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Letzte Nachrichten
Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten
Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit sorgen.
NADA-Vorsitz: Mortsiefer folgt auf Gotzmann
Nach dem Rückzug von Andrea Gotzmann als Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist Lars Mortsiefer vom Aufsichtsrat als Nachfolger berufen worden. Die einstimmige Entscheidung fiel in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch.
Lauterbach will mit Produktionserhöhung Engpässe bei Kinderarzneien verhindern
Um weitere Engpässe bei Kinderarzneien zu vermeiden, soll die Produktion bis zum technischen Limit erhöht werden. "Wir werden in diesem Herbst und Winter alles tun, um sicherzustellen, dass Kinder die benötigten Arzneimittel bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach einem Spitzengespräch zu dem Thema in Berlin. Der Minister appellierte erneut an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.
"Ampel"-Abgeordnete fordern Scholz zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen und seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben; der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.
Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.
68 chinesische Kriegsflugzeuge und zehn Schiffe nahe Taiwan gesichtet
China hat nach taiwanischen Angaben ein dutzende Kriegsflugzeuge und Marineschiffe vor der Küste Taiwans aufgeboten. Insgesamt seien zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen 68 Flugzeuge und zehn Schiffe gezählt worden, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Einige dieser Kriegsschiffe und -flugzeuge seien unterwegs in ein nicht näher bestimmtes Westpazifikgebiet zu einem "gemeinsamen See- und Lufttraining" mit dem chinesischen Flugzeugträger "Shandong", hatte Taipeh schon zuvor erklärt.
Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.
Myanmar: Partei NLD fürchtet um Leben von entmachteter Regierungschefin Suu Kyi
Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Regierungspartei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr. "Wir sind besonders besorgt darüber, dass sie keine angemessene medizinische Versorgung erhält und dass man ihr weder gesundes Essen noch eine ausreichende Unterkunft zur Verfügung stellt, mit der Absicht, ihr Leben zu riskieren," erklärte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag.
Umdenken bei den Grünen: CCS-Technologie soll eine Chance bekommen
Die Grünen wollen sich einem Bericht zufolge für die umstrittene unterirdische Speicherung von CO2 öffnen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hervor, dass die Partei ihren Widerstand gegen die so genannte CCS-Technologie aufgeben und deren Einsatz in bestimmten Fällen zulassen will.
Lauterbach warnt angesichts knapper Arzneimittel vor Hamsterkäufen
Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Besonnenheit gemahnt und vor Hamsterkäufen gewarnt. "Ich kann nur davon abraten, immer wieder Panik zu schüren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Eine Krise wird es nicht geben".
DGB beklagt zunehmende Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende verbale und auch körperliche Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor beklagt. "Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", sagte DGB-Vize Elke Hannack den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Eine Umfrage zeigt demnach, dass der Unmut besonders im Bahnverkehr, bei den Ordnungsämtern, in der Verwaltung sowie im Schulsystem hoch ist.
Weitere Umfrage sieht CDU in Hessen klar vor SPD und Grünen
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine weitere Umfrage die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein klar vorn. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk erreicht die Partei 31 Prozent. Die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser wird mit großem Rückstand bei 18 Prozent verortet.
Aiwanger wirft Zeitung "politische Kampagne" gegen seine Partei vor
Der wegen eines antisemitischen Flugblattes heftig in die Kritik geratene bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger hat neue Vorwürfe gegen die Medien erhoben. Die "Süddeutsche Zeitung" habe eine sehr lange vorbereitete politische Kampagne gegen seine Partei geplant, sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).
Kiews Bürgermeister Klitschko zu Besiegelung von Städtepartnerschaft in Berlin
Zur Besiegelung einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und der ukrainischen Hauptstadt wird Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag (14.30 Uhr) in Berlin erwartet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empfängt Klitschko am Brandenburger Tor. Anschließend soll die gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft im Roten Rathaus unterschrieben werden.
Lauterbach lädt zu Spitzengespräch über Kinderarzneimittel ein
Angesichts der Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Donnerstag zu einem Spitzengespräch ins Gesundheitsministerium eingeladen. Bei dem Treffen sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte- und Apothekerschaft sowie von Pharmaunternehmen darüber beraten, wie sich die Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln verbessern lässt. Die Ergebnisse will Lauterbach im Anschluss auf einer Pressekonferenz vorstellen (10.30 Uhr).
Baerbock trifft in Washington Parlamentarier und Außenminister Blinken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington Parlamentarier und ihren Kollegen Antony Blinken. Geplant ist auch ein Gespräch mit Studentinnen und Studenten der Howard University, einer der traditionsreichsten und wichtigsten afroamerikanischen Hochschulen in den USA. Blinken wird Baerbock zu einem Abendessen empfangen, bevor es am Freitag weitere Gespräche mit dem US-Außenminister und eine gemeinsame Pressekonferenz gibt.
