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Debatte über Verkauf von Staatsbeteiligungen zu Corona-Finanzierungen
Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte Verkauf staatlicher Unternehmensanteile in der Corona-Krise hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Altmaier warte "mit dem ältesten Hut der Konservativen auf", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe und kritisierte die Union für ihre "Privatisierungsideologie". Von Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erhielt Altmaier dagegen Zustimmung für seinen Plan.
Der Wirtschaftsminister hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Verkauf von Staatsbeteiligungen zu prüfen, um die hohen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bund hält Staatsbeteiligungen im Milliardenwert. Verkäufe brächten Geld in die Staatskasse, das gut für Zukunftsinvestitionen genutzt werden könne, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag".
"CDU und CSU haben einfach keinen Plan für die Zeit nach Corona, weil ihnen ihre Privatisierungsideologie den Blick für langfristige Investitionspolitik des Staates verstellt", kritisierte Walter-Borjans. "Wenn das Geld knapp zu werden droht, fällt ihnen nichts anderes ein, als Tafelsilber zu verkaufen." Stattdessen müsse der Staat für nachhaltiges Wachstum sorgen und beispielsweise "die Krisengewinnler angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen", sagte der SPD-Chef.
IfW-Präsident Gabriel Felbermayr hält den Verkauf von Staatsbeteiligungen dagegen grundsätzlich für "eine gute Idee", wie er den Funke-Zeitungen sagte. Viele Beteiligungen könne der Bund "problemlos sehr schnell verkaufen", so zum Beispiel die an der Deutschen Telekom, an der Deutschen Post oder an 50Hertz.
"Für andere Beteiligungen sollte man einen ambitionierten Ausstiegsplan festlegen", sagte Felbermayr und verwies neben Staatsbeteiligungen an der Commerzbank sowie "diversen" Flughäfen auch auf die Lufthansa und TUI, bei denen der Bund in der Corona-Krise eingestiegen war. Die Bundesregierung sei in den vergangenen Jahren "oft ohne wirkliche Not" zunehmend als Gesellschafter bei Unternehmen eingestiegen, kritisierte der IfW-Präsident - "gerade in der Amtszeit von Peter Altmaier".
(L. Andersson--BTZ)
