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Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück / Foto: ©
Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück
Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.
Der Kauf der Stromnetz Berlin GmbH soll mit Krediten und der Übernahme von Landesbürgschaften finanziert werden. Die derzeitigen Mitarbeiter der Gesellschaft sowie weitere mit dem Stromnetz befasste Vattenfall-Mitarbeiter sollen ebenfalls in die Verantwortung des Landes übergehen.
Das Geschäft muss noch dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt werden. Ein laufendes Verfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für das Stromversorgungsnetz soll parallel zu dem Geschäft beendet werden. Der Stromkonzern Vattenfall hatte dem Land Berlin die Übernahme des Stromversorgungsnetzes im Oktober 2020 angeboten.
Es sei erfreulich, dass "es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen", erklärte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Das Land könne sich so zukünftig "auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren".
Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung. "Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist", erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei "ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin", kritisierte Schmidt.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, äußerte Kritik. "Der Senat hat keinen Plan, was er an dem Stromnetz tatsächlich verbessern will", erklärte er. Die Stromversorgung habe bisher "verlässlich, preisstabil und effizient" funktioniert.
(L. Andersson--BTZ)
