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Baerbock: Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtiger denn je
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".
"Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit", betonte Baerbock. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen."
Baerbock hält am Montag bei der Genfer Abrüstungskonferenz eine Rede. Die Sitzung des wichtigsten multilateralen Verhandlungsforums für Abrüstung und Rüstungskontrolle findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt.
Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin. Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."
Zwar fehle dem Menschenrechtsrat ein Sanktionsmechanismus und "unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen", fügte Baerbock hinzu. "Aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht."
Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern sollte. Das Mandat der Kommission war zunächst auf ein Jahr begrenzt, Deutschland setzt sich für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ein.
Im November hatte der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung zudem eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen.
Baerbock nimmt in Genf außerdem an einer Geberkonferenz für den Jemen teil. Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Die UNO betrachtet die Krise im Jemen als größte humanitäre Katastrophe weltweit.
I. Johansson--BTZ
