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Seoul Gazette - Bundesrat befasst sich mit Fachkräfteeinwanderung und weiteren Gesetzen

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Bundesrat befasst sich mit Fachkräfteeinwanderung und weiteren Gesetzen

WISSENSWERTES 07.07.2023

Bundesrat befasst sich mit Fachkräfteeinwanderung und weiteren Gesetzen / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Eine ganze Reihe von Gesetzen steht kurz vor der Sommerpause am Freitag (09.30 Uhr) auf der Tagesordnung des Bundesrats. Abschließend beraten wird dort über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland erleichtern soll. Dies soll ebenso wie ein weiteres Gesetz zur Aus- und Weiterbildung inländischer Beschäftigter dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

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Zudem geht es um das Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln, die Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen und die neue Tierhaltungskennzeichnung. Eine Zweidrittel-Mehrheit wird für die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kleinparteien bei Wahlen zum Europaparlament benötigt. Außerdem stimmt der Bundesrat über das Verbot von Aroma in Tabakerhitzern ab.

N. Nilsson--BTZ

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Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen

Das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft - die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), ist aber künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) teilte am Freitag mit, Breher solle neue Tierschutzbeauftragte werden. Bei dieser Besetzung sei ihm "besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen".

Disney und Serienstar Carano einigen sich nach Rausschmiss wegen Holocaust-Verharmlosung

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Söder zu Social-Media-Auftritt: Internet nicht radikalen Kräften überlassen

Der für seine Umtriebigkeit in den sozialen Medien bekannte CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Aktivitäten im Netz als Teil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Diese sei im Internet "sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten", sagte er dem "Spiegel" laut Meldung vom Donnerstag. Auch demokratische Kräfte müssten in den sozialen Medien präsent sein, fuhr er fort. Dieser Kommunikationsweg dürfe "nicht den radikalen Kräften allein überlassen" werden.

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Eine in der Dresdener Innenstadt gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist erfolgreich entschärft worden. Zuvor hatten am Mittwoch tausende Anwohner ihre Häuser verlassen müssen, nachdem die Behörden Evakuierungen in einem Radius von etwa einem Kilometer um die Fundstelle angeordnet hatten. Davon waren den Angaben zufolge rund 17.000 Menschen betroffen.