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34 Kommunen fordern in gemeinsamer Resolution starkes Lieferkettengesetz
Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere "effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen" und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, wie die Entwicklungsorganisation Transfair am Dienstag mitteilte. Sie fürchten demnach, dass am Ende des monatelangen politischen Ringens nur ein "Lieferkettengesetz mit geringer Wirkkraft" stehen könnte.
"Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden", heißt es in der von Transfair vorgestellten Resolution. Das umstrittene Lieferkettengesetz halten die Kommunen demnach für einen überfälligen und wesentlichen "Baustein für mehr globale Gerechtigkeit". Mit der Resolution unterstützen sie entsprechende Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus zahlreichen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
"Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, den Welthandel fairer zu gestalten und Menschen- und Umweltrechte zu schützen", lobte Transfair am Dienstag. Der deutsche Mitgliedsverein des internationalen Fairtrade-Verbunds zählte unter anderem die Städte München, Bremen, Mainz, Hannover und Bonn sowie sieben Berliner Bezirke zu den bisherigen Unterzeichnern des Aufrufs.
Diese sowie weitere Kommunen "berücksichtigen in ihrer Beschaffung bereits soziale und ökologische Kriterien. Sie gehen als Vorbild voran", erklärte der Transfair-Vorsitzende Dieter Overath. Doch Freiweilligkeit alleine reiche nicht aus: "Wir brauchen dringend verbindliche Regelungen, um alle gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen."
Die Regierungskoalition streitet seit Monaten über das Lieferkettengesetz. Laut den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunkten sollen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard entlang ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler. Verstöße gegen das Gesetz sollen zivilrechtliche Konsequenzen haben.
An den Beratungen ist auch das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt, das nach früheren Angaben Heils vor allem Widerstand leistet. Das kritisiert auch die Initiative Lieferkettengesetz: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle das Gesetz "blockieren".
(A. Walsh--BTZ)
