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Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen / Foto: ©
Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen
Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl sind nun auch die ersten Zivilklagen abgewiesen worden. Dem Staat Österreich sei "weder ein schuldhaftes, noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es am Mittwoch in der Begründung des zuständigen Gerichts in Wien. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden.
"Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll", begründete die zuständige Richterin ihre sich zunächst auf zwei Fälle beziehende Entscheidung.
In Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten sollen sich im März 2020 mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern mit dem Coronavirus angesteckt haben. 32 der Infizierten starben. Ischgl wurde so zu einem der ersten Corona-Hotspots in Europa. Viele Betroffene und Hinterbliebene werfen den verantwortlichen Behörden schwere Fehler im Umgang mit dem Ausbruch vor.
Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch waren Ende November eingestellt worden. "Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", erklärte die Staatsanwaltschaft zur Begründung.
Eine unabhängige Experten-Kommission hatte ihrerseits zuvor zwar kein Versagen, wohl aber Fehleinschätzungen festgestellt: Die österreichischen Behörden hätten zu spät und nicht umfassend genug reagiert, nachdem sie aus Island am 5. März gewarnt worden waren, dass mehrere Urlauber nach ihrer Rückkehr aus Ischgl positiv auf das Virus getestet wurden.
Statt weitere Touristen von der Anreise nach Ischgl abzuhalten, äußerte die Regionalregierung dem Expertenbericht zufolge zunächst Zweifel, ob sich die Isländer tatsächlich in Tirol infiziert hätten. Erst ein paar Tage später stellte Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz Ischgl unter Quarantäne und rief tausende Touristen auf, binnen weniger Stunden abzureisen - was chaotische Zustände auslöste.
(O. Joergensen--BTZ)
