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Seoul Gazette - Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

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US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren
Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal
Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen
Treffen zwischen DFB und Red Bull - Watzke: "Keine Angaben"
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Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"
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Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig

BOULEVARD 01.10.2024

Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvR 1160/19)

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Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wurde. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.

O.Kwon--SG

Vorgestellt

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung

Ein Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erneut ausgebreitet. Wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Dienstagabend in Neubrandenburg mitteilte, waren zuletzt mehr als 90 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern wurde demnach wie bereits am Montag erneut evakuiert.

US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung".

Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"

Die britische Ex-Ministerin Ann Widdecombe ist nach neuen Erkenntnissen der Ermittler gezielt getötet worden. "Es ist offensichtlich, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat", erklärte der Leiter der Anti-Terror-Polizei, Laurence Taylor, am Dienstag. Ihm zufolge befindet sich ein 28-Jähriger weiterhin in Haft, ihm werden Mord und "Terrorismus" vorgeworfen.