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Letzte Nachrichten
Baerbock zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Die Ukraine verteidigt mit enormen Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit", erklärte Baerbock am Montag bei ihrer Ankunft in Kiew. "So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen", fügte die Außenministerin hinzu.
Internationaler Seegerichtshof in Hamburg hört Vertreter von kleinen Inselstaaten
Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beginnen am Montag (10.00 Uhr) Anhörungen von Vertretern verschiedener Staaten zu den Themen Erhöhung des Meeresspiegels und Übersäuerung der Ozeane. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern rief den Gerichtshof an und erbat von ihm ein Gutachten. Er soll sich zu den Verpflichtungen zum Klimaschutz äußern, die sich aus dem UN-Seerechtsübereinkommen für dessen Vertragsstaaten ergeben. Im Rahmen dieses Übereinkommens zum Seerecht von 1982 wurde der Gerichtshof gegründet.
Pistorius will viel Geld für Sanierung von Kasernen ausgeben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant erhebliche Investitionen in die Sanierung von Bundeswehrkasernen. An den rund 1500 Liegenschaften der Bundeswehr seien die "Spuren des Sparkurses" der vergangenen Jahre teilweise deutlich zu sehen, sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). In die Sanierung dieser Liegenschaften investiere sein Ministerium "jährlich in großem Umfang".
Moskau: Putin-Partei siegt klar bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben aus Moskau die Wahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klar gewonnen. In jeder der vier Regionen habe die Partei Geeintes Russland bei den Regional- und Kommunalwahlen mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Sonntagabend mit.
Tausende Menschen erinnern an Opfer der Militärherrschaft in Chile
Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches von General Augusto Pinochet in Chile sind am Sonntag tausende Menschen in der Hauptstadt Santiago de Chile auf die Straße gegangen, um der Opfer der Militärherrschaft zu gedenken. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mindestens 46 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum
Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 46 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.
Dodik schwächt Drohungen gegen Hohen UN-Repräsentanten Schmidt ab
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat seine Drohungen gegen den von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt abgeschwächt. Gegen Schmidt werde "keiner von uns Gewalt anwenden", sagte Dodik am Sonntag laut dem Fernsehsender RTRS. Der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Dodik hatte am Mittwoch erklärt, er wolle dem Deutschen die Einreise in die von ihm regierte, überwiegend von Serben bewohnte Teilrepublik Republika Srpska verweigern - und von der Vorbereitung eines Erlasses zu dessen Verhaftung gesprochen.
USA und Vietnam heben Beziehungen auf neue Ebene
Knapp fünf Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnamkriegs haben die USA und Vietnam ihre Beziehungen offiziell weiter vertieft. Bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dem südostasiatischen Land besiegelten beide Staaten am Sonntag eine "umfassende strategische Partnerschaft", im Sprachgebrauch der vietnamesischen Führung stellt dies das höchste Niveau der Zusammenarbeit mit einem anderen Staat dar. Hanoi und Washington schlossen zudem ein Abkommen zur Lieferung von Halbleitern und seltenen Erden.
AfD-Vorsitzende Weidel hält sich Kanzlerkandidatur weiter offen
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält sich eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 weiter offen. Ob die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstelle, werde im kommenden Jahr geklärt, sagte Weidel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. "Ende Juni haben wir den Parteitag, wo das entschieden wird."
Bericht: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich einem Bericht zufolge inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die Partei zur Geschlossenheit auf.
Russische Regional- und Kommunalwahlen gehen zu Ende
Die Regional- und Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen Russlands sowie in vier besetzten ukrainischen Gebieten sind am Sonntag zu Ende gegangen. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Angesichts des faktischen Fehlens echter Oppositionskandidaten waren allerdings kaum Überraschungen zu erwarten. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.
Mindestens 40 Tote bei schwerem Luftangriff auf Sudans Hauptstadt Khartum
Bei einem Luftangriff auf ein Stadtviertel der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind laut Demokratieaktivisten mindestens 40 Menschen getötet worden. "Gegen 7.15 Uhr hat ein Militärflugzeug die Gegend um den Qouro-Markt bombardiert", erklärte das örtliche sogenannte Widerstandskomitee am Sonntag. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz.
Kiew erneut Ziel von nächtlichem russischen Drohnenangriff
Die Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag erneut Ziel heftiger russischer Luftangriffe mit Kampfdrohnen geworden. Während Kiew nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe einen Großteil der von Russland gestarteten iranischen Schahed-Drohnen abwehren konnte, meldete die ukrainische Armee leichte Geländegewinne im Süden des Landes. Unterdessen zerstörten russische Streitkräfte eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Schnellboote im Schwarzen Meer.
Wehrbeauftragte fordert jährlichen Veteranentag in Deutschland
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einführung eines jährlichen Veteranentags in Deutschland ausgesprochen und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie äußerte sich anlässlich des Starts der Invictus Games am Wochenende in Düsseldorf, einem Wettkampf für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag.
Linke kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich
Die Linkspartei hat im Bundeshaushalt geplante Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. Die Ampel-Koalition "plant einen Haushalt der sozialen Kälte", heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die Übergewinne großer Konzerne nicht angetastet würden, würden die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung gekürzt, eingefroren oder komplett gestrichen.