Dritter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland
Mit dem dritten Warntag steht am Donnerstag erneut ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen, auch Kommunen beteiligen sich. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen. Auch auf mehr als 6000 Anzeigentafeln im Stadtbild werden die amtlichen Warnungen dann zu sehen sein.
Medien: Putin nimmt Einladung Kims nach Nordkorea an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Zum Abschluss des Treffens der beiden Staatschefs in Russland am Mittwoch "lud Kim Jong Un Putin höflich ein, die Demokratischen Volksrepublik Korea zu einem passenden Zeitpunkt zu besuchen", erklärte die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag.
Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden erneut zurück
Das Weiße Haus hat das von den oppositionellen Republikanern angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden erneut scharf kritisiert und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Die Republikaner hätten keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgebracht und erhöben "haltlose Anschuldigungen".
Republikanischer US-Senator Mitt Romney strebt keine Wiederwahl an
Der republikanische US-Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney stellt sich kommendes Jahr nicht zur Wiederwahl und leitet damit mutmaßlich seinen Rückzug aus der Politik ein. "Zum Ende einer weiteren Amtszeit wäre ich Mitte 80", sagte der 76-jährige parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Ganz ehrlich, es ist Zeit für eine neue Generation von politischen Führern."
AfD in Infratest-Umfrage stärkste Kraft in Brandenburg
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland laut einer Infratest-Umfrage stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.
AfD in Umfrage erstmals stärkste Kraft in Brandenburg
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.
Österreichs Ex-Außenministerin zieht samt Ponys nach Russland um
Die durch einen Walzer mit Russlands Staatschef Wladimir Putin international bekannt gewordene österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl ist nach Russland umgezogen - und zwar mit ihren Ponys im Schlepptau. Wie die russische Investigativ-Website "The Insider" meldete, flogen die Ex-Politikerin sowie ihre Reittiere mit einem russischen Militärflugzeug vom russischen Stützpunkt Hmeimim in Syrien nach St. Petersburg.
EU-Parlament stimmt für verschärfte Transparenzregeln
Rund neun Monate nach Auffliegen der "Katargate"-Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die neuen Verhaltensregeln. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Drittstaaten zu melden sowie die Pflicht, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats eine Vermögenserklärung abzugeben.
UNO kritisiert "Trolling-Kampagne" durch Musk gegen Anti-Rassismus-Organisation
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine "Trolling-Kampagne" durch Technologie-Milliardär Elon Musk gegen eine Anti-Rassismus-Organisation kritisiert und Online-Plattformen dazu aufgerufen, mehr gegen Hassrede zu tun. Ohne Musk oder seinen früher Twitter genannten Onlinedienst X ausdrücklich zu nennen, sagte Türk am Mittwoch, die Plattformen müssten "viel mehr tun, um die Verbreitung von Hassrede und Desinformation zu stoppen".
Fünf Verdächtige wegen Massakers von Srebrenica in Bosnien festgenommen
Wegen mutmaßlicher Beteiligung am Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 sind in Bosnien fünf Verdächtige festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Männer am Mittwoch bei Durchsuchungen an mehreren Orten im Osten des Landes gefasst. Es handele sich um "frühere Kommandeure und Mitglieder" der bosnisch-serbischen Armee.
UN-Sudan-Sondergesandter Volker Perthes tritt zurück
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der Deutsche Volker Perthes, tritt zurück. Perthes sagte am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zum Sudan, er habe UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. "Das wird deswegen mein letztes Briefing in diesem Amt sein."
Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen
Acht Monate nach dem Sturm von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das brasilianische Regierungsviertel hat ein erster Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília müssen sich in dem am Mittwoch gestarteten Verfahren vier Männer wegen bewaffneten Aufruhrs, Putschversuchs und bewaffneter Verschwörung verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Ukraine-Krieg und Klimaschutz wichtigste Themen bei UN-Vollversammlung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitischen Auswirkungen sowie der Kampf gegen den Klimawandel dürften nach Ansicht der Bundesregierung die beherrschenden Themen der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche sein. Zudem stelle sich die Frage nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates "stärker als je", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag nach New York, wo er am Dienstag bei der Generaldebatte spricht.
SPD-Bundesführung ist über Ehrung Schröders für Parteimitgliedschaft verärgert
Die Führung der Bundes-SPD ist über die geplante Ehrung des wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehenden Altkanzlers Gerhard Schröder für die 60-jährige Parteimitgliedschaft verwundert. "Die Ehrung beruht auf einer Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover", sagte SPD-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Dietmar Nietan am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Der SPD-Parteivorstand ehre Schröder jedenfalls nicht. "Ich würde mich im Parteivorstand auch gegen eine solche Ehrung aussprechen", ergänzte Nietan.
Frankreich und Deutschland werben weiter für Bürokratie-Abbau in Europa
Deutschland und Frankreich wollen sich verstärkt für einen Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene einsetzen. "Wir sind fest entschlossen, diesen europäischen Weg zu gehen, also Vorschriften zu reduzieren und Verfahren schlanker und effizienter zu machen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire erinnerte daran, dass Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine "Regulierungspause" fordert.