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Temposünder müssen künftig teils deutlich höhere Bußgelder zahlen / Foto: ©
Temposünder müssen künftig teils deutlich höhere Bußgelder zahlen
Rasern in Deutschland drohen zukünftig teils deutlich höhere Geldbußen. Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einigte sich am Freitag auf entsprechende Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Die Reform war bereits vor einem Jahr zwischenzeitlich in Kraft getreten, wurde aber wegen eines Formfehlers nach wenigen Wochen wieder außer Kraft gesetzt.
Die anschließenden Nachverhandlungen über die Anpassung des Strafenkatalogs im Bundesrat zogen sich hin, strittig waren dabei Fragen rund um Bußgelder und Fahrverbote für Autoraser. Nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums werden die Geldstrafen für Tempoverstöße laut gemeinsamem Beschluss nun teilweise verdoppelt. Künftig kostet eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften 50 Euro statt 25 Euro.
Außerhalb von Ortschaften sollen für eine Überschreitung von 20 Stundenkilometern 60 Euro statt 30 Euro fällig werden. Auch in anderen Bereichen wird es laut Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) künftig höhere Geldbußen geben. Das gilt etwa für Parkverstöße, insbesondere wenn diese Radfahrer gefährden.
Wer keine Rettungsgasse auf Autobahnen bildet, muss ebenfalls mehr zahlen. Dazu kommen noch weitere Neuerungen. So dürfen Lkw innerorts künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.
Nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) wurde im Gegenzug auf die Einführung neuer Fahrverbote für zu schnelle Autofahrer verzichtet, es bleibt bei höheren Bußgeldern. Hermann erklärte in Stuttgart, dieser "Kompromiss" diene der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern sowie "dem regelkonformen Verhalten" allgemein.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete den Beschluss als "Riesendurchbruch" und "sehr fairen Kompromiss". Verkehrssünder würden härter bestraft, die Verhältnismäßigkeit bei Bußgeldern bleibe aber gewahrt. "Alle haben sich bewegt."
Der Fahrradclub ADFC begrüßte die Einigung von Bund und Ländern als längst überfälligen Schritt zum Schutz von Radfahrern. Die "völlig unnötige Debatte" über die Notwendigkeit der Erhöhung der Strafen für Autoraser habe deren Sicherheit "ein ganzes Jahr lang" gefährdet, erklärte die Vizevorsitzende Rebecca Peters in Berlin. Der ADFC fordere aber weitere Schritte. Das Verkehrsrecht sei zu sehr auf den Autoverkehr zugeschnitten.
Al-Wazir sprach am Freitag von einer "sehr guten Nachricht" für allen Verkehrsteilnehmer. Das Bundesverkehrsministerium habe zugesagt, die Reform nun umgehend auf den Weg zu bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten könne.
(S. Soerensen--BTZ)
