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Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler / Foto: © AFP/Archiv
Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler
Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.
Der Fall des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Debatte über die Ausstattung früherer Regierungschefs ausgelöst. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte am Donnerstag über die Klage Schröders gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro beschlossen. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.
Hintergrund des Vorgangs waren Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig.
P. Rasmussen--BTZ
