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Transparency mahnt im Wahljahr Reform der Politikfinanzierung an
Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International steht Deutschland recht gut da - dennoch sieht die Organisation Reformbedarf. So müsse die Politikfinanzierung in Deutschland transparenter gestaltet werden, forderte der Deutschland-Chef von Transparency, Hartmut Bäumer, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Korruptionsindex in Berlin. Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und die Parteien nutzten Gesetzeslücken aus.
Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency belegt Deutschland wie im Vorjahr den neunten Platz unter 179 Staaten. Diese vergleichsweise gute Platzierung dürfe allerdings "nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen", erklärte Bäumer. "Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen."
Bäumer kritisierte illegale Parteispenden, intransparentes Sponsoring, zweckentfremdete Steuermittel und gestückelte Wahlkampfspenden. Die Organisation schlug vor, dass Parteien, Fraktionen und parteinahe Stiftungen ihre Finanzflüsse regelmäßig in einem Politikfinanzierungsbericht offenlegen.
Transparency formulierte auch eine Reihe von Forderungen: Parteiensponsoring müsse künftig wie Parteispenden behandelt werden, Parteispenden müssten gedeckelt und auch schon bei niedrigen Beträgen veröffentlicht werden, zudem müssten die Rechenschaftsberichte der Parteien "zeitnah" veröffentlicht werden.
Es sei "nicht nachvollziehbar, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen - und das, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später", erklärte Bäumer. Daher müsse die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro gesenkt werden. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden.
Insgesamt wurden für den aktuellen Korruptionsindex von Transparency 179 Länder untersucht und bewertet. Die Skala reicht von 100, wenn keinerlei Korruption wahrgenommen wird, bis 0, was ein Höchstmaß an wahrgenommener Korruption bedeutet. Deutschland kam wie im vergangenen Jahr auf 80 Punkte.
Auf Platz eins landeten mit 88 Punkten Dänemark und Neuseeland. Der Durchschnitt aller Länder betrug 43 Punkte. Globale Schlusslichter waren die Krisenländer Syrien, Südsudan und Somalia.
Transparency International erstellt den Korruptionswahrnehmungsindex jedes Jahr auf Basis von internationalen Analysen und Umfragen zur Korruption. Der Index misst, wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird.
(N. Lebedew--BTZ)
