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Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung
Kinderschutzorganisationen haben mit Blick auf die Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vor einem Scheitern der Reformpläne gewarnt. "Es wäre eine Riesenfehler, bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen", erklärte die Deutsche Kinderhilfe am Montag. Die Bundesregierung müsse die Kindergrundsicherung "auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine ausreichende Finanzierung an. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für eine wirksame Kindergrundsicherung gehört unbedingt eine verlässliche Finanzierung in den Bundeshaushalt."
Ähnlich äußerte sich die Nichtregierungsorganisation Save the Children: "Mit zu wenig Geld und durch die wieder einmal vertagte Entscheidung droht die Kindergrundsicherung zu einer unzureichenden Verwaltungsreform zu verkommen - oder gänzlich zu scheitern."
Auch die Diakonie warnte vor einer "Schmalspurvariante" der Kindergrundsicherung. "Der Staat muss jetzt zeigen, dass er entschlossen gegen Kinderarmut vorgeht", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Interne Koalitionsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der von Armut betroffenen Kinder ausgetragen werden."
Hintergrund der Warnungen ist die anhaltende Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Vorhabens von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Es gebe "noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.
P. Hansen--BTZ