Baerbock verteidigt Industriestrompreis gegen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne für einen Industriestrompreis verteidigt und ist Befürchtungen entgegengetreten, dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Die Diskussion über eine solche befristete Maßnahme habe gerade erst begonnen und werde "natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben" geführt, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Wochenende.
Putin droht laut Lula in Brasilien keine Festnahme
Russlands Präsident Wladimir Putin droht trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls bei einem möglichen Besuch in Brasilien nach Angaben seines brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva keine Festnahme. "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet", sagte Lula dem indischen Nachrichtenportal Firstpost am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi.
Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an
Um die irreguläre Einwanderung nach Deutschland einzudämmen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) härter gegen Schleuser vorgehen. "Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.
Östliches Wirtschaftsforum beginnt im russischen Wladiwostok
Im russischen Wladiwostok beginnt am Sonntag das viertägige Östliche Wirtschaftsforum. Im vergangenen Jahr hatten Teilnehmer aus insgesamt 68 Ländern das Treffen besucht, Russland wollte dabei seine Beziehungen zu asiatischen Staaten stärken. In diesem Jahr spekulierte die "New York Times" vorab über ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Samstag, er wisse "nichts davon".
Regionalwahlen in weiten Teilen Russlands gehen zu Ende
In weiten Teilen Russlands und in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten gehen am Sonntag die Kommunal- und Regionalwahlen zu Ende. Bestimmt werden in zahlreichen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen fanden über mehrere Tage verteilt statt, in einigen Regionen war auch eine Online-Stimmabgabe möglich. Mit ersten Ergebnissen wird nach Angaben der zentralen Wahlbehörde für die Nacht zum Montag gerechnet.
Kiew beklagt Zögerlichkeit des Westens bei Gründung von Tribunal gegen Putin
Die Ukraine hat zu große Zögerlichkeit ihrer westlichen Verbündeten in der Frage des juristischen Vorgehens gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beklagt. Bei beiden Themen steckten die Verhandlungen "in einer Art Sackgasse", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Samstagabend veröffentlichten Redetext.
Zeitung: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich laut einem Zeitungsbericht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin.
Britischer Prinz Harry bei Eröffnung der Invictus Games in Düsseldorf
Der britische Prinz Harry hat am Samstag in Düsseldorf an der Eröffnung der Invictus Games teilgenommen. Der Sohn von König Charles III. saß bei der Eröffnungsfeier neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besonders begeistert wurde bei dem Wettbewerb zugunsten Kriegsversehrter das Team aus der Ukraine empfangen.
G20-Staaten einigen sich auf Erklärung zu Ukraine-Krieg und Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi auf eine gemeinsame Erklärung unter anderem zum Ukraine-Krieg und zum globalen Klimaschutz geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Gipfelerklärung, in der zudem eine Unterstützung zur Verdreifachung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festgeschrieben wurde.
Einigung auf "historischen" Handelskorridor bei G20-Gipfel
Mehrere Staaten haben sich am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi auf ein "historisches" Handelsprojekt mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen geeinigt. Die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien unterzeichneten am Samstag ein Abkommen, das eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzwerken sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vorsieht - und eine zeitgenössische Gewürzstraße schaffen soll.
Britischer Prinz Harry anlässlich der Invictus Games in Düsseldorf
Der britische Prinz Harry ist anlässlich der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf empfangen worden. Am Nachmittag wurde er zunächst im Rathaus der Stadt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Die Invictus Games werden am Abend eröffnet.
CSU-Vizechef Weber kritisiert Aiwangers Haltung in Flugblattaffäre
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Haltung des bayerischen Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der sogenannten Flugblattaffäre kritisiert. Er tue sich "angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der 'Jugendsünde'", sagte Weber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Aiwanger mache es sich "etwas einfach" mit seiner Argumentation, kritisierte Weber.
Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet. Es sei bisher eine "sehr erfolgreiche Sitzung der G20" gewesen, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi. Es sei "vieles zustande gekommen", das "im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist".
Wegner als Berliner CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag seiner Partei am Samstag bekam er in der Hauptstadt 96,14 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 50 Jahre alte Wegner ist bereits seit dem Jahr 2019 Landesvorsitzender. Die CDU Berlin gratulierte Wegner zu dessen "beeindruckender Wahl" und sprach von einem "überwältigenden Ergebnis".
Japans Außenminister spricht bei Ukraine-Besuch über Wiederaufbau des Landes
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine nach Angaben Kiews Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt. Dabei sei es um "die Aussichten für eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Wohnraum, bei der Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der humanitären Minenräumung" gegangen, sagte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal am Samstag in Kiew nach dem Treffen.
Putin gibt Stimme bei Kommunalwahlen online ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag seine Stimme für die Kommunal- und Regionalwahlen im Land per Online-Votum abgegeben. "Ich rufe die Bewohner der Regionen, in den derzeit gewählt wird, zur Teilnahme auf", sagte Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video, in dem er in seinem Büro vor dem Computer sitzend gezeigt wird. Bis Sonntag werden in russischen Regionen und russisch besetzten ukrainischen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt.
Viele Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten an "Leistungsgrenze"
Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte daher eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Die FDP ist ebenfalls dafür, die Grünen lehnen das ab.