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EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz / Foto: © AFP
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz
Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Antrag der Rechtsfraktionen auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg knapp keine Mehrheit. Anschließend sprach sich eine ebenfalls knappe Mehrheit für das weitreichende Naturschutzgesetz aus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in den kommenden Jahrzehnten gefährdete Ökosysteme in der EU wieder hergestellt werden: Unter anderem sollen Hindernisse für Fische in Flüssen beseitigt oder ursprüngliche Mischwälder wieder aufgeforstet werden. Insbesondere die konservative EVP-Fraktion kritisiert das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzte sich dafür ein, dass es gekippt wird.
Der entsprechende Antrag wurde nun mit 324 zu 312 Stimmen und zwölf Enthaltungen abgelehnt. Anschließend stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen Entwurf ab, welchen die EU-Kommission vorgestellt hatte. Die abschließende Abstimmung fiel dann mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen ebenfalls knapp aus. Das Parlament kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes eintreten.
S. Soerensen--BTZ
