Seoul Gazette - Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Brandenburg

Das sogenannte Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus bezifferte der Bericht auf 2855 und somit 25 Menschen mehr als im Vorjahr. 1260 von ihnen gälten als gewaltorientiert, die Zahl entsprechender Gewaltstraftaten sei aber um 18 auf 90 gefallen.

Der linksextremen Szene hätten dagegen 100 Menschen weniger angehört, insgesamt noch 530. Islamistische Extremisten wurden 210 im Land gezählt, ebenso viele wie 2021. Zudem gebe es 80 auslandsbezogene Extremisten, darunter vor allem Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

"Von Rechtsextremisten geht weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie aus", erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dabei bildeten der rechtsextremistische Verdachtsfall AfD zusammen mit dem rechtsextremen Magazin "Compact" und dem rechtsextremen Verein Zukunft Heimat eine "verfassungsfeindliche, politisch-mediale Formation".

Die Gesellschaft solle "ideologisch durchdrungen und schließlich fundamental umgestaltet" werden, führte Stübgen aus. "Das Herzstück dieses Netzwerks ist schon aufgrund ihrer Größe die AfD." Was von dort ausgehe, befeure die "sich ständig radikalisierende Szene der 'Reichsbürger und Selbstverwalter' sowie die der Delegitimierer".

Der Ukraine-Krieg habe gerade die Akteure der verfassungsfeindlichen politisch-medialen Formation regelrecht elektrisiert, erklärte der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller. "Nicht, weil sie mit den Ukrainern mitfühlen - vielmehr hofften sie darauf, dass der Krieg zu ökonomischen Verwerfungen in Deutschland führt." Diese hätten sie dann politisch anfachen wollen. Es sei aber bei "zahlreichen, teilweise krampfhaften Versuchen" geblieben.

Müller warnte außerdem vor russischer Spionage. "Natürlich setzen die russischen Dienste jetzt erst recht alles daran, mit Spionage gegen Einrichtungen und Personen an sensible Informationen zu gelangen", erklärte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zwei Bundesministerinnen kämen aus Brandenburg, im Raum Potsdam befänden sich das Präsidium der Bundespolizei und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. "Wir müssen uns darauf einstellen, Angriffsziel zu sein", erklärte Müller.

C. Fournier--BTZ