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Orban wirft EU "Ungarnfeindlichkeit" vor / Foto: © AFP
Orban wirft EU "Ungarnfeindlichkeit" vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.
Die EU-Kommission hatte empfohlen, für Ungarn bestimmte Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren - und drängte gleichzeitig auf Reformen zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn. Im Dezember einigten Brüssel und Budapest sich darauf, den gesperrten Betrag um 1,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Im Gegenzug gab Ungarn grünes Licht für EU-Finanzhilfen für die Ukraine und beendete seinen Widerstand gegen eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent.
Orban nannte das Rechtsstaatsverfahren, auf dessen Grundlage Brüssel die Mittel für sein Land zurückhält, einen "schweren Nagel im Sarg der EU". Dieser müsse herausgezogen werden. Orban ergänzte: "Was die EU heute tut, ist der Versuch von ein paar Rechtsstaats-Fans, ein paar Ländern ihren Willen aufzuzwingen".
Mit Blick auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament um mutmaßliche Bestechung durch den Golfstaat Katar erklärte Orban, der Ruf der Brüsseler Volksvertretung liege in Ungarn "schon bei Null" und könne nicht tiefer sinken. "Der Sumpf muss ausgetrocknet werden", erklärte Orban. Der rechtskonservative Regierungschef wiederholte seine Forderung, die Macht des Parlaments zu beschneiden. Die Abgeordneten sollten zudem nicht von den Bürgern der EU gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt werden.
Zu seiner eigenen Zukunft sagte der 59-jährige Orban, er habe "nicht vor, in Rente zu gehen". "Natürlich kann man nicht wissen, wie lange man durchhält, aber es ist nicht wie beim Fußball. Gott wird darüber entscheiden", sagte der bekennende Fußballfan. Orban führt die Regierung in Budapest seit 2010 an.
N. Lebedew--BTZ
