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SPD-Fraktionschef fordert ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets / Foto: ©
SPD-Fraktionschef fordert ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine konsequente ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets in der Corona-Krise. Das Programm dürfe nicht auf alte Technologien setzen, sondern müsse Anreize schaffen, um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil des Programms solle daher sein, die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt.
Eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnt Mützenich ab. "Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen", warnte er. Gefördert werden solle etwa der ökologische Flottenaustausch bei sozialen Diensten, kommunalen Fuhrparks und Handwerkern. Zugleich müsse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos vorankommen.
Mützenich rief die Autoindustrie auf, kreativ auf die Pandemie zu reagieren: "Die Hersteller schreiben sich ökologische Lösungen ja schon länger auf die Fahnen."
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Bundesregierung das Konjunkturpaket Anfang Juni beschließen. Scholz hatte am Donnerstag mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt, dass das Maßnahmenpaket "die Modernisierung unserer Volkswirtschaft" voranbringen solle.
(K. Berger--BTZ)
