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Luxemburg erneut wegen Steuer-Vorwürfen unter Erklärungsdruck
Das Großherzogtum Luxemburg ist erneut wegen des Vorwurfs einer zu laxen Steuergesetzgebung zu Lasten anderer EU-Staaten unter Erklärungsdruck geraten. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und ausländischer Medien bleiben bei fast der Hälfte der Firmen, Fonds und Stiftungen in dem Land trotz eines Transparenzregisters die wahren Eigentümer unbekannt. Dies begünstigt demnach Steuervermeidung sowie Geldwäsche. Luxemburg wies die Vorwürfe am Montag "entschieden" zurück.
Den "OpenLux" getauften Recherchen zufolge gibt es in Luxemburg gut 140.000 aktive Firmen, Fonds und Stiftungen. Nur bei gut der Hälfte seien aber die wahren Eigentümer bekannt. Die meisten von ihnen kämen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien. Deutschland rangiert demnach mit 4638 gemeldeten Einrichtungen auf Platz vier.
Die französische Zeitung "Le Monde" sprach von "Geisterfirmen ohne Büros und Mitarbeiter", die von "Milliardären, multinationalen Konzernen, Sportlern, Künstlern, hochrangigen Politikern und sogar königlichen Familien gegründet" worden seien. Laut "SZ" sind darunter auch deutsche Prominente wie Schauspieler oder Models.
Bei den bekannten Eigentümerdaten seien Angaben im dem 2019 eingeführten Transparenzregister zudem vielfach falsch, hieß es in der "SZ". Darüber hinaus fänden sich etliche "fragwürdige Gestalten als Firmeneigentümer", etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer der größten russischen Mafiaorganisationen oder Menschen mit Verbindungen zur italienischen Ndrangheta.
Luxemburg war schon Ende 2014 durch die "LuxLeaks"-Enthüllungen in die Schlagzeilen geraten. Europaweit für Empörung hatte damals gesorgt, dass multinationale Konzerne wie Ikea oder Amazon in Luxemburg durch Absprachen mit den Finanzbehörden ihre Steuern auf nahezu null drücken konnten und so Steuerzahlungen auf Kosten anderer EU-Länder vermieden.
Luxemburgs Regierung warf den Autoren der "OpenLux"-Recherchen "eine Reihe von unbegründeten Behauptungen über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz" vor. Die Gesetzgebung des Großherzogtums sei "in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften", hieß es. "Es gibt in Luxemburg keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen."
Die luxemburgische Regierung betonte zudem, sie habe als eine der ersten in Europa ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter registrierten Unternehmen eingerichtet. Die Vollständigkeitsrate habe Ende 2020 bei rund 90 Prozent gelegen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte jedoch, die OpenLux"-Recherchen bestätigten, dass Luxemburg "eine innereuropäische Steueroase" bleibe. Er forderte die EU-Kommission auf, sich die dortigen Steuerpraktiken "noch einmal sehr genau anzuschauen" und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, es sei noch zu früh, die "OpenLux"-Informationen zu bewerten. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die Behörde im Zuge ihrer jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Falle Luxemburgs vergangenes Jahr auch Vorschläge im Bereich des Kampfes gegen Steuerflucht gemacht habe.
Für den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold trägt auch die Bundesregierung dazu bei, dass Luxemburg "eine florierende Steueroase" bleibe. Er verwies darauf, dass Steuervermeidung bei Immobilien in Deutschland weiter möglich sei, weil CDU und CSU die Umsetzung einer EU-Richtlinie blockierten. "Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben Mieten in die Höhe und Steuerbeiträge in die Tiefe und schaden dem Gemeinwohl doppelt", erklärte Giegold.
(U. Schmidt--BTZ)
