Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.
CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge
Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.
Kernelement von umstrittener Justizreform in Israel kurz vor Verabschiedung
Nach monatelangem heftigen Protest steht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel kurz vor der Verabschiedung. Am Montag kamen die israelischen Abgeordneten im Parlament zu einer Sitzung zur finalen Abstimmung über die sogenannte Angemessenheitsklausel zusammen. Zuvor hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang über das Gesetzesvorhaben debattiert. Sollte es vom Parlament angenommen werden, wäre es der erste wichtige Bestandteil des Reformvorhabens, der Gesetz wird.
Merz stellt nach breiter Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD klargestellt. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD auf Gemeinde- und Kreisebene zurückgewiesen.