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EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung / Foto: © AFP/Archiv
EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
Die Zeit drängt: Am Mittwoch wollen sich alle 27 EU-Finanzminister nach Möglichkeit auf die lange geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen, dafür ist eine Videokonferenz angesetzt. Dafür fehlte bisher aber die Grundsatzeinigung zwischen Deutschland und Frankreich. Nach einer Brüsseler Nachtsitzung vor gut zehn Tagen sprach Lindner von "92 Prozent Übereinstimmung", Le Maire bezifferte sie auf 95 Prozent.
Auch vor dem Pariser Treffen waren nach Lindners Angaben noch letzte Punkte offen. Deutschland wolle "Sicherheitslinien, dass es mit jedem Jahr Fortschritte gibt bei der Reduzierung des Defizits und beim Abbau der Schuldenquote", bekräftigte er. Nun werde noch über die exakten Zahlen gesprochen, wie dieser Abbau erfolgen solle.
Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Lindner sagte, wenn die Mitgliedsländer sich noch in diesem Jahr einigten, könne die Reform gesetzlich sehr wahrscheinlich vor den Europawahlen Anfang Juni besiegelt werden. "Das wäre ein großer Erfolg für die Europäische Union insgesamt", betonte er.
Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.
T.Jeon--SG
