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Spannung vor Anklageverlesung gegen Donald Trump / Foto: © AFP
Spannung vor Anklageverlesung gegen Donald Trump
Anspannung in New York, Befürchtungen vor Ausschreitungen und ein riesiges Medieninteresse: Die USA warten auf die historische Anklageverlesung gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre. Der 76-jährige Republikaner sollte sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft in Manhattan stellen und dann vor Gericht erscheinen. Die Behörden haben umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Prozeduren sicherzustellen.
Trump sollte zunächst von seinem Trump Tower in Manhattan, wo er am Montag eingetroffen war und die Nacht verbracht hatte, zu einem Gerichtsgebäude gefahren werden, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Büros hat. Der Ex-Präsident muss dort seine Personalien abgeben und wird erkennungsdienstlich behandelt, was Fingerabdrücke und womöglich Polizeifotos umfasst.
Um 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) soll Trump im selben Gerichtsgebäude einem Richter vorgeführt werden. Beim sogenannten Arraignment soll die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage verlesen werden. Trump wird dann nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Medienberichten zufolge könnte die Anklage mehr als 30 Anklagepunkte umfassen.
Richter Juan Merchan ordnete am Montagabend an, dass in dem Gerichtssaal keine Kameras filmen dürfen. Es wird aber eine Kamera in einem Flur des Gerichtsgebäudes stehen. Medienberichten zufolge könnte Trump sich dort vor und nach seinem Gerichtstermin an die Presse wenden. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, wird noch am selben Tag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida fliegen und dort am Abend (20.15 Uhr Ortszeit; 02.15 Uhr MESZ) eine Rede halten.
Trump war am vergangenen Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste frühere US-Präsident, der jemals angeklagt wurde und sich einem Strafverfahren stellen muss.
Trumps Reise von Florida nach New York war am Montag von einem riesigen Medieninteresse begleitet worden. Nachrichtensender übertrugen live Bilder von den verschiedenen Etappen der Reise. Das Trump-Lager schien das zu genießen: "Alle Augen sind auf Präsident Trump gerichtet", schrieb sein Berater Jason Miller auf Twitter.
Die New Yorker Polizei war am Dienstag mit einem Großaufgebot im Einsatz und hat unter anderem zahlreiche Absperrungen aufgestellt. Trump-Anhänger haben Proteste angekündigt; daran teilnehmen wollte auch die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
New Yorks Bürgermeister Eric Adams hat ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste angekündigt. "Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen", sagte der US-Demokrat am Montag. "Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist." Adams nannte in seiner Ansprache namentlich Greene und warf der Abgeordneten vor, bekannt für "Falschinformationen und Hassrede" zu sein.
Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Später erklärte der Rechtspopulist, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen - für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckte.
Im Fall Stormy Daniels geht es um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Zahlung vor der Präsidentschaftswahl 2016 an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten - möglicherweise in Verbindung mit illegaler Wahlkampffinanzierung - belangt werden.
Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd". Gleichzeitig nutzte er die Anklage, um seine Anhänger zu mobilisieren und Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden einzusammeln.
Der Ex-Präsident ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.
N. Lebedew--BTZ
