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Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage / Foto: © POOL/AFP
Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage
Der Bundestag befasst sich am Freitag abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (Sitzung ab 09.00 Uhr). Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Dort sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Regierung begründet die Ausweitung der LNG-Infrastruktur mit der Versorgungssicherheit, es gibt aber auch erhebliche Kritik daran.
Die Abgeordneten befassen sich außerdem abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbandsklage, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadenersatz einfordern können. Damit setzt Deutschland EU-Recht um, das weiter geht als die in Deutschland bestehende Musterfeststellungsklage.
Nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags steht am Freitag die Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz, die nach dem Stoppsignal des Bundesverfassungsgerichts nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfindet.
D. Wassiljew--BTZ
