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Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung angeklagt / Foto: © AFP/Archiv
Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung angeklagt
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
Die bisher von der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere mit dem Fall vertraute Personen. Trump wird dann für die Verlesung der Anklage voraussichtlich vor einem Gericht in New York erscheinen müssen.
In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden. Der 76-jährige Rechtspopulist und Bewerber für die Präsidentschaftswahl im November nächsten Jahres bestreitet alle Vorwürfe.
Nach dem Bekanntwerden der Anklageerhebung bezeichnete Trump sich selbst in einer Erklärung als Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". Eine "vollkommen unschuldige Person anzuklagen" sei "ein Akt der eklatanten Wahleinmischung".
"Nie zuvor in der Geschichte unserer Nation ist so etwas getan worden", fügte Trump hinzu. Die Anklage gegen ihn in New York werde für Präsident Joe Biden "nach hinten losgehen".
Trumps Sohn Eric Trump erklärte am Donnerstag auf der Online-Plattform Truth Social, die Anklage ziele auf einen "politischen Gegner in einem Wahljahr" ab. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. schrieb ebenfalls auf Truth Social, die Regierung gehe gegen ihre "politischen Feinde" vor.
Der Anwalt von Stormy Daniels erklärte, die Anklage gegen Trump sei "kein Grund zur Freude". Die Wahrheit und Gerechtigkeit müssten sich aber durchsetzen, erklärte Clark Brewster im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Niemand steht über dem Gesetz."
Trump selbst hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden, und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine mögliche Anklage verdichtet. Die von Trump angekündigte Festnahme erfolgte aber nicht.
Die Grand Jury in Manhattan hatte im Geheimen getagt. Bei den Treffen des für Anklageerhebungen zuständigen Laiengremiums legt das Team von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg die Beweislage dar, außerdem konnten Zeugen befragt werden. Erst am Mittwoch hatten mehrere US-Medien berichtet, die Entscheidung über eine Anklage könnte womöglich erst Ende April erfolgen.
Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners. Trump ist aber - zumindest bislang - bei keiner dieser drei Ermittlungen angeklagt worden.
T. Jones--BTZ
