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Seoul Gazette - Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung

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Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung

WIRTSCHAFT 23.08.2023

Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.

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Das neue Selbstbestimmungsrecht soll das umstrittene Transsexuellengesetz ablösen. Künftig soll eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Bislang verlangte psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen entfallen.

X.Ahn--SG

Vorgestellt

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.